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Abmahnung Widerrufrecht


03.11.2007 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Einen schönen Tag,

ich verkaufe bei Ebay DVD´S und habe folgende Abmahnung bekommen.

Unser Mandant musste feststellen, dass Sie bei dem Interauktionshaus www.ebay.de als gewerblicher Verkäufer tätig sind (eBay-Name: „"). Unser Mandant hat über Wochen hinweg beobachtet und dokumentiert, dass Sie DVD´s in großen Mengen gewerblich an Verbraucher verkaufen.
Zwischen Ihnen und unserem Mandanten besteht ein Wettbewerbs Verhältnis. Unser Mandant betreibt ebenfalls einen gewerblichen Verkauf von DVD´s an Verbraucher.
Sie haben in Ihren Angeboten auf der Internetseite www.ebay.de selbst erstellte Hinweise zum Widerrufsrecht angegeben, welche nicht mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar sind.
Als gewerblicher Händler sind Sie verpflichtet Jhre Kunden in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- und Rückgaberechts hinzuweisen.

In Ihrer Ebay-Anzeige Nr XXXXXX schreiben Sie unter dem Punkt Allgemeine Geschäftsbedingungen, dort unter Ziffer 9 {Widernjfsrecht) .Gemäß Fernabsatzgesetz haben Sie als Privatperson das Recht, die gekauften Artikel innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (E-Mail) oder durch Rücksendung zu widerrufen.". Unter dem Punkt Rücknahme schreiben Sie „Dem Käufer steht nach § 361 a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw. bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren am Tage des Eingangs der ersten Teillieferung. Die Widerrufsfrist betragt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an die angegebene Absenderadresse von SBS-Discount. Filme-, Musik- und Programrnrnedfcen {Programme und Spiele) sind von der Widerrufsfrist ausgeschlossen, sobald die Originalverpackung geöffnet wurde. Das Wid erruf srecht bei defekter Ware bleibt hiervon unberührt".
Als Gewerbetreibender sind Ste zwingend verpflichtet» die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und sich insbesondere wettbewerbsgerecht zu verhalten.
Hierzu gehört entsprechend der Vorschrift des § 357 Abs. 2 BGB die Einräumung eines dem Verbraucher zustehenden Widerrufs-/Rückgaberechtes zu den dort genannten Bedingungen, verbunden mit der Pflicht, den Verbraucher zugleich über die gesetzlichen Rechtsfolgen zu informieren.
Dies tun Sie nur unzureichend. Sie gewähren dem Verbraucher nicht das einmonatige Widerrufsrecht, sondern lediglich zwei Wochen. Nach § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB ist jedoch eine Verlängerung der Frist auf einen Monat (nicht 4 Wochen!) vorgesehen, wenn der Verbraucher erst nach Vertragsschluss über das Widerrufs-oder Rückgaberecht in Textform belehrt wurde.
Dadurch verschaffen Sie sich meinem Mandanten gegenüber, welcher in einem Konkurrenzverhältnis zu Ihnen steht, einen unlauteren Wettbewerbs vorteil, dessen WettbewerbsWidrigkeit aus den Vorschriften des §§ 3. 4 UWG folgt.
Des Weiteren fehlen jedwede Angaben zur Anbieterkennzeichnung. Sie haben nach § 5 TMG jedoch als Gewerbetretbender Angaben zu machen, welche eine unmittelbare Kommunikation mit Ihnen ermöglichen. Hierzu gehört die Angabe Ihrer Postanschrift, eMail-Adresse, Telefon- und Faxnummer (OLG Köln, Urteil vom 13.02.2004, 6 U 109/03).
Es werden außerdem entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PangV keine Angaben gemacht, ob und in welcher Höhe Umsatzsteuer in dem Auktionspreis enthalten ist.

Unserem Mandanten steht daher gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 L V. m, § 4 Nr. 11. 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung zu (vgl. Baumbach / Hefermehl, Wettbewerbs recht, 23. Auflage).
Unsere Mandantschaft hat mich ermächtigt, Ihnen vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zu einer außergerichtlichen Bereinigung des Streitverhältnisses
zu geben.
Ich habe Sie daher namens und in Vollmacht unseres Mandanten aufzufordern, sich durch Unterzeichnung der beigefügten st rafbe wehrten Unteriassungs- und Verpflichtungserklärung zu verpflichten, Ihr Wettbewerbs widriges Verhalten künftig zu unterlassen. Höchst vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass die Wiederholungsgefahr für den meiner Partei zustehenden Unterlassungsanspruch und damit auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung gerichtlicher Schritte nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unteriassungs- und Verpflichtungserklärung ausgeräumt werden kann.
Sie werden deshalb aufgefordert die beigefügte Erklärung unverändert und rechtsverbindlich unterzeichnet spätestens bis zum
09. November 2007.15:30 Uhr,
an mein Büro zurfickzusenden. Bei einem fruchtlosen Verstreichen dieser Frist werden wir unserem Mandanten empfehlen unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Ausdrücklich weise ich Sie darauf hin. dass unserem Mandanten ebenfalls Auskünfte- und SchadensersaUansprüche zustehen. Sollten Sie die Wiederholungsgefahr durch Rücksendung der unterschriebenen und unveränderten Erklärung ausräumen, wird unser Mandant von einem weiteren gerichtlichen Vorgehen absehen.
Darüber hinaus sind Sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattung der durch diese Abmahnung entstandenen Kosten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG verpflichtet.

