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Hallo, Mein Feund u. ich haben im Okt.07 ein Haus gekauft. Seine Mutter hat 60.000 in Bar dazugegeben.Es gibt keinen schriftlichen Mietvertrag. Sie wohnt seit Dez.07 uns wir seit Mai 08 im Haus.

Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter weder zur Minderung noch zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigt noch besteht ein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 3 S. 1 BGB.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin weiblich, 36 Jahre alt und von Beruf Erzieherin in einem Kinderheim.(Caritas Verband ) Ich bin aufgrund der Geburt meines ersten Kindes im Mai 2005 für zwei Jahre in die Elternzeit gegangen,anschließend wieder ab Mai 2007 für 15 Stunden in der Woche arbeiten gegangen. Dies tat ich bis zur Geburt meines zweiten Kindes im Mai 2009 und bin bis heute noch in Elternzeit.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 10 Jahren Partner in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis. Unser Firmenvertrag sieht eine Vergütung nach Patienkontakten vor. Das war jahrelang so und zu diesen Konditionen bin ich zu einem sehr hohen Preis in die Firma eingestiegen.

Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Empfang der Kündigung an. (3) Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. ... Außerordentliche Kündigung Für die außerordentliche Kündigung gelten die gesetzlichen Kündigungsgründe (z.

Sehr geehrter Anwalt, alle genannten Firmennamen sind Pseudonyme. Einer meiner Geschäftspartner, Herr X, hat mehrere Firmen, schließt des Öfteren Firmen und gründet neue. Nun ist es erforderlich, dass ich mit ihm eine Provisionsvereinbarung schließe, genauer gesagt, meine Firma (ME GmbH Co KG). mit seiner Firma die (IB GmbH).

Adam und Eva sind verheiratet und leben getrennt, Adam nun außerhalb der Wohnung, die er für sich, Eva und das gemeinsame Kind gemietet hat. Adam hat den Mietvertrag zum 29.02. gekündigt. Eva bekommt auf absehbare Zeit wegen ihres sozialen Status ( Hausfrau bisher ) keine neue Wohnung für sich und das gemeinsame KInd.... und wird voraussichtlich bis zur Räumungsklage in der Wohnung bleiben müssen.

Ich bin als Zusteller mit einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden bei der Deutschen Post beschäftigt. Es gibt einen Dienststundenplan, tatsächliches Dienstende ist aber erst, wenn die Arbeit geschafft ist, spätestens nach 10 Stunden + 45 Minuten Pause. Leider sind die Zeitvorgaben so, dass ich die 10-Stunden-Grenze 3-4 Mal pro Woche ausschöpfe bzw.

Ein Freund von mir hat in seiner Firma einen Berufsunfähigkeits Versicherung abgeschlossen, ohne Gesundheitsprüfung/fragen, dies wurde damals vom AG angeboten. Beim Vertragsabschluß wurden nur folgende Fragen gestellt: *** Dienstobliegenheitserklärung: Können Sie, unter Beachtung der zuvor aufgezeigten Rechtsfolgen, mittels Unterschrift bestätigten, das, Sie am heutigen Tage arbeitsfähig sind und ihren dienstlichen Obliegenheiten (= Ihrer arbeitsvertaglich geschuldteten Tätigkeit) insofern in vollem Umfang nachkommen? bei Ihnen keine anerkannte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und keine anerkannte (teilweise oder volle) Erwerbsminderung bzw.

. § 3 Laufzeit, Kündigung 1. ... Sollte der Käufer trotz schriftlicher Mahnungen mit mehr als 3 Monatsraten in Verzug sein und die aushaftende Summe dann nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen beim Käufer eingehen, erlischt dieser Vertrag und die bisher bezahlten Mietkaufraten gehen in das Eigentum des Verkäufers über. 4. ... Kommt er dieser Verpflichtung auch auf schriftliche Mahnung hin innerhalb angemessener Frist nicht nach, so kann der Verkäufer die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Käufers vornehmen lassen.

Die Frist beginnt, wenn die Mitteilung der Notarin dem Käufer zugeht oder der Käufer auf andere Weise Kenntnis erlangt hat. Erfolgt die Gutschrift später, so sollen ohne Mahnung und ohne zusätzliche Fristen, die gesetzlichen Verzugsfolgen eintreten. 3. ... Der Anspruch auf Eigentumsverschaffung und bestellter dinglicher Rechte verjährt in gleicher Frist wie der Kaufpreisanspruch, spätestens 30 Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Sofern die Vereinbarung nicht durch eine der Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird, verlängert sie sich automatisch um weitere sechs Monate. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Satzung ist die Kündigung drei Monate zum Jahresende möglich: „3. ... Der Austritt kann nur zum Ende eines Jahres mit einer Frist von drei Monaten erklärt werden."

Die 2-Wochen-Frist eines eingereichten Erlaubnisantrages zur gelegentlichen Untervermietung auch zum Zwecke der persönlichen Mietentlastung lässt der Vermieter verstreichen und erteilt stattdessen 4 Wochen später eine mietrechtliche Abmahnung ohne auf den Erlaubnisantrag mit Bezugnahme auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§553 BGB</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/MRK/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 8 MRK: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens">Art. 8 EMRK</a> einzugehen. ... Eine eigenmächtige Online-Schaltung eines Inserates würde gemäß LG Berlin also schon sein Mietverhältnis der Gefahr einer Kündigung aussetzen.

Es verlängert sich nach Ablauf der Pachtzeit um jeweils ein Jahr, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der Pachtzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein zukünftiger Geschäftspartner und ich planen, eine GmbH (erst GbR) zu gründen. Er ist Fotograf und führt bereits ein heimisches Fotostudio. Ich als Grafik Designer / Art Director würde von Hannover nach Hamburg pendeln, um in einer gemeinsamen kleinen Agentur gemeinsame Projekte und Kunden zu betreuen.

Ich habe einen Frühverrentungsvertrag mit meinem Arbeitgeber. DH das Arbeitsverhältnis wurde 2016 im April beendet. Die Abfindung wurde in ein Arbeitszeitkonto eingezahlt aus dem ich jetzt weiterhin "Gehalt" bekomme, monatlich.

Guten Tag, ich benötige eine Auskunft über folgenden Sachverhalt: Ich befinde mich seit 01.01.2012 in EZ und möchte ab dem 01.01.2013 wieder in TZ bei meinem alten AG arbeiten. Eine TZ-Tätigkeit in meinem alten Job (Gartencenterleitung im Baumarkt) wurde jetzt mündlich aus betrieblichen Gründen abgelehnt, da diese Stelle nur ganztags ausgeübt werden kann. (ich bin nicht mehr so flexibel bezüglich der Arbeitszeiten, des Schichtplans, kann von jetzt auf gleich keine Ü-Stunden machen usw.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gerne eine Beratung wie ich folgendes Problem lösen kann. Wir haben zum 01.05.2011 unseren Strom- und Gasanbieter gewechselt. Beide neuen Verträge laufen auf mich.

Es kann unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen jederzeit gekündigt werden. Das Mietverhältnis läuft für unbestimmte Zeit. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zur au- ßerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. * Ein Kündigungsverzicht ist nur beidseitig und für höchstens 45 Monate zulässig. 1.4 Das Mietverhältnis verlängert sich nicht auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter das Mietobjekt nicht zurückgibt und den Gebrauch fortsetzt. ... Dazu muss die Kündigung hand- oder maschinenschrift- lich ausgeführt sein und von allen Mietern, beziehungsweise bei einer Kündigung durch die Ver- mieter von diesen unterschrieben sein.