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WissZeitVG - Für welche Institute anwendbar?

| 27.11.2012 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Frage bezieht sich auf die Auslegung von §5 des WissZeitVG und zwar ob das WissZeitVG auch auf universitätsnahe Institute die in ihrer Rechtsform als gGmbH existieren, aber als Hauptgesellschafter einen Verein (e.V.) hat, angewendet werden kann.
Das betreffende Institut führt öffentlich geförderte Forschungsprojekte durch d.h. verfolgt einen steuerlich begünstigten Zweck. Diese sind Forschung gemäß §52 (2) Abgabenordnung (AO) sowie zum weitaus geringeren Teil Auftragsforschung gemäß §68.3 AO.
Es ist bei den öffentlichen Projektmittelgeber (BMBF, BMWi, EU) den universitären Instituten gleichgestellt, jedoch nicht bei der DFG (Deutschen Forschungsgemeinschaft).
Die durchzuführenden Projekte sind in der Projektlaufzeit nicht immer vorhersehbar, sowie eine Anschlussfinanzierung nicht unbedingt gesichert.

Nun meine Frage:
Ist es rechtens befristete Arbeitsverträge gemäß dem WissZeitVG für einzelne (verschiedene) Forschungsprojekte (als Sachgrund) abzuschliessen oder muss sich der Vertrag nach dem TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) richten wodurch nur Verlängerungen eines abgeschlossenen Vertrages möglich sind ( unter vorliegen eines Sachgrundes )?

Mit einem freundlichen Gruß

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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausführliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVG ist gemäß § 5 WissZeitVG nur dann zulässig, wenn es sich um eine (überwiegend) staatliche Forschungseinrichtung handelt. Ihre Frage lässt sich aber ohne weitere Angaben nur schwer beantworten. Bitte nutzen Sie daher die kostenlose Nachfragefunktion, um die erforderlichen Details mitzuteilen.

Das WisszeitVG unterscheidet 4 Fallgruppen:
1.: rein staatliche Forschungseinrichtungen,
2.: überwiegend staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen,
3.: institutionell überwiegend staatlich finanzierte Forschungseinrichtungen,
4.: Forschungseinrichtungen mit überregionaler Bedeutung, die gemäß Artikel 91b GG staatlich mitfinanziert werden.

Nicht erfasst sind hingegen Einrichtungen in privater Trägerschaft und zwar auch dann, wenn die Einrichtungen Drittmittel vom Bund oder den Ländern erhält.

Für "Ihre" Einrichtung käme daher entweder die 2. oder 3. Fallgruppe in Frage. Bei den überwiegend staatlich dominierten Einrichtungen (Stiftungen, gGmbH, etc.) muss mehr als die Hälfte des Haushalts von staatlicher Stelle bezogen werden. Die Forschungseinrichtung darf hierbei keinen Erwerbscharakter haben.
Sie haben geschrieben, dass der Hauptgesellschafter ein e.V. ist, was im Umkehrschluss bedeuten würde, dass es sich bei dem Institut eben nicht um eine staatlich dominierte Einrichtung handeln könnte. Jedenfalls kommt es wesentlich darauf an, wer hinter dem Verein steht.

Wenn es sich bei dem Verein nur um eine vom Staat ausgegliederte Einrichtung handelt, könnte die dritte Fallgruppe hier einschlägig sein. Diese umfasst Einrichtungen, die zwar zum größeren Teil durch private Drittmittel finanziert werden, deren Grundfinanzierung jedoch überwiegend vom Staat stammt.
Sie haben von einer Anschlussfinanzierung geschrieben und das diese nicht immer gesichert sei. Von wem stammen diese Finanzmittel und wer entscheidet über die Anschlussfinanzierung? Wenn es sich hierbei um eine staatliche Stelle handelt, könnte es sich bei der Einrichtung um eine ausgegliederte, staatliche Einrichtung handeln. Wobei ich anmerken muss, dass nach meiner Erfahrung die Rechtsform des e.V. doch eher ungewöhnlich ist.

Sie haben auch geschrieben, dass die Einrichtung bei den öffentlichen Projektmittelgebern (BMBF, BMWi, EU) den universitären Instituten gleichgestellt ist. Das könnte deshalb interessant sein, weil sich daraus ergeben könnte, dass es sich bei den staatlichen Mitteln nur um Drittmittel, höchstens jedoch um eine Grundfinanzierung handelt, da es ja gerade projektbezogene Mittel sind. Deshalb scheiden auch die anderen Fallgruppen des WissZeitVG aus. Dass die DFG sich dieser Gleichstellung nicht angeschlossen hat, dürfte höchstens für die Akkreditierung von Lehrgängen der Einrichtung von Bedeutung, für Ihre Frage jedoch eher zweitrangig sein.