Diese Anschuldigungen entsprechen nicht der Tatsache.

Ich bin Hartz4 Empfänger und betreibe den Verkauf mit Billigung der ARGE.

Ich bitte um Hilfe

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sofern Sie als Unternehmer bei ebay DVD-Artikel an Verbraucher verkaufen, müssen Sie insbesondere für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung und ein Impressum Sorge tragen.

Als Unternehmer gilt nach § 14 BGB, wer am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen ein Entgelt anbietet. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist hierbei nicht erforderlich. Wann die Grenze vom privaten Verkäufer zur Unternehmereigenschaft überschritten ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Unerheblich ist dabei Ihr Status als Hartz IV Empfänger und die Genehmigung der Tätigkeit durch das Arbeitsamt.
Sofern von Ihnen in nicht unerheblicher Anzahl DVD’s auf dem Auktionsportal von ebay verkauft werden, sind Sie Unternehmer im Sinne des BGB und unterliegen im den gesetzlichen Informationspflichten des Fernabsatz- und Preisangabenrechts. Auch obliegt Ihnen dann eine Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz.

Verstöße gegen diese Vorschriften führen zu Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüchen von Mitbewerbern und anderen zur Abmahnung berechtigten Dritten. Ebenfalls drohen hohe Ordnungsgelder bei Verstößen durch Behörden.

Im vorliegenden Fall stellt ein Mitbewerber gegen Sie die Forderung auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz.
Oberste Voraussetzung für diese Ansprüche ist dabei zunächst, dass es sich überhaupt um einen Mitbewerber handelt.

Hierbei müsste es sich bei dem Abmahnenden um einen Unternehmer handeln, der auf dem demselben sachlich und zeitlich relevanten Markt tätig ist wie Sie.
Hierbei reicht es jedoch nicht aus, Ihnen eine Gewerbeanmeldung vorzulegen, die eine Tätigkeit im gleichen Gebiet bescheinigt. Es sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, um ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu begründen.
Bieten Sie beispielsweise ausschließlich Spielfilme in Ihrem DVD-Angebot an, der Mitbewerber dagegen nur Dokumentarfilme, so wird ein Wettbewerbsverhältnis bereits zweifelhaft, da Ihr Verhalten den Mitbewerber in keinster Weise tangieren kann. Eine Beurteilung bezüglich einer Mitbewerbereigenschaft muss jedoch aufgrund Ihrer Komplexität von einem Rechtsanwalt getroffen werden, dem sämtliche Umstände des Falles bekannt sind. Keinesfalls kann dies im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform geschehen.

Sofern vorliegend ein Wettbewerbsverhältnis angenommen werden muss, so stellen sowohl gesetzeswidrige Formulierungen in der Widerrufsbelehrung, als auch ein fehlendes Impressum oder Verstöße gegen die Preisangabenverordnung Wettbewerbsverstöße dar.

Bezüglich Ihrer verwendeten Widerrufserklärung ist zu bemerken, dass diese in vielerlei Punkten fehlerhaft ist.

Nach Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin und des OLG Hamburg ist die Klausel

„Gemäß Fernabsatzgesetz haben Sie als Privatperson das Recht, die gekauften Artikel innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (E-Mail) oder durch Rücksendung zu widerrufen."

nicht gesetzeskonform. Begründet wird dies durch das OLG Hamburg wie folgt:

Nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Widerruf bei Verbraucherverträgen hat gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB “innerhalb von zwei Wochen” zu erfolgen, gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung in “Textform”. Nun sei es aber gerade bei Online-Plattformen wie eBay prinzipbedingt nicht möglich, so das Oberlandesgericht Hamburg, dem jeweiligen Ersteigerer vor Abschluss des Kaufvertrages die Widerrufsbelehrung in Textform (etwa via E-Mail) mitzuteilen. Aus diesem Grund greife insoweit nicht das sonst im E-Commerce übliche 14-tägige Widerrufsrecht, sondern vielmehr die verlängerte 1-Monats-Frist nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB.

