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Kann er das geschenkte Auto zurück verlangen?

| 12.02.2008 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe vor ein paar Wochen von einem Freund ein Auto geschenkt bekommen mit Schenkungsurkunde allen Papieren und Unterschrift.Ich bedankte mich per Einschreiben für die Schenkung und bestätigte ihm dass ich die Schenkung annehme.Leider entwickelt sich unsere Freundschaft nun in eine andere Richtung aus vielerlei Gründen.Muss ich jetzt ständig damit rechen dass er mir das Auto wieder wegnehmen kann?Der Wagen ist umgemeldet auf meinen Namen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Sie haben mit Ihrem Freund einen Schenkungsvertrag bezüglich des Autos geschlossen und diesen bereits vollzogen, so dass Sie rechtmäßiger Eigentümer des Fahrzeugs sind.

Da eine Schenkung unentgeltlich erfolgt, sieht das Gesetz einige Möglichkeiten vor, wie der Schenker unter gewissen Umständen das Geschenkte zurück verlangen kann. Eine Möglichkeit ergibt sich, wenn sich der Beschenkte des groben Undanks schuldig macht (§ 530 BGB). Hiernach kann der Schenker die Schenkung widerrufen, wenn der Beschenkte gegenüber dem Schenker oder seinen Angehörigen eine schwere Verfehlung begeht.

Was genau eine solche schwere Verfehlung darstellt, ist eine Einzelfallfrage. Allgemein lässt sich sagen, dass es sich hierbei nicht um eine Straftat oder ähnliches handeln muss. Es kann sich auch um moralisches Fehlverhalten handeln, wobei sich ein Fehlverhalten des Schenkers selbst hier auch wieder insoweit auswirken kann, dass des Fehlverhalten des Beschenkten nicht so schwer wiegt.

In Ihrem Fall kommt es also darauf an, ob die Konflikte zwischen Ihnen und Ihrem Freund auf einem überwiegenden Fehlverhalten Ihrerseits (welches dann im Streitfall von Ihrem Freund zu beweisen wäre) beruhen.

Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass auch eine Verarmung des Schenkers gemäß § 528 BGB zu einem Rückforderungsanspruch führen kann.

Zur Verdeutlichung habe ich die genannten Vorschriften in der Anlage beigefügt.

Ich hoffe, ich konnte einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Susanne Schorn
Rechtsanwältin




§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

(1) 1 Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.
2 Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden.
3 Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.

(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.



§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.

(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.



§ 530 Widerruf der Schenkung

(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.

(2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat.



§ 532 Ausschluss des Widerrufs

1 Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist.
2 Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig.

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2008 | 20:51

Vielen Dank für die Auskunft.Ein Fehlverhalten meinerseits liegt nicht vor, da der Konflikt nur daraus entstanden ist dass er glaubte durch die Schenkung nun auch mich erworben hat...weil er ständig mit irgendwelchen Ansprüchen...mach mal bitte dies mach mal bitte das auf mich zugekommen ist.Ich teilte ihm daraufhin mit dass ich gerne mein privat Leben zurück haben möchte und jetzt ist er beleidigt.Vielen Dank und evtl. können Sie mir noch erklären ob ich mich ihm gegenüber falsch verhalten habe was ich aber nicht glaube.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2008 | 20:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine Streitigkeit in der von Ihnen geschilderten Art ist wohl nicht geeignet, einen Rückforderungsanspruch zu begründen. Ein erhebliches Fehlverschulden Ihrerseits kann ich hier nicht erkennen.

Ich hoffe, hiermit alle Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Susanne Schorn
Rechtsanwältin

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