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gewerbliches Vertragsrecht

| 28.09.2012 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


09:42
Guten Tag, meine LG hatte sich vor einem Jahr mit einem Kosmetiksalon selbstständig gemacht und dabei u.a. einen Vertrag zur Nutzung eines Kreditkartenterminals. Sie war immer der Meinung, das würde mit Aufgabe der Selbstständigkeit automatisch enden.
Nun hat sie Ihr Gewerbe abgemeldet, dort gekündigt und folgende forderung erhalten:

Wir bestätigen Ihnen hiermit Ihre Kündigung zum 30.09.2012.
Da Sie uns die Erlaubnis zum Lastschrifteinzug entzogen haben, haben wir die o.g. Terminal ID deaktiviert, damit keine Transaktionen mehr entstehen
können und somit keine weitere Rechnung mehr erzeugt wird.
Eine fristgerechte Kündigung Ihres Terminalmiet- und Abrechnungsvertrags
wäre zum 30.06.2016 möglich, somit verfehlt das von Ihnen genannte
Kündigungsdatum Ihre vertragliche Kündigungsfrist.
Aufgrund Ihrer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit für den bestehenden Terminalmiet- und Abrechnungsvertrag wird gem. A. allg.
Bestimmungen §9 ABG der ..... eine Abschlussrechnung in Höhe von
EUR 1.615,50 fällig.

Betreff : Abschlussrechnung / Kündigung des Terminalmiet-/Abrechnungsvertrags durch Kunden wg.

Pos Menge Einh. Art.Nr. Einzelpreis Gesamt Artikel EUR EUR
001 45,00 Monat MIETE 17,900 805,50
Terminalmiete für Abrechnungszeitraum
002 45,00 Monat GRUNDGEBÜHR 7,900 355,50
Grundgeb. Netzbetrieb (Hotline, Zugang Netz, Depotwartung)
003 45,00 Stück GPRS-KARTE 7,900 355,50
GPRS Mobilfunkkarte
004 45,00 Monat GESAMT_TX 2,200 99,00
Gesamtanzahl der Transaktionen
gem. A. allg.Bestimmungen §9 ABG der .....
EUR 430,80 : 12 Monate x 45 Monate Restlaufzeit

Sehr geehrte Frau .....,
Ihre Kündigung zum 30.09.2012 haben wir erhalten.
Aufgrund der vorzeitigen Kündigung erhalten Sie anbei eine Abschlussrechnung.
Wir bedauern, dass Sie uns als Kunde verlassen und freuen uns wenn wir Sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder begrüßen dürfen.
Bitte überweisen Sie uns den unten genannten Betrag auf unser Konto bei der Münchner Bank. Das komplette Terminal ink. Zubehör
schicken Sie uns bitte in zeitgemäßen Zustand bis spätestens 15.10.2012 FREI HAUS an: ... Eventuell nötige Reparaturen an den Mietgegenständen werden Ihnen gesondert in Rechnung gestellt.

FRAGEN:

- selbst wenn Sie einen solchen Vertrag (liegt mir zur Zeit nicht vor) unterschrieben, ist dieser aufgrund einer Laufzeit von ca. 6 Jahren sittenwidrig?

- falls nicht können meiner Meinung nach nur Schäden geltend gemacht werden, die auch eingetreten sind, also wenn überhaupt nur Punkt 1
Alle anderen Punkte ergeben keinen Schaden, da sie nicht mehr genutzt werden

Vielleicht können Sie mir evtl. einen § nennen, den ich beim Widerspruch gegen die Abschlussrechnung nennen kann.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

28.09.2012 | 17:34

Antwort

von


(123)
Osthofstraße 24
48163 Münster
Tel: 02536-3089355
Tel: 0173-7210094
Web: http://www.awr-kanzlei.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

157/12

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 28.09.2012 17:08:10
gewerbliches Vertragsrecht
Rechtsgebiet: Vertragsrecht
| Einsatz: € 50,00 |beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Grundsätzlich ist ein Vertrag wegen einer solchen Laufzeitvereinbarung nicht zwangsläufig unwirksam. Evtl. könnten hier aber die Grundsätze zur Anwendung kommen, die bei Dauerschuldverhältnissen (wie z.B. Bierlieferungsverträge) gelten. Es kann <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB</a> Anwendung finden.

