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Steuerliche Bewertung Ausgleichszahlung (Erbe)

22.04.2015 23:54 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Meine Eltern besaßen ein Haus zu gleichen Anteilen und ließen 1998 einen notariellen Übergabevertrag mit Auflassung anfertigen.
Sie übertrugen das Haus "auf der Wege der vorwegenommenen Erbfolge" an meine Schwester. Beiden Elternteilen wurde Nießbrauch vertraglich eingeräumt. Weiterhin wurde meine Schwester als Übernehmerin in diesen Vertrag verpflichtet, innerhalb von 12 Monaten nach Ableben des letzten Elternteils jeweils ein Drittel des Verkehrswertes an die Geschwister, also meinen Bruder und mich, zu übertragen. Im Grundbuch ist meine Schwester eingetragen, auf die Eintragung des Nießbrauches wurde verzichtet. Beide Elternteile sind zwischenzeitlich verstorben.

Es gibt unter den Geschwistern Einvernehmen, dass alle in gleichem Umfang begünstigt werden sollen.
Es gibt zwei Optionen:

a) Meine Schwester verkauft das Haus, der Erlös wird aufgeteilt
b) Einer der Geschwister übernimmt das Haus und zahlt die beiden anderen Geschwister aus.

Meine Fragen:

Wie sind die Zuwendungen aus dem Hausverkauf steuerlich zu bewerten, insbesondere hinsichtlich der Freibeträge?
Nach meinem Wissensstand sind die Freibeträge für Schenkungen unter Geschwistern einerseits und Schenkungen bzw. Erbe zwischen Eltern und Kindern anderseits unterschiedlich.
Wäre also für meinen Bruder und mich die Zuwendung aus dem Hausverkauf (oder die Übernahme eines Drittels und Auszahlung der Geschwister) als Schenkung unter Geschwistern oder als Erbe zu bewerten und welche Freibeträge gelten dann?

Besten Dank im Voraus !

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich hängt die Beantwortung Ihrer Frage von den exakten vertraglichen Vereinbarungen ab.
Die Auflage im Vertrag zwischen Ihren Eltern und Ihrer Schwester könnte sowohl dazu führen, dass die Ausgleichszahlung als Zuwendung der Erblasser an die jeweils beiden übrigen Geschwister zu bewerten ist, oder aber eine Schenkung durch die bedachte Schwester vorliegt.
Im letzteren Fall würde jeweils nur ein Freibetrag von 20.000,00 EUR bestehen.

Wobei je nach verraglicher Gestaltung auch darüber nachgedacht werden muss, dass Ihre zwei Vorschläge eine derart große Abweichung von der vorweggenommenen Erbfolge darstellen, dass in jedem Fall nur von einer Schenkung auszugehen ist. Dies lässt sich aber ebenfalls nur anhand des Vertrages beurteilen. Hintergrund der von Ihnen geschilderten Regelung ist üblicherweise, dass Immobilien im Familienbesitz erhalten bleiben sollen und insofern der "externe" Verkauf dieser Regelung zuwider läuft. Ob der Kauf durch ein anderes als das bedachte Kind noch der Verwirklichung des Vertragszweckes dient, muss ebenfalls eingehend geprüft werden.

Folgende Schritte wären nun also einzuhalten:
1. Prüfung des gesamten Vertrages dahingehend, was erbrechtlich und damit steuerrechtlich tatsächlich vereinbart worden ist. Hier erfolgt die Weichenstellung, ob bei einer Zahlung durch die Schwester eine Schenkung oder tatsächlich noch eine modifizierte Zuwendung der Erblasser vorliegt, hier entscheidet sich die Frage der Freibeträge.

2. Soweit hier Schenkungststeuer zur Anwendung gelangt und eine Schenkung Ihrer Schwester anzunehmen ist, können Sie weiterhin verfahren, wie Sie wollen, dann gelten jedoch die geringen Freibeträge.

3. Soweit hier ein nach erbschaftssteuerlichen Grundsätzen von einer Zuwendung der Verstorbenen auszugehen ist, wäre zu prüfen, ob Ihre beide Optionen hiervon noch abgedeckt sind, was ebenfalls nach Sinn und Zweck des Vertrages per Auslegung zu ermitteln wäre. Ist dies jeweils nicht der Fall wären wir wieder im Bereich der Schenkungsteuer.

Ich empfehle Ihnen daher vor Ort einen Steuerberater aufzusuchen, welchem Sie den gesamten Vertrag zur Verfügung stellen, damit dieser die angesprochenen Fragestellungen abschließend prüfen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2015 | 23:09

... vielen Dank zunächst einmal für die Antwort.
Wir hatten bereits einen Steuerberater in der Sache konsultiert. Wir wurden gebeten, die Frage durch einen Fachanwalt für Steuerfragen klären zu lassen. Deshalb hoffe ich hier auf eine Klärung.
Der Einfachheit halber soll die Frage eingegrenzt werden auf die Option, das Haus zu verkaufen.
Der Vertrag ist kurz gehalten, der regelt die Übergabe des Hauses an meine Schwester auf dem Wege der vorweggenommenen Erbfolge und legt zugleich fest, dass nach dem Ableben des letzten Elternteils die Geschwister zu je einem Drittel berücksichtigt werden müssen. Damit ist doch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass alle drei Kinder zu gleichen Teilen am Erbe teilhaben sollen.

Weiterhin ist ja in § 2050 BGB festgelegt, dass ein Ausgleich bezüglich des Erbes erfolgen muss. Selbst wenn die Berücksichtigung der Geschwister nicht vertraglich festgelegt worden wäre, dann bestünde doch auf dieser Grundlage ein Anspruch der Geschwister. In diesem Kontext ist doch dann eine steuerrechtliche Einstufung der Auszahlung als Schenkung anstelle eines Erbes schwer vorstellbar. Vielleicht können Sie den Sachverhalt eindeutiger bewerten, zumal derartige Konstellationen nichts Ungewöhnliches sind.

Besten Dank im Voraus und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2015 | 09:41

Sehr gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

auf der Basis der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen gehe ich nunmehr davon aus, dass ein Verkauf des Objektes und die Aufteilung des Erlöses dazu führt, dass Schenkungssteuer anfällt.
Die von Ihnen geschilderten Regelungen des Vertrages sind zu ungenau und zu unpräzise, um hier davon ausgehen zu können, es handele sich um Zahlungen, die der Erbschaftsbesteuerung unterlägen.
Im Übrigen ist eine rechtssichere und abschließende Beurteilung nicht möglich, ohne Vorlage und Prüfung des Vertrages. Ich vermute jedoch, dass es Ihrem Steuerberater gerade hierauf angekommen ist. Wären die Regelungen des Vertrages eindeutig, so hätte Ihre Frage leicht durch den Berater beurteilt werden können.
Ich stimme Ihnen zwar grundsätzlich zu, dass derartige Konstellationen nicht unüblich sind, gleichwohl kommt es hier auf die jeweils vorliegende Gestaltung UND Umsetzung an, so dass auch in Ihrem Fall jede Einzelheit von Relevanz ist, insbesondere der Vertragstext.

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