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Garten und Grundstückspflege


| 14.07.2007 04:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Hallo,
ich wohne als Vermieter & Eigentümer, mit drei weiteren Parteien im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses, mit Vorgarten (Rasen), Hofeinfahrt mit großem Hinterhof (2 Garagen, 3 PKW-Stellplätze) alles mit Verbundsteinen ausgelegt, sowie einer großen Wiese(ca.1000m²)mit verschiedenen Obst& Nadelbäumen bepflanzt hinter dem Haus, welche an einen Bach grenzt. (gute Vegetation)
In unsere Mietverträge, habe ich einen Zusatz geschrieben, welcher uns zur Reinhaltung im und um das Haus, und zum abwechselden mähen des Rasens, aller Parteien, bei Mitbenutzung verpflichtet.
Ich stelle das komplette Equipment im Topzustand(zwei Mäher, Motorsense nebst Benzin, usw.) zur verfügung und habe extra bei Vorgesprächen und beim Einzug darauf hingewiesen, das es viel Arbeit sei alles zu mähen und in Ordnung zu halten.
Mir wurde von allen Mitbewohnern zugesichert, das Sie sich um den Garten kümmern, und das gerne machen würden, usw.
Das ging auch gut, wenn auch manchmal schleppend, bis ich im letztem Jahr (aus zeitlichen sowie gesundheitlichen Gründen)kein Pavillion, und keinen Grillplatz mehr aufbaute, welcher früher (auch von Vormietern) immer gerne mitbenutzt wurde und immer noch zur Verfügung steht.
Vom nun an gings bergab. Ich habe dieses Jahr, laut nicht festgelegtem Reinigungsplan, schon 5x gemäht, wenn auch 3x davon nur den Vorgarten und ca.1/3 der Wiese(den Teil indem immer gegrillt wurde), sowie 2x Unkraut aus dem Eingangsbereich, dem Gehweg, und der Einfahrt incl.Hof entfernt.
Meine Mieter haben sich dieses Jahr noch gar nicht an diesen Arbeiten beteidigt, und fahren noch nicht einmal mehr die Mülleimer am Abholtag zur Strasse, bzw. die geleerte Tonne wieder hinein.
Der Rasen, bzw. die Wiese ist nun schon wieder recht hoch, und auf mein Nachfragen, warum niemand mäht oder mal Unkraut entfernt, bekam ich die tollsten Ausreden zu hören, welche ich hier gar nicht wiedergeben möchte.
Nun meine Fragen, sind meine Mieter weiterhin verpflichtet, sich um den Garten zu kümmern und müssen Sie mähen?
(Wohn & Lebensqualität, Gesammteindruck)
Darf ich einen Gärtner beauftragen die Wiese zu mähen und das den entsprechenden Parteien in Rechnung stellen?
Würde der Vorgarten zum Gesamteindruck des Anwesens gehören, wenn die Mieter plötzlich auf die Mitbenutzung des hinteren Gartens verzichten würden, und müssten Sie den trotzdem mähen?
Das Unkraut jäten, und den Müll zur Strasse bringen, müssen Sie meiner Meinung nach sowieso.
Oder bin ich im Fehler, und ich müßte mich dann alleine um alles kümmern, wäre aber alleinherrscher im Garten?
Ich würde mich über eine gute Nachricht von Ihnen sehr freuen, wünsche solch einen Zustand niemand anderem, und bedanke mich im vorraus für Ihre Hilfe.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Grundsätzlich ist es so, dass bei Existenz eines Hausgartens, dessen Pflege Sache des VERMIETERS ist.

Diese Verpflichtung kann aber vertraglich auf den MIETER übertragen werden.
Der Mieter muss die Gartenpflege grundsätzlich nur übernehmen, wenn diese WIRKSAM vertraglich übertragen worden ist oder sich die Verpflichtung aus den Umständen ergibt, z.B. wenn es sich um ein Einfamilienhaus handelt.
Der Mieter muss allerdings NUR EINFACHE Gartenarbeiten wie Rasenmähen und Unkraut jäten, erledigen.
Wirksam sind z. B. Vereinbarungen:
- „ Der Mieter übernimmt die Gartenpflege“.
ODER
- „ Der Mieter ist verpflichtet den Garten zu pflegen ( OLG Düsseldorf, NZM 2004,866)
Mit einer solchen Klausel hat der Mieter sich verpflichtet allgemeine Arbeiten wie Rasenmähen und Unkrautentfernung zu übernehmen.

Ob ein Mieter den Garten nutzen darf oder nicht, hängt vom genauen Wortlaut des Vertrages ab. Mit der Nutzung des Gartens ist die Pflicht zur Gartenpflege verbunden.

Hat der Mieter die Gartenpflege wirksam übernommen, so muss er diese auch ausführen.
Kommt er seiner Pflicht nicht nach und führt die Arbeiten gar nicht oder nur unzureichend aus, entsteht dem Vermieter ein Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten, die erforderlich sind, um den vertraglich geschuldeten Zustand herzustellen.
Sie können also bei Verwilderung oder Verkommung des Gartens einen Gärtner beauftragen, der den vertragsmäßigen Zustand herstellt und die Kosten Ihren Mietern in Rechnung stellen.
Sie müssen aber VORHER Ihren Mietern die Gelegenheit geben, den Garten selbst wieder in Ordnung zu bringen.
Daher MÜSSEN Sie zuerst Ihren Mietern eine angemessene Frist setzten.
Zwecks Beweissicherung machen Sie das am besten schriftlich und per Einschreiben.
Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können Sie einen Gärtner beauftragen und die Kosten umlegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten.
Sollten Sie eine Vertretung in der Angelegenheit in Erwägung ziehen, können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2007 | 02:21

Hallo Frau Stiller,
danke für Ihre schnelle Antwort. Das heißt also, da aus meinen Verträgen nicht eindeutig hervorgeht,(genauer Wortlaut:...sowie das anteilmäßige Pflegen und mähen des Gartens, bei Mitbenutzung...)das alle Mieter bei Vertragsabschluss der Mitbenutzung zustimmten,
könnten Sie nun sagen, das Sie auf das Nutzungsrecht verzichten wollen, und ich muß mich wieder selbst darum kümmern. incl.Vorgarten?
Oder haben Sie sich schon vertraglich-wirksam dazu verpflichtet, da Sie 2006 alle schon mal gemäht haben?

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2007 | 08:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Ob sich Ihre Mieter zur Gartenpflege vertraglich verpflichtet haben oder nicht, kann im Rahmen dieses Forums nicht abschließend geklärt werden, da zum einen der Vertrag nicht komplett vorliegt und weil dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Konsultierung eines Kollegen/einer Kollegin vor Ort ersetzten kann.

Wenn Sie die Gartenpflege wirksam vereinbart haben, dann MÜSSEN Ihre Mieter auch die Gartenarbeit übernehmen.

Daher rate ich Ihnen einen Kollegen vor Ort auszusuchen, der Ihre Vertragsklausel auf Wirksamkeit überprüfen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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