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Ich bin Gläubiger eines Schuldners, der einst Eigentümer eines bebauten Grundstücks war. Das Grundstück wurde vom Schuldner dessen Ehefrau überlassen mit einem bedingten Rücküberlassungsrecht im Überlassungsvertrag: „Der Schuldner hat das Recht für den Fall, dass die Ehe der Vertragsteile geschieden werden sollte, Besitz und Eigentum an dem Anwesen samt Bestandteilen und Rechten zu verlangen. Das Verlangen ist schriftlich, nachweisbar, zu stellen."

sehr geehrten damen und herren ich bin ein 27 jähriger junger mann der mitlerweile hoch verschuldet ist und schon ein paar eidesstattliche versicherung abgelegt hat. da in der heutigen zeit die arbeitgeben kein verlass mehr ist und es nur noch kaum einstellungen gibt versuche ich nun einen ganz neuen weg zu gehen. ich habe die möglichkeit eine seperate diskothek in einer diskothek die schon seit zehn jahren sehr brächtig läuft zu über nehmen ohne das ich dafür ein startkapital brauche. habe ich die möglichkeit mich selbständig zu machen mit der hilfe eines schuldenberaters und des arbeitsamtes (ICH-AG) obwohl ich die eidesstattliche versicherung schon ein paar mal abgelegt habe? oder sollte ich lieber das private insolvenzen durchführen? ich habe die grosse chance, durch die selbständigkeit, möglichst schnell wieder schuldenfrei zu werden aber lässt es die gesetzgebung zu ???

Vor kurzen war ich auf WG-Zimmer suche und dachte auch diese würde sehr erfolgreich verlaufen. So fand ich auf einer WG-Zimmer Vermittlungsseite im Internet ein Zimmerangebot. Dieses umfasste die Angaben von einem 12qm Zimmer welches für eine Gesamtmiete von 220 Euro angeboten wurde.

Ein eingetragener Verein finanziert sich durch die Herausgabe eines Quartals-Magazins, in dem kostenpflichtige Anzeige örtlicher Unternehmen abgedruckt werden. Die Schaltungskosten errechnen sich aus einer öffentlich zugänglichen Preisliste in Abhängigkeit von Anzeigengröße, schwarz-weiß und Farbzuschlag. Mitglieder des Vereins und Volumeninserenten erhalten festgelegte Rabatte.

Sehr geehrte Damen und Herren, gestern erhielt ich einen Anruf auf einem kleinen Verlag die im Internet eine Homepage für Heilpraktikerausbildungen anbieten. Kurz vorab. Vor ca. 2 Jahren habe ich selbst Skripte für Heilpraktikeranwärter geschrieben und auf einer CD zusammen gestellt und diese bei Ebay verkauft als "Heilprakikter Heimstudium".

Ich bin selbständiger Bauingenieur und musste durch Forderungsausfälle im Jahr 2012 die eidesstattliche Versicherung abgeben. Nun hat mir ein befreundeter Kollege vor einiger Zeit berichtet er hätte einen Bericht im Internet gelesen worin es für Selbständige die Möglichkeit gibt einen monatlichen Pauschalbetrag an die Gläubiger zu zahlen und das darüber hinaus erwirtschaftete Einkommen dem Selbständigen zur Verfügung bleibt. Ich habe Ihn gebeten mir die Quelle im Internet zu nennen aber er findet leider den Bericht nicht mehr.

5-seitiger Brief vom o.g. Gesellschaft, daß über meinem Internetanschluß am 15.12.2013 "2Guns" Downgeloaded bzw. zum Tausch angeboten wurde. Es wird eine - strafbewährte Unterlassungserklärung (nicht dabei) rechtsverbindlich unterzeichnet bis zum spätestens 10.3.2014 12 Uhr zurückzusenden, -und bis zum 14.3.2014 EUR 835 zu überweisen, -und einen Zahlungserklärung (gleich mit als Anlage beigelegt) unterschrieben zurückzu-schicken gefordert.

