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Mietvertrag mit GbR bei Todesfall Gesellschafter

26.02.2020 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Es besteht eine GbR mit 2 Gesellschaftern zur gemeinsamen Vermietung eines Gewerbegrundstücks.
Die Herr X und Frau Y GbR.
Es besteht kein Gesellschafter-Vertrag.
Es gibt Mietverträge mit 2 gewerblichen Mietern.

Nun verstirbt Frau Y.
Herr Z ist zur Hälfte Erbe und wird auch im Grundbuch eingetragen.

Müssen die Mietverträge mit den Mietern nun neu aufgesetzt werden, da die GbR durch den Tod von Frau Y eigentlich aufgelöst ist und die Auseinandersetzung betrieben werden muss.
Ist das so?

Nach Meinung von Herrn X nicht. Die Mietverträge wurden aktuell sogar verlängert.
Mit Bezug auf die Verträge und im Namen der Herr X und Frau Y GbR.
Unterzeichnet haben Herr X und Herr Z.

Wir ist diese Situation rechtlich zu bewerten?
Sind die verlängerten Mietverträge damit weiterhin gültig?

Muss Herr Z hier etwas beachten, das sich zu seinem Nachteil auswirken könnte?

Danke für Ihre Antwort!

26.02.2020 | 12:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Mangels vertraglicher Regelungen, gilt die GbR tatsächlich als aufgelöst, siehe § 727 Abs. 1 BGB und wandelt sich von einer werbenden (aktiven) Gesellschaft in eine Liquidationsgesellschaft.

Die Gesellschafter, d.h. der Altgesellschafter und die Erben, also die Erbengemeinschaft, können aber einen Beschluss fassen, um die GbR weiterzuführen, dieser Beschluss muss vor dem Abschluss der Auseinandersetzung gefasst werden.

Die Mietverträge bleiben tatsächlich bestehen, da die Gesellschaft sich noch im Liquidationsstadium befindet und die Gesellschafter die Geschäfte erst einmal weiterzuführen haben. Die Erben, bzw. Erbengemeinschaft müssen sich intern abstimmen und handeln dann gemeinsam. Wenn, wie dargelegt die Mietverträge zu verlängern sind und die Verlängerung gewollt ist, ist eine Unterschrift der Erben, bzw. der Erbengemeinschaft notwendig.

Die Erben, bzw. die Erbengemeinschaft haftet für die eingegangenen Haftungsverbindlichkeiten, allerdings kann die Haftung auf das Ererbte beschränkt werden.

In Ihrem Fall, empfehle ich, prüfen Sie, ob sich das Erbe „lohnt" und beschließen Sie dann die Fortsetzung der GbR.

In einem solchen Fall, löst sich die Erbengemeinschaft bzgl. des GbR-Anteils, nur bzgl. des GbR-Anteils auf und alle Mitglieder der Erbengemeinschaft werden GbR Gesellschafter, mit den üblichen Rechten und Pflichten. Ich empfehle den Abschluss eines GbR Vertrages, woraus sich die Rechten und Pflichten ergeben.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2020 | 12:23

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Eine Frage ist bei mir tatsächlich noch offen.

Zu Ihren Anmerkungen:
- Ja, der Erbe hat das Erbe bewusst angenommen.
- Ja, es wurde von den Gesellschaftern (also 1 Altgesellschafter und 1 Erbe als Neugesellschafter) beschlossen, die GbR weiterzuführen.
- Ja, es haben der Altgesellschafter und der Neugesellschafter die Verlängerung der Mietverträge unterzeichnet.

Meine Frage war ja noch die, ob die GbR, welche aktuell den Namen "Herr X und Frau Y GbR" trägt umbenannt werden muss? Herr Z ersetzt ja als neuer Gesellschafter so gesehen Frau Y.

Oder spielt das im Außenverhältnis keine Rolle?

Sprich: Wenn Altgesellschafter und Neugesellschafter beschließen, die GbR weiterzuführen, dann geschieht dies auch unter dem bisherigen Namen der GbR, auch wenn es Veränderungen unter den Gesellschaftern gab?

Danke und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2020 | 12:32

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das ist korrekt, der Name der Gesellschaft bleibt erst einmal bestehen und das spielt im Außenverhältnis auch keine Rolle. Sie können aber durch einen Beschluss den Namen ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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