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Der Vertrag soll auf eine unbestimmte Zeit laufen. ... Frage 2 Kann man die verbotene Eigenmacht vertraglich ausschließen? ... Wenn ja, wie lautet die passende Vertrags-Formulierung?

Es werden keine Gewähr für Güte, Beschaffenheit,Ertragsf. und Eigenschaft der Grundstücke, in dem Vertrag, zugesichert. In dem Vertrag wird weiterhin erwähnt, dass dem Verkäufer keine Umstände bekannt sind die gegen eine Bebauung des bebauren Teiles sprechen. ... Ich möchte für den vertraglichen bebaubaren, behörtlich nicht bebaubaren Teil auch nur den Kaufpreis von € 2,58 zahlen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Zaun mit Elementen von 120 cm Höhe bestellt (Zeichnung mit Höhenangaben wurde vom Zaunbauer angefertigt; Höhenangabe auch in der Bestellung aufgenommen: h = 120 cm). Die Zaunbaufirma hat den Zaun geliefert und vollständig eingebaut. Beim ersten Einbau wurden die Zaunborde (und demzufolge der gesamte Zaun) niedriger gesetzt als die Borde zur Straßenbegrenzung, was nach meiner Reklamation korrigiert wurde: die einbetonierten Borde und Zaunpfähle wurden entfernt und dann entsprechend höher eingesetzt.

Der Bauträger schuldet uns laut Vertrag eine geflieste Treppe. ... Im Vertrag ist hierfür kein Betrag vorgesehen.

Sie hat vor 7 Monaten Ihren Vertrag von einer 2000er auf eine 6000er Leistung nach telefonischer Akquise des Telefonanbieters erhöht und damit einen neuen 24-Monate-Vertrag begonnen. ... Immerhin wurde ja nur aus diesem Grund der alte Vertrag vor 7 Monaten verlängert. ... Wir würden den alten Vertrag meine Freundin fortführen.

Ich habe den alten Vertrag ja nie gekündigt, gehe aber auch nicht arbeiten. ... Im neuen Vertrag steht, eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist nicht möglich. Wann soll/muss ich den neuen Vertrag unterschreiben?

Nehmen wir an ich unterzeichne die Verpflichtungserklärung: Meine Frage: - Ist es rechtlich zulässig einen Vertrag zwischen mir und der Freundin zu unterzeichnen, in der sie sich verpflichtet, alle Kosten und Verbindlichkeiten zu übernehmen, die mir aus der Verpflichtungserklärung für die eingeladene Schwester in den nächsten 5 Jahren entstehen? ... - Welche Gesetze und Paragrafen sind für eine solche Übertragung der Verpflichtungen relevant für den Vertrag? ... Bitte antworten sie gezielt, ob ich meine Risiken vollständig oder mit welchen Einschränkungen an die Freundin abtreten kann, welche Gesetze/Paragrafen hierfür relevant sind oder ob eine derartige vertragliche übereinkunft rechtlich unzulässig ist.

Eine Woche später kamen Sie dann mit dem Bagger (Mietbagger 12.03.2013) sie baggerten mit den Hof aus und liesen die Aspaltschicht Schotter und Erde wie im Vertrag vereinbart abfahren. ... Ich habe dem Firmencheff angedroht den Auftrag einer anderen Firma zu übergeben und Ihn gebeten vom Vertrag zurückzutreten es kam jedoch bis heute keine Antwort.

Ich verwies auf meine Email (ausgedruckt und mit gefaxt) und habe darauf hingewiesen, dass ich die Zahlung einstelle und aus dem Vertrag austreten möchte, da es wohl nicht möglich sei einen Internet & Telefonie Anschluss zu gewährleisten. ... Ich würde zum Mai 2009 aus dem Vertrag Fristgerecht ausscheiden....

Beiden Elternteilen wurde Nießbrauch vertraglich eingeräumt. Weiterhin wurde meine Schwester als Übernehmerin in diesen Vertrag verpflichtet, innerhalb von 12 Monaten nach Ableben des letzten Elternteils jeweils ein Drittel des Verkehrswertes an die Geschwister, also meinen Bruder und mich, zu übertragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mir bitte erläutern, was mit einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus passiert, die sich wie folgt darstellt: Auflage: Erschließung gesichert über eine private Nutzungsfläche (vertraglich gepachtet von der öffentlichen Kommune). ... Im Nutzungsvertrag ist geregelt, dass bei Erlöschen des Vertrages auch der Baulastlöschung seitens der Begünstigen (Bauherren) zugestimmt wird.