Folgendes Problem: Ich habe heute im Garten meiner Eltern versehentlich einen Baum gefällt, der, wie sich später herausgestellt hat, leider zwar sehr knapp, aber ausreichend auf dem Nachbar grundstück stand. Es handelt sich hier um Grundstücke in der Größe um 800m², die auch an der Stelle nicht durch einen Zaun o.ä. abgegrenzt sind. Auf dem Grundstück meiner Eltern und dem des Nachbarn herrscht teilweise ein recht ver-wilderter Zustand und es stehen viele größere Bäume dort.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am letzten Mittwoch und gestern Abend jeweils ein Schreiben von einem Anwalt bekommen wo mir das folgende vorgeworfen wird: "Meiner Mandantin ist zur Kenntnis gelangt, dass Sie unberechtigterweise sowohl Texte als auch Bilder, an denen meiner Mandantin Urheberrechte zustehen, auf der oben genannten Internetplattform (insgesamt zwei) hochgeladen haben, um einen Nachmieter für die Wohnung ... zu finden. Beweis: Ausdruck Ihres Inserates auf ... - s. Anlage.

Als Beweis hatte ich zur Sicherheit die meisten Songs vor Abgabe bei der Plattenfirma notariell hinterlegt.

Übersetzung hier unten My ex-wife and I have agreed on a compensation to end our legal divorce dispute. As I have not paid yet the compensation, she has obtained zwangssicherungshypothek on my house. How can I be sure that after I have paid she gives me the necessary löschungsbewilligung?

Die daraus resultierenden Gewerbesteuer- und Körperschaftssteuerzahlungen sind im Abschluss 2012 berücksichtigt. 4)Alle geschuldeten Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und andere von der Gesellschaft geschuldete öffentliche rechtlichen Abgaben jeder Art sind bis 31.12.2013 bei Fälligkeit gezahlt. 5)Der werthaltige Forderungsbestand per 31.12.2013 ist in Anlage 4 aufgeführt. 6)Sämtliche Verbindlichkeiten per 31.12.2013 sind in Anlage 5 vollständig aufgeführt. 7)Alle Gehaltsverbindlichkeiten per 31.12.2013 sind bezahlt und in Anlage 6 vollständig aufgeführt. § 3 Vermögensrechtliche Verhältnisse 1)Die Gesellschaft ist mit Ausnahme der üblichen einem normalen Geschäftsgang entsprechenden Geschäfte nicht aus Rechtsgeschäften verpflichtet, die einen Verlust erwarten lassen. 2)Es sind in den Geschäftsjahren 2012 und 2013 keine Entnahmen oder Gewinnausschüttungen (gleichgültig ob in bar oder in Vermögenswerten, offen oder verdeckt) vorgenommen oder beschlossen worden. ... KFZ). 7)Es bestehen nur die in Anlage 12 aufgeführten Mietverträge. 8)Es bestehen ausschließlich die in Anlage 13 aufgeführten Internetnutzungs- und Telefonverträge. 9)Alle bestehenden Versicherungsverträge sind vollständig in Anlage 14 aufgeführt. 10)Es liegen am Tag der Begebung dieser Zusicherungen und Garantien keine Anhaltspunkte für das Bestehen von Verpflichtungen der Gesellschaft aus folgenden Rechtsverhältnissen: a.Verpflichtung zur Zahlung von Prämien, Extradividenden oder einer Vergütung jedweder Art für die Vermittlung oder Mitwirkung an den vertragsgegenständlichen Verkauf und der Übertragung von Beteiligungen b.Verpflichtung zur Gewährung von Anleihen am Gewinn/Umsatz oder Vermögen der Gesellschaft c.Beraterverträgen aller Art d.Lizenzverträgen, außer den beim Erwerb von Software üblichen e.Verträgen mit Handelsvertretern oder ähnlichen Vertragsverhältnissen, die im Falle der Beendigung zu Ausgleichsansprüchen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§89 b) HGB</a> führen können f.Bürgschaften, Garantieverpflichtungen oder Sicherheitsleistungen aller Art sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten; g.Verpflichtungen zur Gewährung von Leistungen aus der Inanspruchnahme von Krediten aller Art, ausgenommen handelsübliche Stundungen von Forderungen oder Verbindlichkeiten; h.Verpflichtungen zu Leistungen gegenüber Kunden, die über die in den Kundenverträgen z.B. der 5 TOP Kunden oder der exemplarischen Wartungsverträge definierten Leistungen, hinausgehen (Anlage 15) i.Verträgen über den Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten einschließlich Bestellung von Erbbaurechten j.Wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, insbesondere Verträgen, die das Recht der Gesellschaft ausschließen oder beschränken sich in bestimmten Sparten oder Bereichen zu betätigen k.Sonstige Verträge oder Verpflichtungen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen der Gesellschaft aus denen höhere Einzelverpflichtungen als EUR 2.000.- oder höhere Verpflichtungen als EUR 10.000.- pro Jahr entstehen können l.Sonstige Verträge oder Verpflichtungen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftsverkehrs aus denen sich für die Gesellschaft Verpflichtungen von mehr als EUR 2.000.- im Einzelfall ergeben mit Ausnahme der Vertragsbeziehungen § 5 Sonstiges Der Garantiegeber garantiert, dass weder dieser Vertrag noch seine Anhänge unzutreffende Angaben gleich welcher Art über wesentliche Umstände enthalten noch diese Angaben unvollständig sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, aus gegebenem Anlass (Schreiben mit Aufforderung zur Zahlung) möchte ich Sie bitten, mir folgende Fragen zum Rundfunkbeitrag zu beantworten und mir meine Handlungsoptionen aufzuzeigen (konkrete Handlungsanweisungen nach Ihrer jeweiligen Einschätzung): 1.) Ist abschliessend geklärt, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form: a.) bezahlt werden muss oder b.) nicht bezahlt werden muss oder c.) sind hierzu gerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen, die grundlegende Bedeutung haben könnten (also noch ungeklärt)? 2.)

