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Vertragsabschluß-Unterstellung eines Routenplaner-Service
vom 15.4.2010 50 € Historischer Preis
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Für die Bereitstellung und Erbringung unserer Dienstleistung erlauben wir uns das vereinbarte Nutzungsentgelt in Höhe von 96 € in Rechnung zu stellen" Angemerkt sei, dass ich keine Zugangsdaten eingerichtet (weil ja nicht von mir abgeschickt) oder gar eine Vertragsbestätigung erhalten habe.
3 Werktagen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
vom 29.10.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Insbesondere da ich auf die spezielle Technologie auf der Website eingegangen bin: "Bitte geben Sie binnen 3 Werktagen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung in folgender Form ab: Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Hiermit verpflichtet sich [VOLLSTÄNDIGER NAME IHRES UNTERNEHMENS] — im Folgenden Unterlassungsschuldner/-in genannt — gegenüber xxx — im Folgenden Unterlassungsgläubiger genannt — 1. es ab sofort zu unterlassen, Nachrichten mit werbendem Inhalt auf elektronischem Wege an den Unterlassungsgläubiger zu senden, wenn die Unterlassungsgläubiger sich mit einer solchen Kontaktaufnahme nicht vorher ausdrücklich einverstanden gezeigt hat; 2. für jeden einzelnen Fall, einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungsversprechens, zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe - in Höhe von 5.000,00 Euro - an den Unterlassungsgläubiger; 3. dem Unterlassungsgläubiger Auskunft zu erteilen über den Umfang der unter Ziff. 1 beschriebenen Verletzungshandlung; 4. gesamtschuldnerisch der Gläubigerin/dem Gläubiger jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziff. 1 beschriebenen Verletzungshandlung entstanden ist oder noch entstehen wird; 5. die Kosten, die durch die Inanspruchnahme einer Rechtsanwaltskanzlei in diesem Zusammenhang mit dem Verstoß entstehen, nach Maßgabe einer 1,3 -Gebühr gemäß § 23 RVG zuzüglich Auslagen aus dem betreffenden Gegenstandswertes zu tragen.
Mitgliedschaft Dating Lions GmbH
vom 11.10.2024 für 65 €
So eine Mitgliedschaft über diese hohen Betrag habe ich definitiv nie wissentlich abgeschlossen.
fragen insolvenz
vom 25.11.2008 100 € Historischer Preis
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Die Lebenserhaltungskosten in der Schweiz sind aber wesentlich höher, was ich durch die schweizerische Schuldnerberatung auch belegen konnte (Berechnung des Existenzminimums).
Gebühren und Gegenstandswert bei Aufhebung eines Mietvertrags
vom 28.5.2014 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da die Rechnung somit eine ähnliche Höhe aufweist wie die Kosten, die für mich durch eine ordentliche Kündigung angefallen wären, hätte ich zu dieser Rechnung gerne eine zweite Meinung: (i) Ist der Gegenstandswert mit 12 Netto-Monatsmieten korrekt bemessen, oder kann man nach $41 (1) GKV auch so argumentieren, dass nur ein Gegenstandswert von 3 Netto-Monatsmieten gerechtfertigt ist, was der Laufzeit des Mietverhätnisses bei einer ordentlichen Kündigung entsprechen würde?
Vermieter will vom Mietvertrag zurücktreten / Familie sucht Hilfe
vom 20.6.2005 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Jetzt wird es ein wenig kompliziert: Durch diverse finanzielle Rückschläge in der Vergangenheit kam es bei unserer derzeitigen Wohnung leider zu Mietrückständen, weshalb eine Räumungsklage vom Vermieter angestrebt wurde. Im Gütetermin vor einer Woche, einigten wir uns sodann gütlich und es wurde von uns bestätigt, dass wir die Wohnung am 30.06.05 geräumt an den Vermieter herausgeben. Dies war deshalb kein Problem, da wir bereits am 01.06.05 einen Mitvertrag für eine neue Wohnung unterzeichnet haben.
Schmerzensgeld oder was immer.
vom 7.10.2015 30 € Historischer Preis
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Unser Sohn mit Asperger-Syndrom wurde (mit Ansage des Mobbers, der dazu öffentlich aufrief) von seiner Schule vertrieben, Gymnasium 6.Klasse, Inklusionsklasse. Die Schule bestritt das Mobben und bezeichnete z.B. die Beschimpfungen im Internet, die belegbar sind, als "für die Schule nicht interessant". Er war einer der besten Schüler in der Klasse, nur 1 und 2en.
1 Eigentümer einer WEG will Rechnung von Instandhaltung nicht zahlen (2 Parteien)
vom 1.6.2012 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herrn, wir (Partei X und Partei Y) leben in einem Zweifamilienhaus, in dem beide Parteien Eigentümer der jeweiligen Wohneinheit sind. Es gibt keinen Hausverwalter und keine Instandhaltungsrücklagen. Da unser Dach stark sanierungsbedürftig war, haben wir uns im November 2011 mit Partei X zusammengesetzt und über eine Sanierung des Daches gesprochen.
überhangsäste unsere eibe zum nachbarn
vom 5.4.2019 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
auf unserem grundstück steht seit mindestens 50 jahren eine eibe - im nötigen abstand zur grundstücksgrenze. die eibe wurde noch vom vorbesitzer unseres grundstückes gepflanzt. im jahre 1996 übernahmen wir das grundstück und bauten uns einen bungalow. die eibe liessen wir stehen, sowie auch die rhododendren unter der eibe. im gleichen jahr wurde das nachbargrundstück bebaut. der nachbar wusste von anfang an, dass die eibe dort verbleibt und es war ihm auch klar, dass der baum im laufe der jahre an höhe und breite zulegen wird. nun verlangt er von uns, dass wir den überhang der äste beseitigen. wir haben ihm gesagt, dass er das gerne tun kann. er verlangt aber von uns, dass wir das erledigen (ich bin inzwischen 80 jahre alt) nun sollen wir auf unsere kosten einen gärtner zur beseitigung der äste beauftragen und bezahlen. ist das denn im gesetz so geregelt?
Besoldung von Seiteneinsteiger/innen im Schuldienst in NRW
vom 6.8.2006 50 € Historischer Preis
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Staatsexamen Sekundarstufe 2 (1985), Englisch/Sport - Seit dem 01.08.2001 Lehrtätigkeit an einer Realschule in NRW - Gehaltseinstufung BAT IVa Frage: Ist es nach Besoldungsrecht NRW für Seiteneinsteiger/innen möglich bzw. vorgesehen, nach einer bestimmten Anzahl von Beschäftigungsjahren in eine höhere Besoldungsstufe zu wechseln?