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Zahlungs- und Unterlassungserklärung wg. angeblichem Download - was tun?

04.03.2014 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung: Vorgehen bei einer urheberrechtlichen Abmahnung (Filesharing) - hier wird der Film "2 Guns" abgemahnt

5-seitiger Brief vom o.g. Gesellschaft, daß über meinem Internetanschluß am 15.12.2013 "2Guns" Downgeloaded bzw. zum Tausch angeboten wurde. Es wird eine
- strafbewährte Unterlassungserklärung (nicht dabei) rechtsverbindlich unterzeichnet bis zum spätestens 10.3.2014 12 Uhr zurückzusenden,
-und bis zum 14.3.2014 EUR 835 zu überweisen,
-und einen Zahlungserklärung (gleich mit als Anlage beigelegt) unterschrieben zurückzu-schicken gefordert.
Ich und meine Frau haben sicher nicht "downgeloadet", unser WLAN ist verschlüsselt und geschützt.

Was tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage der übermittelten Informationen.

Zunächst einmal rate ich Ihnen hier besonnen und ruhig zu reagieren. Ausgehend davon, dass der Brief aktuell erst an Sie versandt wurde erscheint Ihnen die gesetzte Frist möglicherweise knapp bemessen, da insoweit ein Verstoß noch aus dem letzten Jahr abgemahnt wird. Jedoch sollten Sie diese Frist unbedingt beachten, das heißt diese nicht reaktionslos verstreichen zu lassen, auch wenn Sie sich keiner „Schuld" bewusst sind.

Wenn Sie tatsächlich sicherstellen können, dass das von Ihnen eingerichtete Netzwerk „sicher" gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte war, wäre weiter zu hinterfragen, ob außer Ihrer Ehefrau und Ihnen keine weiteren Personen Zugang mit eventuell überlassenem Netzwerkschlüssel zum fraglichen Zeitpunkt zu Ihrem Netzwerk hatten. Selbst wenn letzteres der Fall sein sollte, sind Sie insoweit nicht zwangsläufig in der Haftung. Hierzu hat auch der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12) aktuell entschieden, dass sogar bei volljährigen Familienmitgliedern eine Haftung bei mangelnder Kenntnis des Anschlussinhabers unter Umständen ausscheiden kann. Zu einer Abgabe einer Unterlassungserklärung sind Sie nur in Fällen verpflichtet, wenn Sie als Täter oder Störer haften.

Sie sollten in jedem Fall gegenüber der abmahnenden Gesellschaft bzw. der von dieser beauftragten Kanzlei, ich vermute es ist die Kanzlei FAREDS aus Hamburg, reagieren. Wie diese ausfallen sollte lässt sich allerdings nur nach sorgfältiger und konkreter Prüfung im Einzelfall unter Sichtung der Unterlagen entscheiden. Keinesfalls sollten Sie dabei selbst eine Unterlassungserklärung formulieren, eine Mustererklärung aus dem Internet verwenden oder ungeprüft eine vorgefertigte Erklärung unterzeichnen. Gleiches gilt ebenso für die in Ihrem Fall beigefügte Zahlungserklärung bzw. die Zahlung selbst. Nach meiner Erfahrung sind auch die aufgerufenen Forderungen nicht selten überhöht und lassen sich reduzieren.

Sie gehen mit einer solchen Unterlassungserklärung zudem eine ganz erhebliche Verpflichtung ein. Daher rate ich Ihnen dringend auch für eine umfassende Prüfung anhand der Unterlagen und der konkreten weiteren Veranlassung anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Gerne stehe ich Ihnen für eine entsprechende Beauftragung weiterhin zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2014 | 00:22

Wie könnte ich mit am wenigsten Kosten (für Fareds und bei Ihnen) mit dem ganzen Vorgang fertig werden - können Sie dabei weiterhelfen? -zu welchen Kosten? Ich bin vom 6.3. nachmittags bis 9.3. abends nicht erreichbar (beachten Sie o.g. Termine).
Meine volljährigen Kinder wohnen in Kopenhagen, könnten theoretisch hier gewesen sein und über WLAN im Internet gewesen sein, habe sie nicht alle erreicht, um sie zu fragen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2014 | 01:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich per Email.


Freundliche Grüße
Arne Pfaus

Rechtsanwalt

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