Sofern Sie einem Verbraucher bei einem Verkauf über ebay demnach nicht ein 1-monatiges Rückgaberecht einräumen, verstoßen Sie gegen eine gesetzliche Bestimmung zu Gunsten des Verbrauchers.

Auch die Verwendung des nachfolgenden Absatzes verstößt erheblich gegen gesetzliche Vorschriften.

„Dem Käufer steht nach § 361a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw. bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren am Tage des Eingangs der ersten Teillieferung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an die angegebene Absenderadresse von SBS-Discount. Filme-, Musik- und Programmmedien (Programme und Spiele) sind von der Widerrufsfrist ausgeschlossen, sobald die Originalverpackung geöffnet wurde. Das Widerrufsrecht bei defekter Ware bleibt hiervon unberührt".

Zum einen wird der Käufer auf ein Widerrufsrecht nach § 361a BGB hingewiesen, welches es in dieser Form nicht mehr gibt. § 361a BGB wurde durch die §§ 312d, 355 BGB bereits seit dem 01.01.2002 abgelöst.
Auch ist bei der Klausel wiederum die fehlerhafte Frist von zwei Wochen zu bemängeln. Ebenfalls ist zu beachten, dass der Widerruf auch durch Erklärung erfolgen kann und nicht nur durch Rücksendung der Ware. Durch diese Formulierung entsteht beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck, dass dieser die Ware zurücksenden müsse, um sein Widerrufsrecht auszuüben.
Bezüglich der Formulierung „Öffnen der Originalverpackung“ sollte lieber der gesetzlich normierte Fachbegriff des „entsiegelns“ gewählt werden, da beide Formulierungen je nach Beschaffenheit der Ware ein Widerrufsrecht unterschiedlich erlöschen lassen können.

Sofern Sie vergessen haben anzugeben, ob der angebotene Preis die Umsatzsteuer enthält, liegt hier ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vor.
Verletzt ist § 1 Abs. 2 Nr.1 PAngV, was einem Mitbewerber ebenfalls ein Recht auf Unterlassung einräumt.

Ebenso gilt dies für ein fehlendes Impressum.
Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) gilt die Impressumspflicht für alle Anbieter geschäftsmäßiger in der Regel gegen Entgelt angebotener Telemedien, so dass Sie als gewerbsmäßig handelnder Unternehmer auf ebay unter diese Regelung fallen.

Das LG Coburg hat bereits mit Urteil vom 09.03.2006, Az.: 1HK 0 95/05 bestätigt, dass ein unvollständiges Impressum bei ebay wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann.

Sofern Sie also als Unternehmer aufgetreten sind und der Abmahnende tatsächlich Mitbewerber ist, so hat dieser grundsätzlich einen Anspruch auf Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung. Ebenso ist Schadensersatz in Form von aufgewendeten Rechtsanwaltskosten zu leisten.

Es wird jedoch noch zu prüfen sein, ob die geforderte Unterlassungserklärung inhaltlich auch so gefordert werden durfte.
Im Hinblick auf den festgesetzten Streitwert und die daraus resultierenden Abmahnkosten ist ebenfalls eine Überprüfung notwendig, die im Rahmen dieser Erstberatung aber mangels Sachverhaltsangaben nicht geleistet werden kann.

Ist die Forderung nach der Unterlassungserklärung rechtlich nicht zu beanstanden, so droht bei Nichtabgabe ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sie. Es ist dem Abmahnenden darüber hinaus vorbehalten, Schadensersatzansprüche in einem gerichtlichen Verfahren geltend zu machen.

Nach meiner Erfahrung ist es bei berechtigten Ansprüchen des Abmahnenden oftmals ratsam, einen Anwalt einzuschalten, um mit der Gegenseite über die geforderten Kosten zu verhandeln. Regelmäßig gelingt in meiner anwaltlichen Praxis die Forderung der Gegenseite teilweise erheblich zu mindern.

Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass auch der Abmahnende ein nicht unerhebliches Risiko läuft, Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen. Neben der Tatsache, dass Gerichte regelmäßig einzelfallbezogen entscheiden, trägt der Abmahnende auch das Risiko einen gerichtlich festgestellten Schadensersatzanspruch mangels eines solventen Gegners nicht realisieren zu können. Er läuft deshalb nicht unerheblich Gefahr auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen zu bleiben.

Ich empfehle Ihnen für die Zukunft dringend, Ihre Angebotsseiten auf ebay von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.
Andernfalls laufen Sie Gefahr, dass Sie wieder durch einen Mitbewerber in Anspruch genommen werden.
Von einem einfachen Kopieren fremder AGB´s und Widerrufsbelehrungen rate ich eindringlich ab, da Sie damit zum einen Urheberrecht verletzen, zum anderen höchstwahrscheinlich fehlerhafte Klauseln übernehmen.