Auch beim Finanzamt sind derzeit keine Forderungen mehr offen.

Sollte ich einen Anwalt konsultieren oder reicht es wenn ich auf das Schreiben reagiere und die Forderungen abweise?

2) Bezüglich der Ausgaben ohne Beschluss der EG wurden uns trotz mehrfacher Forderungen keine Belege (Auftragsschreiben und Rechnungen) zwecks Stellungnahme vorgelegt Reicht das auch aus, die Unterschrift auf den Feststellungserklärungen zu verweigern?

Höchst vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass die Wiederholungsgefahr für den meiner Partei zustehenden Unterlassungsanspruch und damit auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung gerichtlicher Schritte nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unteriassungs- und Verpflichtungserklärung ausgeräumt werden kann.

Wie zu erwarten war, kamen Absagen, da die Forderungen Verjährt seien.

Die Möglichkeit einer persönlichen Abgabe der Retoure bei der Spedition, die ich dem Versandunternehmen anbot, wurde mir ebenfalls verwehrt.

Der Mieter kann nur mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen, wenn sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. ... Der Vermieter ist berechtigt, auch im ungekündigten Mietverhältnis die Kaution auf rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen zu verrechnen. ... Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses. 7.2.Das Zurücklassen von Gegenständen in der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses durch den Mieter gilt als Erklärung der Aufgabe des Eigentums und Besitzes an den Gegenständen, wenn der Mieter vom Vermieter zur Abgabe einer Eigentums- und Besitzaufgabeerklärung unter Fristsetzung von 2 Wochen und dem Hinweis auf die Rechtsfolge aufgefordert wurde und der Mieter der Eigentums- und Besitzaufgabe nicht widerspricht. 7.3.Im Falle der Geltendmachung des Vermieterpfandrechts ist der Mieter verpflichtet, an der Trennung verwertbarer Pfandsachen von wertlosem Müll mitzuwirken.   8.