Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Immobilienanzeige auf Basis einer frenden veröffentlicht - Strafe 10.000,- Euro!!!

13.09.2015 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


19:40

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am letzten Mittwoch und gestern Abend jeweils ein Schreiben von einem Anwalt bekommen wo mir das folgende vorgeworfen wird:

"Meiner Mandantin ist zur Kenntnis gelangt, dass Sie unberechtigterweise sowohl Texte als auch Bilder, an denen meiner Mandantin Urheberrechte zustehen, auf der oben genannten Internetplattform (insgesamt zwei) hochgeladen haben, um einen Nachmieter für die Wohnung ... zu finden. Beweis: Ausdruck Ihres Inserates auf ... - s. Anlage.
Zuvor haben Sie das Maklerunternehmen meiner Mandantin mit der Suche eines Nachmieters für die Wohnung ... beauftragt. Nachdem meine Mandantin ein entsprechendes Expose erstellt und dieses auf der Internetseite ... hochgeladen hat, haben Sie ihre Texte mit ganz geringfügigen Änderungen mit den entsprechenden Bildern, 5 Stück insgesamt, übernommen, ohne vorher einer Erlaubnis für diese Nutzung einzuholen."

usw.

Insgesamt schulde ich jetzt also 4200 (eine Internetplattform - 10 Bilder) + 2100 (andere Platform - 5 Bilder) + 1.219,04 x 2 (Anwaltskosten in jedem Fall) = ca. 10.000 Euro, die ich zeitnah zu überweisen habe. Sonst - weitere 30.000 Euro, die im Zuge des gesamten Prozesses für mich anfallen würden, sollte ich diese 10.000 nicht fristgerecht entrichtet haben. Zumindest habe ich so verstanden, obwohl ich mir nicht sicher bin, dass das diese Auslegung richtig ist. Könnte bei Bedarf entsprechende Schriftstücke (Unterlassungserklärung x 2 Mal) einscannen und Ihnen zukommen lassen, wäre jetzt aber nicht vordergründig, sondern erst mal die Klage selbst.

Ich kann dazu sagen, dass ich tatsächlich mit der Maklerin Anfang August telefoniert und mein Anliegen geschildert habe. Sie hat vom Eigentümer nämlich den Auftrag, sämtliche Wohnungen im neuen Gebäudenkomplex hier zu vermieten und kassiert von ihm entsprechende Maklerprovision. Da immer noch nicht alle Wohnungen besetzt werden konnte und die Makler gleich nebenan ihre Musterwohnung eingerichtet haben, dachte ich, es fiele denen wohl nicht schwer auch unsere Wohnung gleich und sozusagen rein nebenbei zur Miete vorzuschlagen, da diese ja vis-a-vis in Parterre liegt und solche Wohnungen bereits alles vermietet wurden. Also sprich eine gewisse Nachfrage wäre ja auf jeden Fall da. Dann hat sie gemeint, dass in diesem Fall wir ihr eine Maklercourtage zahlen müssten. Woraufhin habe ich nach einiger Zögerung zwar "ja" gesagt, es wurde jedoch keinen schriftlichen Auftrag erteilt, noch kam sonst wie noch ein Vertrag zwischen uns zustande. Die Höhe einer Provision wurde ebenfalls nicht abgesprochen und ich habe die Maklerin dahingehend nicht mehr kontaktiert. Ob das dann eben heißen dürfte, "ich habe jemanden mit irgendwas beauftragt", wäre nun meine erste Frage.

Zweitens, den Text habe ich selbst erstellt, wenn auch davor ich der Text der Maklerin gelesen habe und - ja - gewissermaßen zugrunde gelegt habe, obwohl das natürluch kein künstlerischer Text war, sondern lediglich die Beschreibung "4 Zimmer, 2 Bäder usw." Die Lagebeschreibung und motivierende Abschnitte habe ich dann selber verfasst, da mir mein Still natürlich besser gefällt und ihr dagegen ziemlich vulgär vorkommt.