Für Rückfragen oder einer über die Beantwortung dieser Frage hinausgehenden Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2007 | 21:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe unter Rechtliche Informationen des Verkäufers meine
gesamte Adresse mit Telefon und Faxnummer sowie meine E-mailadresse angeben. Zählt das nicht als Impressum?
Ebenso ist meine Kontaktadresse in der AGB angegeben.
Reicht das nicht aus?
Weiter verdiene ich ca. 150,-€ im Monat mit dem Verkauf von DVD´s ( ca. 100 Stck. )
Ist es möglich in meinem Fall Verfahrenskostenhilfe zu beantragen?

Ergänzung vom Anwalt 03.11.2007 | 23:07

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfragen.

Ohne genaue Kenntnis Ihrer Angebotsseite kann ich Ihre Frage bezüglich des Impressums leider nicht hinreichend sicher beantworten.

Ihrer Informationspflicht nach § 5 TMG würden Sie genügen, wenn Sie die dort genannten Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten.

Verstecken sich diese Angaben in Ihren AGB, so gelten sie nicht mehr als Impressum. Ein solches muss, wie § 5 TMG klarstellt, leicht erkennbar sein!

Ein Ebay-Shop-Betreiber ist deshalb gehalten, bereits auf seiner Hauptseite einen entsprechenden Link zu den Informationen nach § 5 TMG zu schalten.

Mir ist zwar keine Rechtsprechung zu der Ausgestaltung eines Impressums bei ebay bekannt, jedoch fordern viele Gerichte bei anderen geschäftsmäßig betriebenen Webseiten einen deutlich sichtbaren Impressumslink bereits auf der Hauptseite, sofern diese nicht bereits selbst die erforderlichen Angaben enthält.

Sofern das Impressum erst auf der Angebotsseite des jeweiligen Artikels erscheint, so dürfte dies als unzulässig angesehen werden, da dann nicht mehr von einer leichten Erreichbarkeit gesprochen werden kann. In dieser Frage werden Gerichte jedoch sicherlich unterschiedlich entscheiden.

Wie ich aber bereits angesprochen habe, kann es sinnvoll sein, sich außergerichtlich mit dem Abmahnenden zu einigen. Insbesondere hinsichtlich der Impressumspflicht kann zu Ihren Gunsten entschieden werden, sofern Sie die erforderlichen Angaben nach § 5 TMG zumindest im Rahmen des Angebots geschaltet haben.

Dies sollten Sie dem Abmahnenden im Rahmen von Vergleichsverhandlungen mitteilen.

Finden Sie darüber hinaus Anhaltspunkte (z.B. in den Foren von ebay), dass der Abmahner massenweise Abmahnungen verschickt, können Sie das ebenfalls gegen den Abmahnenden verwenden, da dieser im Rahmen von Massenabmahnungen teilweise keinen Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsverfolgungskosten hat oder sich von diesen gehörige Abzüge gefallen lassen muss.

Bezüglich Ihrer Frage nach staatlicher Unterstützung in dieser Rechtsangelegenheit möchte ich auf die Möglichkeiten der Beratungs- und Prozesskostenhilfe verweisen.

Sofern Sie eine Bedürftigkeit nachweisen, was bei Ihren Einkommensverhältnissen unproblematisch der Fall sein sollte, können Sie bei Ihrem Amtsgericht einen sogenannten Beratungsschein beantragen. Der Staat übernimmt dann die Kosten der Beratung bei einem Rechtsanwalt , sowie die der außergerichtlichen Vertretung.
Der Rechtsanwalt kann bei der Beratungshilfe von Ihnen lediglich nochmals eine Schutzgebühr in Höhe von 10,00 € für seine Tätigkeit verlangen.

Hinsichtlich der Prozesskostenhilfe schreibt das Gesetz folgendes vor:

,,Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint."

Problematisch ist dabei in Ihrem Fall, dass das Gericht möglicherweise keine hinreichende Aussicht auf Erfolg annehmen wird, sofern Sie nicht Privatverkäufer sind oder der Abmahner kein Mitbewerber ist. Der Verkauf von monatlich ca. 100 DVDs spricht aber bereits gegen eine Einstufung als privater Verkäufer.

Weitergehende Informationen und Anträge zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe finden Sie auch nochmals auf meiner Webseite unter der Rubrik „Service“.

Sofern Sie in Ihrer Umgebung keinen fachlich versierten Anwalt in diesem Bereich finden der Sie vertritt, können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael Euler
Rechtsanwalt
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