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'Strafzahlung' bei Ablösung eines Brauereidarlehens?


17.11.2008 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Die A&B&C GbR hat im Jahr 2004 ein Restaurant erworben und die drei Gesellschafter sind in den Mietvertrag eingetreten, der bis 31.12.2008 befristet ist. Ein halbes Jahr später haben wir ein Abschreibungsdarlehen bei INBEV über 8.000,00 zzgl. Umsatzsteuer aufgenommen. Dieses Darlehen wurde ebenfalls von der A&B&C GbR aufgenommen und sollte durch unseren jährlichen Bierverbrauch getilgt werden. Eine Laufzeit bis 31.12.2010 (über den Mietvertrag hinaus!) wurde vereinbart.Es wurden 400 hl (Hektoliter) Abnahme an Bier über die Laufzeit (2010) zugrundegelegt. Zwischenzeitlich ist C in 2006 aus der GbR ausgeschieden und D eingetreten. D wird erst am 01.01.2009 in den Mietvertrag aufgenommen und C ausscheiden. Die Verlängerunsoption von 5 Jahren laut Mietvertrag haben also A, B und D wahrgenommen. Im Mietvertrag stehen dann ebenso A, B und D.

Wir wollen das Abschreibungsdarlehen nun per 31.12.2008 in Form des offenen Verbrauchs zurückzahlen. Zusätzlich verlangt INBEV aber noch eine "Strafzahlung von 38 € pro Hektoliter“ bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens laut Vertrag:
§4 (6) des Darlehensvertrages: INBEV kann vom Vertragspartner die Zahlung einer Schadensersatzpauschale von 38 €/hl verlangen, der entweder fremd bezogen oder wegen Bezugseinstellungen nicht bezogen worden ist. Dieser Anspruch ist sofort fällig.

Unser INBEV-Verteter hat nun gesagt, anstatt 38 €/hl würde er nur 10 €/hl nehmen. Das kommt uns komisch vor, denn wer verzichtet schon freiwillig auf eine Leistung, die ihm laut Vertrag zusteht. Wir vermuten, es handelt sich um die Verlängerung des Mietvertrages oder die Auflösung der GbR (Ausscheiden von C, Eintritt von D; Abschreibungsdarlehen lautet auf A&B&C GbR), die womöglich der „Strafzahlung von 38€/hl“ entgegenstehen könnte. Folgender Passus ist u.E. wichtig in dem Vertrag:

§6 Besondere Vereinbarungen des Darlehensvertrages: 1. Für den Fall, dass der Vertragspartner (A&B&C GbR) das das Mietobjekt vereinbarte Optionsrecht zur Verlängerung des Mietvertrages um weitere fünf Jahre nicht ausübt und damit das Mietverhältnis am 31.12.2008 endet, verpflichtet sich der Vertragspartner für jeden im Rahmen der in § 4 vereinbarten Bezugspflicht bis zum 31.12.2008 weniger als 400 hl an Bier aus dem anrechenbaren Sortiment bezogenen Hektoliter einen Betrag von 20 €/hl an INBEV zu zahlen. In diesem Fall erlöschen die in §4 vereinbarten Bezugs-und Unterlassungspflichten mit der vollständigen Rückzahlung der mit diesem Vertrag gewährten Leistungen nebst etwaiger Kosten und Zinsen und der vollständigen Zahlung des sich aus der o.g. Abrechnung per 31.12.2008 ergebenden Betrages für jeden weniger als 400 hl an Bier bezogenen Hektoliter.

Meine Fragen:

Müssen wir eine "Strafzahlung von 38 €/hl" leisten, obwohl
sich die GbR geändert hat (von A&B&C GbR in A&B&D GbR)? Diese ist doch nicht Vertragspartner von INBEV.

Müssen wir eine "Strafzahlung von 38 €/hl" leisten, obwohl A, B und C die Verlängerungsoption des Mietvertrages nicht wahrgenommen haben, sondern A,B und D (würde dem Passus im Darlehensvertrag nicht entsprechen)?

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Guten Abend,

Grundsätzlich ist es so, dass eine GbR durch Ausscheiden eines Gesellschafters aufgelöst wird. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn im Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel vereinbart ist: In dem Fall besteht die GbR mit dem veränderten Mitgliederstand (hier: A, B, D) fort. Eine besondere Form braucht der Gesellschaftsvertrag - und auch seine Änderung - nicht, d. h. wenn sich alle Gesellschafter über die Fortsetzung einig sind, dann besteht die GbR fort.

Da die GbR als solche rechtsfähig ist, besteht auch der mit ihr geschlossene Vertrag fort. Sofern also eine Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe besteht, müsste diese von der GbR auch bezahlt werden. Daneben haften die Gesellschafter persönlich: A und B sowieso, C haftet für Altverbindlichkeiten bis zu seinem Ausscheiden (sog. Nachhaftung, § 736 Abs. 2 BGB) und D als eintretender Gesellschafter nach § 130 HGB analog.

Ich würde davon ausgehen, dass der Tatbestand der Strafklausel nicht erfüllt ist: Da die GbR den Vertrag mit InBev erfüllen wird, liegt keine Pflichtverletzung vor. Daran ändert auch die Änderung im Gesellschafterbestand nichts (der ja sogar die Rechtsposition der InBev verbessert, da auf einen Schuldner zusätzlich zugegriffen werden kann). Sie sollten daher nochmals deutlich machen, dass sich durch die Änderung in der GbR am Vertragsverhältnis nichts ändert. Die Zahlung der Vertragsstrafe sollten Sie verweigern.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2008 | 19:30

Guten Abend Herr Juhre,

vielen Dank für die schnelle Beantortung der Frage. Ich möchte meine Anfrage wie folgt präzisieren:

Die Aktivität geht von der A&B&D GbR aus, die das Darlehen per 31.12.08 in einer Summe tilgen will, da ein Verkauf des Restaurants an D angestrebt wird.

A und B wollen das Restaurant an D verkaufen, die GbR per 31.12.08 auflösen, D führt das Restarant weiter und das ausstehende Darlehen soll in einer Summe zurückgezahlt werden, damit D nicht weiter an INBEV gebunden ist und eine Abnahmeverpflichtung des Bieres weiterhin besteht.

Wenn nicht über die Änderung der GbR, ist dann über den Mietvertrag etwas zu machen, da dieser ja nicht von A,B und C verlängert wird, sondern von A,B und D?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2008 | 22:27

Zu Ihrer Nachfrage:

Unter der Voraussetzung, dass der Mietvertrag nicht mehr von der GbR fortgeführt wird, sondern einer davon rechtlich verschiedenen Einzelperson, stellt sich der Fall leider anders dar. Hier werden Sie wohl damit rechnen müssen, dass die Strafklausel greift, denn der Tatbestand ist erfüllt: Zwar wird der Mietvertrag fortgeführt, aber nicht durch den ursprünglichen Vertragspartner der InBev. Sofern also kein vertragliches Eintrittsrecht eines Dritten vereinbart wurde, können Sie der InBev nur eine Vertragsübernahme durch D anbieten. Da seitens der InBev offensichtlich Vergleichsbereitschaft vorhanden ist, sollten Sie ein entsprechendes Angebot ausarbeiten bzw. einen Anwalt vor Ort aufsuchen, der einen Vergleichsvertrag aufsetzt.

Ansonsten bleibt nur, eine mögliche Unwirksamkeit der Klausel einzuwenden. Hierfür müsste allerdings das ganze Vertragswerk unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung begutachtet werden. Dazu sollten Sie sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens in Ihrer Nähe wenden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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