Die Bilder habe ich aus dem Grund übernommen, dass auf denen die Wohnung noch leer ist und ich z.B. mag die Anzeigen nicht, wo alle möglichen Gegenstände herumliegen und den Eindruck vermasseln. Ja, ich habe an Urheberrrechten eigentlich auch gedacht, dann ist mir diese Idee so lächerlich vorgekommen, dass ich mich beinahe für einen Paranoiden gehalten habe. Denn künstlerisch wertvoll sind die Bilder eben nicht. Irgendein anderer Beweggrund als selbständig einen Nachmieter zu finden, bestand bei mir nicht. Ich wollte also nicht an ihren Bildern zusätzlich profitieren. Im Gegenteil zu ihr - sie hat ja bereits für diese Wohnung ein Mal die Provision kassiert, jetzt, wo sie eigentlich keinen Aufwand tragen musste - alle Bilder und Texte hat sie ja schon gehabt - wie gesagt, die vermietet immer noch Wohnungen in dem Bereich und ähnliche Anzeigen sind stets auf dem Plattform zu finden. Ich habe die Maklerin nicht gebeten, dass sie eine Anzeige speziell für mich publiziert, was ja auch nicht passiert ist: zum Zeitpunkt der Veröffentlichung meiner Anzeige stand keine mehr, die eine 4-Zi.-Wohnung betreffen würde. Usw. usf. Sie fühlt sich jetzt beleidigt, dass ich mir selbständig einen Nachmieter gefunden habe und will sich an mir rechen. Was kann ich denn dagegen tun? Das Geld habe ich ja sowieso nicht. Ins Gefängnis gehen? Ich bin Arzt, das wäre wohl bestimmt viel sinnvoller, wenn ich anstatt die Patienen zu behandeln Pleite gemacht oder gar eingesperrt werde..

Vielen Dank im Voraus für Ihre Überlegungen und

Schöne Grüße,

13.09.2015 | 18:29

Antwort

von


(1993)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist eher unwahrscheinlich, dass der Text der Maklerin tatsächlich urheberrechtlich geschützt ist, zumindest wenn es sich um eine gewöhnliche Beschreibung einer Wohnung, die nicht besonders individuell oder originell ist. Hinzu kommt noch, dass Sie wesentliche Passagen selbst formuliert haben.

Problematischer ist die ungenehmigte Verwendung der Fotos. Denn jedes Foto ist zumindest als Lichtbild gemäß § 72 UrhG geschützt, auf eine besondere künstlerische Qualität der Fotos kommt es daher nicht an. Wenn die Maklerin die Rechte an den Fotos hat, kann Sie daher leider tatsächlich von Ihnen die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten verlangen. Insbesondere eine Unterlassungserklärung sollten Sie fristgemäß abgeben, um keine Einstweilige Verfügung eines Gerichts zu kassieren. Allerdings sollte hierbei regelmäßig nicht die vorformulierte Version verwendet werden, da diese zu Gunsten des Abmahnenden formuliert sein kann. Daher sollten Sie die Unterlassungserklärung von einem Anwalt prüfen und ggf. anpassen lassen. Ebenfalls sollten die Geldforderungen von einem Anwalt überprüft werden, denn diese Forderungen erscheinen mir zumindest nach Ihrer Schilderung deutlich überhöht.

Nach Ihrer Schilderung befürchte ich auch, dass hier ein Maklervertrag wirksam zustande gekommen ist - ein solcher Vertrag kann auch mündlich geschlossen werden, was spätestens durch Ihr "ja" der Fall gewesen sein dürfte. Eine Maklerprovison würde aber erst fällig werden, wenn die Maklerin auch einen passenden Nachmieter findet und dieser Nachmieter den Mietvertrag unterschreibt.

