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Geht Trennungsunterhalt vor Elternunterhalt?

| 23.10.2015 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Rangfolge der unterhaltsberechtigten, insbesondere zwischen Ehegatten und Eltern Unterhalt.

Am 01.11.15 trennen mein Mann und ich uns.
Über den Trennungsunterhalt sind wir uns einig und mein Mann ist auch bereit ab November 15 diesen zu zahlen.

Da gibt es aber noch die Mutter meines Mannes, die im Altenheim lebt.
Ihre Rente reicht mittlerweile nicht mehr aus um die Heimkosten zu decken.
Pflegestufe 1 bekommt sie nicht.

Wir haben nun seit einigen Tagen Kenntnis davon, dass das Sozialamt schon im
Juni diesen Jahres von den anderen Kindern benachrichtigt worden ist.

Bei uns ist allerdings noch keine Nachricht vom Sozialamt eingetroffen, dass mein Mann in irgendeiner Weise zahlen muss.
Wir wissen eigentlich nur durch die Geschwister, dass das Sozialamt in Kenntnis gesetzt worden ist.

Meine Frage:
im Falle das mein Mann für seine Mutter Elternunterhalt zahlen muss:
gehe ich mit meiner Forderung auf Trennungsunterhalt vor oder geht das Sozialamt mit den Forderungen für seine Mutter vor?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rangfolge der unterhaltsberechtigten bestimmt sich nach Paragraph 1609 BGB. Sie fallen unter 1609 Nr. 2 oder 3, abhängig von der Dauer ihrer Ehe. Eltern folgen im Rang erst nach Paragraph 1609 Nummer sechs BGB. Im Ergebnis geht ihr Anspruch auf Trennungs Unterhalt dem Anspruch der Mutter ihres Mannes auf Elternunterhalt in jedem Falle vor, egal wie lange ihre Ehe angedauert hat.

Es kommt auch nicht auf die zeitliche Reihenfolge an, es ist also egal wann welcher Anspruch entstanden ist. Ihr Anspruch ist vorrangig und ihr Mann muss zunächst den Trennungs Unterhalt beginnen, nur was danach an Einkommen über den Selbstbehalt übrig bleibt, stünde für den Elternunterhalt zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht


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