Um die Angelegenheit vollständig abszuschlie0en bitte ich Sie
1. mir entweder den Vertrag an die in meinem Profil genannte E-Mail-Adresse od. postalische Adresse zu senden
oder
2. mir in einer Mail an die in meinem Profil genannte E-Mail-Adresse zumindest das Kreditkarten -Unternehmen und das (etwaige) Datum des Vertragsschlusses mitzuteilen.
Ohne Kenntnis der Vertragsklauseln ist eine Beantwortung Ihrer Fragen nicht möglich.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des <a href="http://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG</a> begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)
<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 28.09.2012 | 18:34

Hier die Seite der Firma:

http://www.lavego.de/download/download.html

Wenn dies nicht ausreicht, muss ich den vertrag suchen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.09.2012 | 09:42

157/12

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 28.09.2012 18:34:12 beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir nun vorliegenden Informationen wie folgt:

Vorab weise ich darauf hin, dass dies - da mir der KONKRETE Vertrag nicht vorliegt - nur auf allgemeiner Basis erfolgen kann. Der Rechtsberatung kann nur ein ALLGEMEINES Vertragsmuster zugrunde gelegt werden, das in der Weblink in der Nachfrage gefunden wurde:

Ihre Frau (im Folgenden „F") sollte, wenn sie dies nicht schon getan hat, vorsorglich ausdrücklich aus wichtigem Grund gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§ 314 BGB</a> kündigen (in meiner 1. Antwort hatte ich versehentlich „<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB</a> " gschrieben). Bei dem Vertrag dürfte es sich um ein Dauerschuldverhältnis handeln. Die fristlose Kündigung beseitigt das Rechtsverhältnis mit Wirkung für die Zukunft. Es brauchen also keine weiteren Leistungen mehr erbracht zu werden. Nach Abs. 4 des § 314 sollen aber Schadensersatzansprüche durch die Kündigung nicht ausgeschlossen werden (vgl auch § 325). Dabei ist im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnen, was der Gläubiger wegen der Kündigung spart, also insbes. die nicht mehr zu erbringende Gegenleistung (vgl. auch Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar, 7. Auflage 2012, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§ 314 BGB</a> , Rnr. 29].



Vom Grundsatz steht dem Kreditkartenunternehmen (im Folgenden „K") also das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz (nicht nur nach § 9 sondern auch gen, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§ 314 BGB</a> zu. Dies insbes., da die Vertragsauflösung ALLEIN in den Risikobereich der F fällt (Gewerbe abgemeldet).

Es müssten nur die Berechnung des Schadensersatzes richtig erfolgt sein:
In § 9 des Mustervertrages (unter D.) heißt es:
„Dieser Schadenersatz umfasst alle auf den Zeitraum ab dem vorzeitigen Vertragsende bis zum Ende der fest vereinbarten Vertragslaufzeit bzw. bis zum
nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt, vereinbarten Zahlungen. Der Schadenersatz wird wie folgt berechnet:
Durchschnittsumsatz der letzten 12 Monatsabrechnungen (ohne Entgelte der Kreditwirtschaft) x Anzahl der
verbleibenden Monate"
Ob auf dieser Grundlage die EUR 1.615,50 richtig errechnet wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.

Es sollte auch durch einen Rechtsanwalt vor Ort einmal in einem Schreiben an K konkret erfragt werden, welche Kosten dieses durch die frühzeitige Kündigung von F ersparen. Diese dürfen von ihr nämlich nicht verlangt werden.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des <a href="http://dejure.org/gesetze/RVG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung">§ 4 RVG</a> begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)
<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 28.09.2012 | 20:36

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"Leider erst einen Tag später die Antwort erhalten, der einzige negative
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Leider erst einen Tag später die Antwort erhalten, der einzige negative
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