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Provider will auf Grund von Störungen Vertrag nicht beenden

26.09.2008 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben folgendes Problem mit unserem Ex-Provider.

Wir haben Anfang 2008 zu einem neuen Provider für Internet & Telefonie gewechselt.Mitte des Jahres (03.06.08) hatten wir eine Störung, Telefon und Internet funktionierte nicht ordnungsgemäß. Diese Störung wurde einer „0180“ Service Hotline gemeldet. Das Problem wurde gelöst in dem das Modem neu gestartet werden muss.

Soweit so gut, nun traten aber diese Probleme in regelmäßigen Zeitabständen immer wieder auf.

Angefangen am: 03.06.08 weitere Störungen telefonisch gemeldet: 03.06.08, 14.06.08, 16.06.08, 15.07.08, 19.07.08, 26.07.08.

Daraufhin wurden 2 Techniker vorbeigeschickt und 2 mal wurde uns zugesichert dass ein Techniker kommen soll (das wäre Techniker 3 und 4), dieses wurde aber mit einer SMS „Auftrag erfolgreich geschlossen“ einfach wieder zu den Akten gelegt. Die anderern male kam immer wieder die Antwort: "starten sie das Modem mal neu... sehen sie nun geht das ja wieder.."

Am 05.08.08 hatte ich per Email die erste Beschwerde geschickt, leider wurde darauf nicht geantwortet. Am 13.08.8 war das Problem immer noch nicht gelöst, ich habe zwar immer brav das Modem resetet aber es schien mir keine Dauerlösung. So schickte ich ein FAX mit der dem Hinweis, dass ich nicht gewillt bin für eine Leistung zu bezahlen die ich nicht erhalte. Ich verwies auf meine Email (ausgedruckt und mit gefaxt) und habe darauf hingewiesen, dass ich die Zahlung einstelle und aus dem Vertrag austreten möchte, da es wohl nicht möglich sei einen Internet & Telefonie Anschluss zu gewährleisten.

Daraufhin kam auch eine Antwort, der Kündigung könnte so nicht stattgegeben werden, da sie keine Chance hatten das Problem zu lösen und ich nicht erreichbar wäre. Ich würde zum Mai 2009 aus dem Vertrag Fristgerecht ausscheiden....

Dazu: Bei jeder Störungsmeldung wurde meine Handynummer angegeben und die Techniker die kamen konnten mich darunter auch erreichen. Nur der Provider der scheinbar versuchte händeringend mir einen Techniker zu schicken nicht, komisch oder?

Anrufe in Abwesenheit hatte ich keine und gemeldet hatte sich auch niemand. Ich bekräftigte meine Entscheidung und informierte meinen Provider erneut darüber, dass sich niemand gemeldet hatte und ich zum Monatsende die Einzugsermächtigung stoppen werde, weiterhin werde ich den Anschluss nicht mehr nutzen (ich habe Telefon und Modem aus der Dose gezogen) und wir sind ab dem 04.09 Im Urlaub und dann nicht erreichbar.

Ich forderte den Provider auf die Unkosten (Hotline gebühren) im Wert von 39,34 € doch mir bitte zu erstatten, da diese Telefonate ja nicht den gewünschten Erfolg erbrachten.

Daraufhin passiert wieder nichts, erst als wir am 04.09.08 in den Urlaub gefahren sind rief ein Techniker an und wollte sich das Problem bei uns anschauen (das wäre Techniker 3 und das 8 mal wo sich jemand remote oder vor Ort sich das Problem anschauen möchte).
Ich verwies ihn darauf das wir a) in Urlaub fahren und b) ich nicht denke das es noch Sinn machen würde, da man aus der "Kunden-Technik-Problem-Historie" deutlich entnehmen kann das dieses Problem scheinbar immer wieder von vorne aufgerollt wird und die Lösung nicht sein kann, das ich immer das Modem neu starten muss. (ja auch das neue Modem, anderer Hersteller, was wir vom 1 Techniker neu erhalten haben musste immer wieder rebootet werden).