Am 16.04.03 habe ich mit einem Videoclub einen Vertrag abgeschlossen. ... Ich habe ihr dann mitgeteilt, daß ich unter diesen Bedingungen, wenn es schon am Anfang Schwierigkeiten gibt, nicht bereit bin den Vertrag aufrecht zu erhalten.Sie riet mir den Vertrag sofort wieder zu kündigen. ... Ich habe den Club noch mals darauf hingewiesen,daß ich meinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen kann,wenn sie nicht in der Lage sind mir Kataloge zu schicken und werde deshalb auf meine fristgerechte Kündigung betehen.

Habe dummerweise diesen Vertrag angenommen! ... Fahrzeugübergabe findet am 06.02.2016 gegen Bargeld statt am --06.02.2016-- in: - - Sondervereinbarung: Dieser Vertrag ist Bindend für beide Parteien und ohne Unterschrift gültig, Rücktritt ausgeschlossen,, der Verkäufer erklärt das dieses Fahrzeug sein Eigentum ist und kein Recht dritter drauf hat.

Der Vertrag wurde damals von Frau V. ausgefüllt und unterschrieben Nun hat sich Frau V. von ihrem Mann getrennt und ist ausgezogen. ... Schlichtweg, ich hatte mir versch. male erlaubt gehabt die mir vertraglich zugesicherten Leistungen auch einzufordern und Leistung für mein Geld zu bekommen.

Hallo, ich wohne als Vermieter & Eigentümer, mit drei weiteren Parteien im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses, mit Vorgarten (Rasen), Hofeinfahrt mit großem Hinterhof (2 Garagen, 3 PKW-Stellplätze) alles mit Verbundsteinen ausgelegt, sowie einer großen Wiese(ca.1000m²)mit verschiedenen Obst& Nadelbäumen bepflanzt hinter dem Haus, welche an einen Bach grenzt. (gute Vegetation) In unsere Mietverträge, habe ich einen Zusatz geschrieben, welcher uns zur Reinhaltung im und um das Haus, und zum abwechselden mähen des Rasens, aller Parteien, bei Mitbenutzung verpflichtet. Ich stelle das komplette Equipment im Topzustand(zwei Mäher, Motorsense nebst Benzin, usw.) zur verfügung und habe extra bei Vorgesprächen und beim Einzug darauf hingewiesen, das es viel Arbeit sei alles zu mähen und in Ordnung zu halten.

Guten Tag, meine LG hatte sich vor einem Jahr mit einem Kosmetiksalon selbstständig gemacht und dabei u.a. einen Vertrag zur Nutzung eines Kreditkartenterminals. ... Eine fristgerechte Kündigung Ihres Terminalmiet- und Abrechnungsvertrags wäre zum 30.06.2016 möglich, somit verfehlt das von Ihnen genannte Kündigungsdatum Ihre vertragliche Kündigungsfrist. ... FRAGEN: - selbst wenn Sie einen solchen Vertrag (liegt mir zur Zeit nicht vor) unterschrieben, ist dieser aufgrund einer Laufzeit von ca. 6 Jahren sittenwidrig?

Vertragsausfertigung Dieser Vertrag ist zweifach ausgefertigt, jeder Vertragspartner erhält ein Exemplar. www, den 14.3.2004

Wir haben am 25.10. geheiratet. am 27.10. haben wir per e-mail die Rechnung von dem Gastronom erhalten wo wir gefeiert haben. Wir konnten bis jetzt noch nicht die Rechnung begleichen weil uns was dawischen gekommen ist. Am 11.11. erhalte ich um 12:19 Uhr eine E-Mail das ich mich im Verzug befinde und ihm bitte meine Adresse nennen soll.

Der Vertrag wurde mit der Firma XX Bau UG geschlossen. Bei Ankunft, war der Vertrag vom Unternehmer schon unterschrieben. ... Ich habe den Vertrag alleine, ohne meiner Frau, unterschrieben.

Der Vertrag wird lt. ... Bitte teilen Sie mir mit, ob der Vertrag rechtskräftig ist. ... Sollte der Vertrag nicht rechtskräftig sein, bitte ich um schriftliche Formulierung, wie dem Anbieter eindeutig erklärt werden kann, dass der abgeschlossene Vertrag nicht rechtskräftig ist.