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Kündigungsfrist nach Beschäftigungsdauer

25.04.2011 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo.

Folgende Situation:

Ich bin im März diesen Jahres 27 Jahre alt geworden. Bin seit dem 03.07.2003 (Datum der Vertragsunterzeichnung) bei einem Reiseveranstalter fest angestellt. (Zuvor habe ich eine 3jährige Ausbildung im selben Betrieb gemacht)

In meinem Vertrag steht folgendes zur Kündigung:

" Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet. Es kann von jeder Vertragspartei mit gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden.

Eine Verlängerung der Kündigungsfrist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gilt für beide Vertragsparteien."

Folgende Ungereimtheiten stellen für mich eine Verwirrung dar:

- Mir sind die genauen Fristen bekannt (Staffelung der Jahre >2,5,8,...>.
- Aber dann kommt ja der Gesetzestext "...Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt."
- Anders wiederum findet man einen Wortlaut in einer Datenbank des Bundesministeriums der Justiz der wie folgt lautet: "c. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer sollten nach dem Gesetzeswortlaut des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2010, Az.: C-555/07 entschieden, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Arbeitnehmer wegen ihres Alters diskriminiert und gegen EU-Recht verstößt. Der Europäische Gerichtshof ordnete daher an, dass deutsche Gerichte die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB bei der Berechnung von Beschäftigungszeiten nicht mehr anwenden dürfen. Beschäftigungszeiten die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen müssen daher bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden."

Nun zur Frage:

Wie genau ist nun meine Kündigungsfrist und ab wann fange ich nun an die Beschäftigungsdauer zu zählen?

Über eine schnelle Antwort würde ich mich voll freuen, da ich ggf. bereits diese Woche kündigen müsste...

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Hier ist tatsächlich die von Ihnen genannte Entscheidung des EuGH einschlägig, durch die eben diese Regelung, dass Jahre der Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr nicht berücksichtigt werden, als Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters eingestuft wurde.

Der EuGH hat ferner den deutschen Gerichten die Anwendung der oben genannten Regelung faktisch untersagt.

Daraus folgt, dass auch die fast wortlautgleiche Regelung Ihres Tarifvertrages unwirksam sein dürfte (Wobei dies noch nicht abschließend durch Gerichte geklärt ist).

Ihre Betriebszugehörigkeit müsste daher unabhängig von Ihrem Alter ab dem Beginn Ihrer Ausbildung berechnet werden.

Das heißt Ihre Betriebszugehörigkeit würde sich auf 13 Jahre belaufen.

Die Kündigungsfrist betrüge dann vorbehaltlich etwaiger tarifvertraglicher Regelungen fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2011 | 20:10

Da ich ja den Anstellungsvertrag NEU am 03.07.2003 unterzeichnet habe (Im Vertrag steht: Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung vom 03.07.2003 eingestellt.) Wird die Betriebszugehörigkeit doch erst ab dann gezählt, oder nicht? Da der Ausbildungsvertrag doch ein seperater war...

ich zitiere: Das heißt Ihre Betriebszugehörigkeit würde sich auf 13 Jahre belaufen.

> verstehe ich nicht, warum 13 Jahre? 2003-2011 sind 7 Jahre und 2000-2011 11Jahre...

Leider verstehe ich den Sachverhalt noch nicht ganz...

Freue mich wenn Sie mir das nochmal erläutern würden.

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2011 | 21:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ihr Ausbildungszeit wird bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit mitgezählt.

Dabei ist es unerheblich ob Sie mit Abschluss der Ausbildung einen neuen Vertrag erhalten haben.

Es zählt allein der Zeitraum während dem Sie im Betrieb waren.

Allerdings habe ich mich tatsächlich verrechnet und die Betriebszugehörigkeit beläuft sich auf 11 Jahre.

Ihre Kündigungsfrist beträgt daher nur vier Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

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