Kurz gesagt: Die Ansprüche sind zumindest hinsichtlich der verwendeten Bilder mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Grunde nach gerechtfertigt, die Höhe dürfte aber deutlich überzogen sein. Ich rate daher an, einen auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt zeitnah mit der konkreten Prüfung zu beauftragen. Wichtig ist insbesondere, dass der Unterlassungsanspruch geprüft und ggf. rechtzeitig eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, um ein teures Gerichtsverfahren zu vermeiden. Wichtig ist diesbezüglich auch, dass Sie die Fotos und Texte umgehend entfernen lassen. Über die Höhe der geltend gemachten Geldforderungen müsste dann mit der Gegenseite verhandelt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 13.09.2015 | 19:07

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort! Dann formulieren wir es etwas anders:

dass ich die Maklerin beauftragt habe, sei dahingestellt: aufgezeichnet ist es nicht, daher kann man das sehr schwer beweisen.

Die Anzeige habe ich nicht veröffentlicht, sondern jemand (vielleicht auch sie selbst - wer weiß?) in meinem Namen, beweisen Sie bitte, dass ICH es gemacht habe - viel Spaß damit. Es gibt ja keine Fingerabdrücke oder sonst noch welche nachvollziehbare Spuren davon. Wenn ich im Internet etwa einen Artikel gelesen habe, wo es drin steht, dass Sie die Bank ausgeraubt haben und zwar sogar mit Video / Foto - ist es vor Gericht als Beweis anzusehen? Mit anderen Worten - welche Aussagekraft darf denn Internet-Materialien überhaupt beigemessen werden? Ich denke, sehr niedrige bis gar keine.

Drittens, die Briefe kamen nicht eingeschrieben zu mir. Ich MUSSTE die also nicht bekommen haben. Muss ich die wirklich beantworten?

Denn im Moment befasse ich mir gar mit der Ausreise aus dem Land und habe ehrlich gesagt weder Geld noch Zeit, um mir noch einen Anwalt zu besorgen und die Sache weiter nachzuverfolgen. Deshalb wichtig für mich wäre eher die Frage: sollte ich nach ein paar Jahre wieder nach Europa kommen wollen, wird die Sache womöglich so eskaliert, dass mir ein Einreiseverbot droht oder sonst noch welche Probleme auftreten können? Ich bezweifle das. Aber was halten denn Sie davon? Vielen Dank im Voraus für Ihre geschätzte Stellungnahme und

Freundliche Grüße,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.09.2015 | 19:40

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Erfahrungsgemäß räumen die Richter auch Screenshots von Internetseiten einen durchaus hohen Beweiswert ein, zumindest wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang eine gewisse Wahrscheinlichkeit ergibt, dass Sie die Fotos auch dort eingestellt haben. In Ihrer Konstellation müssten wohl Sie im Streitfalle diese Vermutung widerlegen.

Im Streitfalle muss der Abmahnende auch nicht den Zugang der Abmahnung beweisen, sondern nur den Versand der Schreiben. Ob die Briefe tatsächlich zugehen, liegt im Risikobereich des Abgemahnten.

Ich rate daher auch dringend davon ab, einfach auszureisen und die Sache abzuhaken. Denn hierdurch werden Sie ggf. eine Strafanzeige provozieren. Bisher spielt sich alles noch im zivilrechtlichen Bereich ab und kann üblicherweise auch dort erledigt werden. Wenn aber erst einmal die Staatsanwaltschaft ermittelt, wird die Angelegenheit deutlich komplizierter - auch wenn es wohl kaum bis zu einem Einreiseverbot kommen wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(1993)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89531 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Meine Frage konnte hinlänglich beantwortet werden und hat mir in der Einschätzung meiner Angelegenheit weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort kam rasch; ebenso die Antwort auf meine Nachfrage. Ich kann diesen Anwalt empfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute Antwort, Merci Bien ...
FRAGESTELLER