Als wir nun aus dem Urlaub wieder kam gab es natürlich eine Mahnung und wieder ein schreiben in dem sie das alles bedauern, aber wir würden denen ja keine Chance geben das Problem zu lösen.

Nun eigentlich die spannende Frage.
Wie oft muss man einem Dienstleiter/Provider gewährleisten ein Problem, was sich nicht geändert hat, zu „beheben“. Und wie verhalte ich mich bei „Unterstellungen“ und bei den Mahnungen die es nun geben wird? Gibt es Musterprozesse oder vergleichbare Probleme, so das man dem Provider ggf. mit anderen "Waffen/Briefen" klar macht das man nicht sein "Bezahlsklave" ist. Im Prinziep könnte ich auch sagen das ich mein geld vom Juni bis August wieder haben möchte, da die Leistung nicht erbracht wurde, für die ich gezahlt habe.

Was wäre das beste Vrogehen in so einem Fall?

Danke und Gruß,
M.

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Bei dem zwischen Ihnen und Ihrem Provider geschlossenen Vertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Dieses kann gemäß § 314 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Ein wichtiger Grund liegt gemäß § 314 Absatz 1 Satz 2 BGB immer dann vor, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisse bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ihren Angaben entnehme ich, dass eine fristgemäße Kündigung erst zum Mai 2009 möglich ist.

Eine nichtvertragsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen kann grundsätzlich einen wichtigen Grund darstellen, insbesondere wenn Sie auf Ihre Internetverbindung angewiesen sind und ein vernünftiges Arbeiten mit dem Internetanschluss nicht möglich ist.

Da die Bereitstellung eines funktionierenden Internetanschlusses zu den vertraglichen Pflichten des Providers gehört, muss gemäß § 314 Absatz 2 BGB der Provider vor der Kündigung unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Fehlers aufgefordert werden. Dies haben Sie Ihren Angabe zufolge mehrfach getan. Der von Ihnen ausgesprochenen Frist steht somit grundsätzlich nichts im Wege. Ob Ihre Kündigung vorliegend tatsächlich wirksam erfolgt ist, kann ich mit Sicherheit nicht sagen.

Folge einer wirksamen fristlosen Kündigung ist die sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses. Für nunmehr weitere vom Provider geforderte Zahlungen besteht in diesem Fall mithin keine Rechtsgrundlage mehr. Sie müssten daher auch diesbezüglich grundsätzlich keine Zahlungen leisten.

Jedoch dürfen Sie in diesem Fall auch den Internetanschluss nicht weiter nutzen. Denn auf diese Weise würden Sie konkludent erklären, dass Sie weiterhin an der Vertragsbeziehung festhalten.

Höchstwahrscheinlich wird der Provider an seiner Meinung festhalten und bis Mai 2009 Zahlungen von Ihnen verlangen. Zahlen Sie diese nicht, wird er ggf. eine Klage gegen Sie anstreben. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens würde dann die Frage der Wirksamkeit Ihrer Kündigung geprüft werden.

Alternativ können auch Sie den Provider auch selbst auf Feststellung der wirksamen Kündigung verklagen. Dies ist jedoch mit Kosten für Sie verbunden.

Wenn Sie einer Klage (egal ob vom Provider oder von Ihnen eingereicht) aus dem Weg gehen wollen, sollten Sie sich nochmals an Ihren Provider wenden, mit diesem einen verbindlichen Termin vereinbaren und dann eine Behebung der Störung vornehmen. Unterbreiten Sie dem Provider bzw. dem Techniker mehrere Terminvorschläge.


Hinsichtlich der Ihnen entstandenen Kosten haben Sie gemäß § 280 Absatz 1 BGB einen Schadensersatzanspruch, da der Provider eine ihm obliegende Pflicht verletzt hat. Hinsichtlich dessen Durchsetzung gilt das zur Kündigung Gesagte.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt


Anhang – Gesetzestext

§ 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) 1Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) 1Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. 2§ 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

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