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Das kommt uns komisch vor, denn wer verzichtet schon freiwillig auf eine Leistung, die ihm laut Vertrag zusteht. Wir vermuten, es handelt sich um die Verlängerung des Mietvertrages oder die Auflösung der GbR (Ausscheiden von C, Eintritt von D; Abschreibungsdarlehen lautet auf A&B&C GbR), die womöglich der „Strafzahlung von 38€/hl“ entgegenstehen könnte. Folgender Passus ist u.E. wichtig in dem Vertrag: §6 Besondere Vereinbarungen des Darlehensvertrages: 1.

Bedauerlicherweise habe ich die Kündigung nicht handschriftl. unterschrieben - nun verweigert die Versicherung die Auflösung des Vertrages mit der Begründung es sei nicht ordnungsgemäß gekündigt worden und besteht auf Vertragsfortsetzung. Ist dies rechtens bzw. wie komme ich ggf. aus den Vertrag jetzt noch "raus" ?!

Guten morgen, im März 2009 habe ich einen Kaufvertrag für ein Massivhaus von einem Bauträger abgeschlossen. Bei Kauf sagte man uns, dass in 4 Monaten nach Baubeginn das Haus bezugsfertig ist. Schrifltich konnte man es uns aber nicht bestätigen.

(Zuvor habe ich eine 3jährige Ausbildung im selben Betrieb gemacht) In meinem Vertrag steht folgendes zur Kündigung: " Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet. ... Eine Verlängerung der Kündigungsfrist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gilt für beide Vertragsparteien."

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, folgender Sachverhalt: -Arbeitsbeginn in Kanzlei: 1.12.2014 als Teilzeitkraft mit 20 Wochenstunden -Erhöhung der Arbeitszeit ab 1.9.2019 auf 30 Wochenstunden -Mitarbeiteranzahl: Der Chef, eine weitere Teilzeitkraft und ich -kein Tarifvertrag Kündigungsfrist lt Vertrag: "Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zu Gunsten des Arbeitnehmers gilt in gleicher Weise auch zu Gunsten des Arbeitgebers".

Ich wurde am Anfang für ein halbes Jahr eingestellt, darauf kamen mehrere Verlängerungen, meist um ein halbes Jahr, die letzte im Januar 2006 um ein Jahr und 2 Monate bis Februar 2007, als Vertretung für einen Kollegen, der einen einjährigen Erziehungsurlaub antrat. Dieser Kollege kam jetzt zurück, und da er eine Festeinstellung besitzt, falle ich als Vertretung weg und mein Vertrag zum 16.

Dieser hat eine Laufzeit von einem Jahr ab Beginn des Versicherungszeitpunkts (09.09.2022) mit stillschweigender Verlängerung um jeweils ein Jahr, wenn diese nicht bis spätestens einen Monat vor Ablauf des Vertrags in Textform gekündigt wird. Der Versicherungsvertreter hat damals den Vertrag mit mir online abgeschlossen und hat dabei im Versicherungsschein unter meinem Namen sein eigenes Geburtsdatum und seine E-Mail Adresse als Kontaktadresse für die Versicherung angegeben, was mir damals nicht aufgefallen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Vermieter einen Zeitmietvertrag mit einem Versicherungsbüro abgeschlossen (Laufzeit des Gewerbemietraums ab 1.1.2003 auf 5 Jahre mit automatischer Verlängerung um je ein Jahr falls keine Kündigung erfolgt ). ... Frage 4: Dem Mieter liegt kein von mir gegengezeichneter Vertrag vor. ... Ist der Vertrag ggf. dadurch gar nicht wirksam ?

Ist dies nun ein neuer Vertrag, bewirkt dies, dass der Vertrag nun bis 31.12.2012 läuft?

Danach war ich fast ein Jahr lang arbeitslos und habe in dieser Zeit zweimal eine Verlängerung meines Visums zur Arbeitssuche beantragt. Die erste Verlängerung wurde genehmigt, für die zweite Verlängerung habe ich jedoch nie eine offizielle Antwort von der Ausländerbehörde Frankfurt erhalten. ... Während ich den Vertrag für diese neue Arbeitsstelle unterzeichnete, erhielt ich eine E-Mail von der Ausländerbehörde, in der ich aufgefordert wurde, meinen Arbeitsvertrag und die Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis hochzuladen, um mein Dossier zu vervollständigen.

Ist es möglich um 1.10. diesen Jahres den Vertrag zu kündigen? Vielen Dank für Ihre Bearbeitung Die entsprechenden Auszüge aus dem Vertrag: § 3 Mietzeit 1. ... Der Mieter hat das Optionsrecht, eine Verlängerung des Mietvertrages um 1 Jahre zu verlangen.

Ich habe seit dem 1.1.2014 immer Verlängerungen um 6 Monate bekommen bis zum jetzigen Zeitpunkt. Nun hat mein Arbeitgeber mir am 1.6.2016 einen unbefristeten Vertrag ausgehändigt unter der Voraussetzung, dass ich ab August 2016 auf einen anderen Wohnbereich gehe damit eine Person, die aus dem Mutterschutz kommt, auf meinem jetzigen Wohnbereich in Vollzeit eingesetzt werden kann. ( Diese Person hat laut Kollegen vor dem Mutterschutz nicht auf meinem derzeitigen Wohnbereich gearbeitet. ) Ich möchte jedoch nicht den Wohnbereich wechseln und habe den Vertrag noch nicht unterschrieben&abgegeben! In diesem unbefristeten Vertrag steht ebenfalls nicht, auf welchem Bereich ich zu arbeiten habe.

