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Verdacht von Unterschlagung und Veruntreuung. Was ist der korrekte Weg?


| 04.12.2012 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



Ein eingetragener Verein finanziert sich durch die Herausgabe eines Quartals-Magazins, in dem kostenpflichtige Anzeige örtlicher Unternehmen abgedruckt werden. Die Schaltungskosten errechnen sich aus einer öffentlich zugänglichen Preisliste in Abhängigkeit von Anzeigengröße, schwarz-weiß und Farbzuschlag. Mitglieder des Vereins und Volumeninserenten erhalten festgelegte Rabatte.
Die Produktion des Magazins erfolgt durch einen Dienstleister, die Rechnungsstellung für die Anzeigen durch den Verein.
Nun zum Problem: Der Verein fakturiert nach einer Liste, in der die Namen der Inserenten und die zu berechnenden Preise durch den Dienstleister eingetragen und von diesem nach Erscheinen des Magazins, zusammen mit einem Belegexemplar der Ausgabe, dem Verein zur Rechnungserstellung und -zustellung vorgelegt werden. Diese Liste wird jedoch nicht dem Vositzenden, sondern direkt der mit der Rechnungslegung bauftragten, externen Fachkraft vorgelegt, eine Prüfung der Richtigkeit und Übereinstimmung von Preisliste, Abrechnungsliste und Ausgabe findet nicht statt.
Der neue Vorstand entdeckt nun bei eine stichprobenartigen Nachprüfung erhebliche Differenzen zwischen Preisliste, Abrechnungsliste und Anzeigenpool zum Schaden des Vereins auf und hat den dringenden Verdacht, dass der mit der Produktion des Magazins beauftragte Dienstleister entweder willkürlich und nach eigenen Ermessen Preise festlegt, oder aber vorsätzlich Vereinsgelder veruntreut.
Wie geht man in diesem Falle korrekt vor?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Die Frage nach dem (mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit) korrekten Vorgehen, kann erst nach vollständiger Sachverhaltsaufklärung erfolgen.

Ich kann Ihnen aber verschiedene Möglichkeiten des Vorgehens aufzeigen.

Vorab möchte ich Ihnen die rechtliche Ausgangssituation darstellen, wie ich Sie verstehe. Sollte es sich anders verhalten, so korrigieren Sie mich bitte.

Zwischen dem Verein und dem Dienstleister besteht ein Vertrag über die Herstellung des Magazins. Hierbei ist vermutlich auch geregelt, dass die Inserenten Ihre Aufträge (= Verträge) über das Erscheinen von Anzeigen direkt mit dem Dienstleister vereinbaren, d.h. Größe, Farbe, Anzahl, usw. Die Preise sind aber im Voraus durch den Verein festgelegt und überprüfbar.

In diesem Fall obliegt es zunächst Ihnen, die Ihnen vorgelegten Abrechnungslisten anhand der einzelnen jeweiligen Magazine und der Preisliste zu überprüfen. Stellen Sie hier Abweichungen zu Ungunsten des Vereins fest, so müssen Sie die Differenz berechnen. Diese Differenz stellt zunächst den Schaden dar, der Ihnen durch mögliche falsche Abrechnungslisten entstanden sein könnte.

Fraglich wäre dann noch, ob Sie sich möglicherweise ein Mitverschulden gem. § 254 BGB zurechnen lassen müssen, weil Sie ja stets auch die Möglichkeit hatten, die Richtigkeit zu überprüfen und dann korrekte, sprich teurere Rechnungen zu stellen. Ein schweres Mitverschulden kann einen Schadensersatzanspruch sogar ganz entfallen lassen. Dies sehe ich bei Ihnen aber nicht ohne Weiteres.

Falls Ihnen eine komplette Überprüfung der tatsächlich erschienenen Anzeigen anhand der Abrechnungsliste und der eigentlichen Preisliste nicht möglich ist, weil Ihnen hierfür in entschuldbarer Weise Informationen fehlen, so gehe ich davon aus, dass Sie einen Auskunftsanspruch gegen den Dienstleister haben. Dieser richtet sich dann darauf, vollständig zu erfahren, welche Inserenten was für Verträge über das Erscheinen von Anzeigen mit dem Dienstleister abschlossen. Sollte der Dienstleister diesen Anspruch nicht erfüllen oder sollten Sie Zweifel an der Richtigkeit dieser Auskunft haben, so könnten Sie diesen Anspruch gerichtlich geltend machen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, vom Gegner die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit seiner Angaben zu verlangen.

Sollte sich schließlich ein Fehlverhalten des Dienstleisters herausstellen, so sollten Sie in Erwägung ziehen, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Zudem könnten Sie den Ihnen entstandenen Schaden - nachdem Sie diesen wie vorstehend berechnet haben - geltend machen.

Schließlich besteht auch die Möglichkeit - wenn sich der Verdacht einer strafbaren Handlung erhärten sollte - den Gegner bei den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen oder die Ankündigung hierzu als Druckmittel zur Erfüllung Ihrer Forderungen einzusetzen. Dies hat im besten Fall den Vorteil, dass Ihnen Ermittlungsarbeit durch den Staat abgenommen wird. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Vertragsbeziehung dadurch vermutlich irreparabel gestört wird und im Zuge dessen auch beendet werden sollte.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen einen ersten Überblich über die Rechtslage verschafft.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 04.12.2012 | 19:19


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