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Erbbaurecht


| 26.01.2007 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo
Ist es möglich das ein Erbbaurechtsvertrag der 1964 geschlossen wurde ohne Vergütung an den Wohnungsbesitzer im Jahr 2012 zurück fällt ohne Entschädigung?
Ich habe eine Eigentumswohnung Baujahr1961 Erbbauvertrag bis 31.12.2012 (also 51 Jahre)in dem Vertrag steht wörtlich(Bei Beendigung des Erbbaurechts infolge Zeitablaufs ist vom Grundstückseigentümeran den Erbbauberechtigten keinerlei Entschädigung zu zahlen.)
Ist dieser Satz noch Standsgemäs da es sich um einen Altvertrag handelt?
Oder gibt es schon BGH Urteile die solche Klauseln für anfechtbar oder gar Rechtswiedrig sind?mfg brettlschreiner

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn das Erbbaurecht durch Zeitablauf erlischt und an den Grundstückseigentümer zurückfällt, so ist zwar nach der gesetzlichen Regelung in § 27 Abs. 1 ErbbauV vom Grundstückseigentümer an den oder die Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu zahlen. Weiter bestimmt diese Regelung aber ausdrücklich: "Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung (...) sowie ihre Ausschließung getroffen werden". Die Möglichkeit eines vertraglichen Ausschlusses der Entschädigungszahlung ist also gesetzlich ausdrücklich für zulässig erklärt worden, für abweichende Urteile ist daher insoweit kein Raum.

Nur für den Fall, dass das Erbbaurecht zur "Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise" bestellt wurde, ist nach § 27 Abs. 2 ErbbauV eine Ausnahme von der Ausschlussmöglichkeit vorgesehen und eine Entschädigungszahlung für ein vom Erbbauberechtigten auf dem Grundstück errichtetes Bauwerk zwingend. Die Entschädigungszahlung kann aber auch in diesem Fall unter bestimmten Voraussetzungen durch Verlängerung des Erbbaurecht vom Grundstückseigentümer abgewendet werden.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2007 | 03:05

Hallo
Bedeutet das das mir keine Entschädigung zusteht und es keine BGH-Urteile gibt die sagen das Erbpachtverträge die ohne Ausgleichszahlug sind ungültig sind was ich einmal gelesen habe.
mfg brettlschreiner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2007 | 11:22

Sehr geehrter Fragesteller,

das heisst nicht, dass Ihnen keine Entschädigung zusteht. Es müsste geprüft werden, ob der vereinbarte Ausschluss der Entschädigung in Ihrem konkreten Fall überhaupt wirksam ist. Dazu müssten aber die gesamten Verträge durchgesehen werden und es müsste bekannt sein, unter welchen Umständen damals das Erbbaurecht, auch Erbpacht genannt, bestellt wurde. Hierzu sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen. Der Ausschluss einer Entschädigungszahlung ist aber nicht in jedem Fall unzulässig, es gibt auch keine Urteile, die das besagen. Nur in Ausnahmefällen ist eine Entschädigungszahlung zwingend.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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