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Anfechtbarkeit wegen Irrtums?

| 19.02.2009 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Vor kurzen war ich auf WG-Zimmer suche und dachte auch diese würde sehr erfolgreich verlaufen.
So fand ich auf einer WG-Zimmer Vermittlungsseite im Internet ein Zimmerangebot. Dieses umfasste die Angaben von einem 12qm Zimmer welches für eine Gesamtmiete von 220 Euro angeboten wurde.
Bei dem Besichtigungstermin war das Zimmer noch voller Möbel, so dass ich die wirkliche Größe des Zimmers nicht einschätzen konnte und auch über die eigentliche Miethöhe wurde bei diesem Termin nicht gesprochen. Schon eine Woche später unterzeichnete ich folgende Vereinbarung, die das Mädchen dessen Nachmieterin ich werden sollte aufgesetz hatte: (das war vor 10 Tagen)

"Vereinbarung

zwischen

****

und

*****

Es wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass Vertragspartei 2 zum 1.03.2009 in den Mietvertrag zwischen Vertragspartei 1 und dem Vermieter Herrn "Mustermann", Musterstraße 1, 10000 Musterstadt, eintritt. Vertragspartei 2 schuldet ab diesem Zeitpunkt die Mietzahlung und Betriebskosten gegenüber dem Vermieter.

Vertragspartei 2 übernimmt die von Vertragspartei 1 an die Mietergemeinschaft gezahlte Kaution i.H. von 600,00 Euro und zahlt im Gegenzug an Vertragspartei 1 den Kautionsgegenwert in gleicher Höhe (600,00Euro)

Die überweisung erfolgt durch Vartagspartei 2 auf das folgende Konto:

*****

- Im Folgenden wurden die zu vergebenden Schlüssel festgehalten und mit Ort und Datum von beiden unterschrieben."


Auch bei der Unterzeichnung dieser Vereinbarung hatte ich das Zimmer noch nicht ohne Möbel gesehen und versäumt es auszumessen. Außerdem dachte ich auch an diesem Zeitpunkt es handle sich um eine Gesamtmiete von 220 Euro.

Nun stellte sich heraus, dass das Zimmer in Wirklichkeit nur 8qm hat und außerdem 252 Euro warm kostet.
Nachdem ich dies in Erfahrung gebracht habe, habe ich den WG Bewohnern sofort mitgeteilt, dass ich das Zimmer nich mehr haben möchte. (Vor zwei Tagen) und habe auch dem Mädchen, dessen Nachmieterin ich werden sollte mitgeteilt, dass ich unsere Vereinbarung als nichtig ansehe, da die Angaben auf die ich mich verlassen habe durch und durch falsch waren.
(Zu erwähnen ist vielleicht noch, dass Mareen Mustermann zur Zeit im Ausland ist und für ein halbes Jahr nicht nach Deutschland kommen wird, wegen eines Auslandssemesters.)

Einen Mietvertrag mit dem Vermieter des Hauses habe ich noch nicht und möchte ich ja auch nicht aber dies ist Teil der oben angegeben Vereinbarung.

Leider ist es aber so, dass die Angaben über das Zimmer nicht Teil der Vereinbarung mit dem Mädchen waren (jedenfalls nicht schriftlich in der Vereinbarung).
Muss ich den Vertrag nun trotzdem einhalten?
Oder fällt dies unter den §119 BGB Anfechtbarkeit wegen Irrtum?
Und wie sollte ich nun vorgehen um aus dieser Situation wieder heil raus zu kommen?

Ich bitte dringends um Hilfe

Danke

20.02.2009 | 00:29

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

Eine Anfechtung nach § 119 Abs.1 BGB scheidet zunächst aus. Eine solche würde nämlich voraussetzen, dass Sie sich bei der Abgabe der Willenserklärung, also beim Unterschreiben des Vertrages, in einem Inhalts- bzw. Erklärungsirrtum befunden haben.

Dies ist aber nach Ihrer Schilderung nicht der Fall. Typische Fälle sind solche, bei denen man sich verrechnet oder verschreibt (also beispielsweise 60.- € schreiben will, aus versehen aber 6000.- € geschrieben hat).

Sie wollten aber (wenn auch mit einer anderen Motivlage im Hinterkopf) den Vertrag mit Mareen Mustermann eingehen, so dass eine Anfechtung nach § 119 Abs.1 BGB ausscheidet.

In Betracht käme weiterhin eine Anfechtung nach § 119 Abs.2 BGB . Hiernach besteht ein Anfechtungsgrund, wenn ein Irrtum bezüglich einer verkehrswesentlichen Eigenschaft einer Sache oder einer Person vorliegt.

Als verkehrswesentliche Eigenschaft einer Wohnung ist insbesondere die Größe zu nennen. Da Sie hierüber geirrt haben, wäre eigentlich schon aus diesem Grunde nach § 119 Abs.2 BGB ein Anfechtungsrecht gegeben.

Viel augenscheinlicher steht Ihnen nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aber ein Anfechtungsrecht gem. § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung zu.

Sollte das Zimmerangebot im Internet also von Ihrer Vertragspartnerin gemacht worden sein, so hat sie Sie im Vorfeld des Vertragsschlusses arglistig getäuscht.

Nach Ihrer Schilderung wären Sie dann bereits zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr an Ihre vertragliche Erklärung gebunden, da Sie ja bereits erklärt haben, aufgrund der falschen Angaben nicht mehr am Vertrag festhalten zu wollen.

Zur Sicherheit und aus Beweiszwecken sollten Sie Ihr Anfechtungsrecht aber nochmal schriftlich und zwar per Einschreiben mit Rückschein erklären.

Rechtsfolge des wirksam ausgeübten Anfechtungrechts ist dann, dass gem. § 142 Abs.1 BGB der Vertrag als nicht geschlossen gilt und zwar von Anfang an.

Sollte Ihre vertragspartnerin diese anfechtung nicht akzeptieren und weiterhin Forderungen gegen Sie geltend machen, so sollten Sie auch überlegen, einen Kollegen vor Ort mit der Warnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagmorgen!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 21.02.2009 | 14:20

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