Seit dem 1.11.2012 bin ich wieder auf meiner Arbeitstelle, diese ist in Baden-Württemberg, befristet bis Januar 2015 und teilzeitbeschäftigt, Vertrag nach Hochschulrahmengesetz. Mein Vertrag wurde bisher auch um die in Anspruch genommenen Monate der EZ verlängert. Möglich ist pro Kind laut Hochschulrahmengesetz wohl eine Verlängerung um 24 Monate.

Könnten Sie diesen bitte nach folgenden Kriterien überprüfen: - ob mir daraus ein Nachteil entstehen könnte - ob meine Mieter unangemessen benachteigt werden - ob der Vertrag Widersprüche enthält - plus Anregungen zur Verbesserung des Vertrages Mietaufhebungsvereinbarung zum Mietvertrag vom ..................... über .................................................. zwischen – Vermieter – und – Mieter – 1.Die Vertragsparteien vereinbaren einvernehmlich, dass das Mietverhältnis über die Wohnung ........................................, ..................................... zum 31.10.2006 endet. 2.Der Mieter verpflichtet sich, die Wohnung und den Kellerraum bis zu diesem Termin zu räumen, besenrein zu übergeben und sämtliche Schlüssel dem Vermieter herauszugeben. 3.Die Wohnungsabnahme erfolgt auf Seiten des Vermieters bei dessen Verhinderung durch Herrn Frank Kappa, der im Namen und in Vollmacht des Vermieters handelt. ... Für jeden angefangenen Monat der Weiterbenutzung wird eine volle Monatsmiete fällig. 7.Eine Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB durch Gebrauchsfortsetzung über den Auszugstermin hinaus wird abgelehnt. 8.Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

Habe ich die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung eines Fitness-Studio-Vertrages unter folgenden Bedingungen: 1.) Vertragsschluss: 18.3.2007, Trainingsbeginn: 18.3.2007 2.)Beginn der Mitgliedschaft: 1.4.2007 3.)Laufzeit des Vertrages: 12 Monate (automatische Verlängerung jeweils 6 Monate) 4.)Kündigungsfrist: 1 Monat Folgende Rahmenbedingungen sind noch von Bedeutung: 5.) handschriftlich wurde nach der gedruckten Überschrift "Mitgliedschaft Fitness" ergänzt: "+Sauna". ... Davon war bei Vertragsschluß keine Rede und der Preis bleibt trotzdem wie im Vertrag festgelegt.

Es besteht kein Gesellschafter-Vertrag. ... Mit Bezug auf die Verträge und im Namen der Herr X und Frau Y GbR.

Ich habe eine Eigentumswohnung Baujahr1961 Erbbauvertrag bis 31.12.2012 (also 51 Jahre)in dem Vertrag steht wörtlich(Bei Beendigung des Erbbaurechts infolge Zeitablaufs ist vom Grundstückseigentümeran den Erbbauberechtigten keinerlei Entschädigung zu zahlen.)

Sehr geehrte Anwälte gibt es eig bei Verträgen selber zB Klingelton abos usw auch noch weit nach Vertragsbeginn die Möglichkeit theoretisch dagegen vorzugehen, wenn vielleicht Wucher gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB</a> vorliegt? Meine zweite Frage ist, ob man grundsätzlich auch nach Ablauf vom Widerrufsrecht (14 Tage ) oder wenn man nichts dagegen macht, noch was tun kann , um aus solchen Verträgen heraus zu kommen, insbesondere interessiert mich, ob man die Möglichkeit hat, vorzeitig per Kündigung aus einem Wuchervertrag zu kommen und ob es Obergrenzen gibt, wie lange ein Vertrag laufen darf, also 2 Jahre oder länger ? Ist es theoretisch möglich, dass ein Vertrag 10 Jahre oder länger läuft und man da garnicht mehr rauskommt ?

Nun meine Frage: Ist es rechtens befristete Arbeitsverträge gemäß dem WissZeitVG für einzelne (verschiedene) Forschungsprojekte (als Sachgrund) abzuschliessen oder muss sich der Vertrag nach dem TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) richten wodurch nur Verlängerungen eines abgeschlossenen Vertrages möglich sind ( unter vorliegen eines Sachgrundes )?

Gleichzeitig kündigte die Versicherung damit eine „Leistungserweiterung" an: „Gleichzeitig werden wir den Umfang des Versicherungsschutzes um die folgenden zusätzlichen Leistungen erweitern; ·Verlängerung des Nachbehandlungszeitraums nach einer Operation auf 12 Tage ·Zahlung eines Kastrationskostenzuschusses (bei Rüden bis zu 50,- Euro, bei Hündinnen bis zu 75,- Euro Da ich von einem Sonderkündigungsrecht in diesem Fall ausgegangen bin, kündigte ich sofort per Einschreiben.