Um die Anfrage also zu Ihrer Befriedigung bearbeiten zu können, bitte ich Sie - wie eingangs erwähnt - um Weitere Angaben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2012 | 17:30

Sehr geehrter Rechtsanwalt Ulukaya,
vielen Dank für die prompte Beantwortung meiner Anfrage.
Die gGmbH (das Institut) ist die Forschungsstelle d.h. Institut einer Forschungsvereinigung (e.V.) welche Mitglieder aus der Industrie (Firmen) und persönliche Mitglieder besitzt und keine Mitglieder aus Verwaltung, Universitäten, Regierung etc.. Diese Forschungsvereinigung ist Mehrheitsgesellschafter (>90%). Beides, Institut und Forschungsverenigung sind nicht aus einer Universität ausgegliedert worden, sondern davon unabhängig gegründet.
Die Finanzmittel der Projekte stammen aus dem Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft oder der Bundesministerin für Bildung und Forschung; sind also öffentliche staatliche Gelder (Anteil > 80% des jahresumsatzes).
Im Rahmen einer Ausschreibung die z.B. vom BMBF veröffentlicht wird, werden Projektanträge vom Institut gestellt, vom Mittelgeber fachlich begutachtet und dann bewilligt oder abgelehnt.
Es handelt sich dabei um sogenannte öffentliche Drittmittel und nicht um Drittmittel aus der Industrie. Wir finanzieren uns mehrheitlich durch Forschungsprojekte im Sinne eines steuerlich begünstigten Zweck.
Diese Mittel können wir bei Bewilligung bei Mittelgeber so anfordern, als ob wir eine öffentliche Forschungseinrichtung wären und keine private Forschugnseinrichtung sind.

Somit noch einmal zu meiner Frage:

Ist es rechtens befristete Arbeitsverträge gemäß dem WissZeitVG für einzelne (verschiedene) Forschungsprojekte (als Sachgrund) abzuschliessen oder muss sich der Vertrag nach dem TzBfG (Teilzeitbefristungsgesetz) richten wodurch nur Verlängerungen eines abgeschlossenen Vertrages möglich sind ( unter vorliegen eines Sachgrundes )?

Wir erhalten unser Geld hauptsächlich aus staatlichen Töpfen, haben aber keine verläßliche Grundfinanzierung, sondern müssen permanent öffentlich geförderte Forschungsprojekte akquirieren; also was bedeutet dann in diesem Zusammenhang "staatlich finanziert"? Reicht eine ausgewiesene staatliche Herkunft des Geldes aus und wir fallen unter das WissZeitVG wodurch wir mit unseren Mitarbeiter für jedes Projekt einen neuen Vertrag abschlissen dürfen oder sind wir nicht staattlich finanziert (gemäß §5 WissZeitVG) und wir fallen unter das TzBfG unter dem wir höchsten Vertragsverlängerungen (wg. §14(2)TzBfG) (mit Sachgrund) abschliessen dürfen.
Bitte bewerten Sie auch meine Interpretation zum TzBfG.

Mit einem netten Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2012 | 18:21

Unter Berücksichtigung der weitergehenden Angaben würde ich davon ausgehen, dass es sich bei der Einrichtung um ein Forschungsinstitut der Industrie handelt. Demnach handelt es sich m.E. NICHT um eine im § 5 WissZeitVG privilegierte Forschungseinrichtung und die Befristung der Arbeitsverhältnisse richtet sich nach dem TzBfG.

Gemäß § 14 Absatz II TzBfG ist zunächst eine sachgrundlose Befristung für eine Dauer von insgesamt bis zu zwei Jahren zulässig. Hierbei ist zu beachten, dass eine sogenannte „Zuvor-Beschäftigung" einer solchen sachgrundlosen Befristung entgegensteht. Sofern der Arbeitnehmer also bereits vorher beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt war, kann er nicht wieder befristet eingestellt werden. Hiervon werden von der Rechtsprechung lediglich ein paar Ausnahmen gemacht (z.B. bei „Studentenjobs" etc.).

Eine Befristung wegen eines Sachgrundes setzt gemäß § 14 I TzBfG einen in der Vorschrift genannten Grund voraus. Welcher Sachgrund in Ihrem Fall möglich wäre, vermag ich mangels detaillierterer Informationen nicht zu sagen. Nur um Ihnen eine grobe Richtung zu geben: eine Befristung nur aufgrund der Ausschreibungen vorzunehmen halte ich für sehr riskant.
Ausserdem ist diese Fragestellung auch wesentlich weitergehend und somit nicht mehr von Ihrer Eingangsfrage umfasst. Sie können sich hierzu jedoch gerne per Direktanfrage an mich wenden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Volkan Ulukaya
Rechtsanwalt


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"Meine Frage war nicht einfach aber klar gestellt. Eine Wiederholung der von mir zitierten Paragraphen durch Herrn Ulukaya, hilft mir nicht weiter. Die wenigen Aussagen waren nicht begründet sondern mehr allgemeiner Natur: Deswegen kurz bei der Ausführlichkeit trotz der vielen Worte."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ihre Frage wurde von mir exakt beantwortet. Das WissZeitVG ist nicht anwendbar, die Befristung richtet sich also nach TzBfG. Zusätzlich habe ich in Ihnen noch eine grobe Einschätzung der Befristungsmöglichkeiten gegeben. Was wollten Sie denn noch? Natürlich kann eine Erstberatung keine wissenschaftliche Abhandlung darstellen und muss - wie Eingangs erwähnt - in gebotener Kürze erfolgen. Mir deswegen vorzuwerfen, ich hätte nur allgemein dahergeredet bzw. nachgeredet ist nicht nachvollziehbar. Es tut mir zwar leid, dass meine Einschätzung nicht Ihrem Rechtsempfinden entspricht, aber es ist nicht meine Aufgabe Ihnen nach dem Mund zu reden. Da bleibe ich lieber seriös und biete weiterhin rechtlich fehlerfreie Beratung, die meinen Mandanten weiterhilft.
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