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Zulässigkeit einer privaten Bürgschaft mit Firmenstempel

20.01.2009 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Unser GmbH hat in Sep 08 einen Dispokredit in Höhe von € 10K beantragt als kurzfristige Überbruckung bis einen anderen Kredit von einem privaten Investor organisiert werden könnte. Dafür wollte die Bank eine Bürgschaft von beiden Geschäftsführern unterschrieben bekommen. Diese haben wir beide getrennt unterschrieben, aber jeweils mit Firmenstempel versehen. Wir dachten, dass wir sie als Geschäftsführer für die GmbH unterschrieben haben, aber es waren eigentlich private gesamtschuldnerischen Bürgschaften. Die Bank hat uns einige Mal (zuletzt am 24.22.08) aufgefördert die Bürgschaften nochmals zu unterschreiben, aber diesmal ohne Firmenstempel. Da es nie unser Absicht war privat haften zu müssen haben wir dies nicht getan. Wir dachten auch, dass der anderen Kredit schnell durchgehen würde. Der Dispokredit wurde auch einige Mal erhöht ohne die Bürgschaften zu erhöhen. Der andere Kredit kam leider nicht zustande und wir haben Anfang Dezember Insolvenz anmelden müssen. Jetzt will die Bank uns privat angehen - ein Inkasso wurde schon beauftragt. Im Internet haben wir aber heute gelesen, dass solche Bürgschaften auf keinem Fall mit Firmenstempel versehen werden dürfen. Reicht das allein um die Haftung zu entkommen? Noch ist es auch unklar ob ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden wird. Wenn ja, können wir die Disposchulden vorerst bei der GmbH behalten bis das Verfahren zu Ende geht? Wann fängt für uns die Verjährungsfrist (drei Jahre, nicht wahr?) an und könnte dieser Frist zum großen Teil während des Verfahren aufgefressen werden bevor wir angegangen werden können? Oder gibt es andere WEge um eine Haftung zu entkommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Maßgeblich ist der Inhalt der Bürgschaftserklärung. Ob Sie daher persönlich haften oder nicht ergibt sich letztlich aus dem Inhalt der Bürgschaftserklärung, denn hierin ist die Person des Bürgen zu nennen. Sind sie beide jeweils persönlich aufgeführt, so haften sie auch persönlich.Hiervon gehe ich auch aus, denn andernfalls hätte sich die GmbH für die Rückzahlung des eigenen Dispokredites verbürgt, was Sinn der Bürgschaft, nämlich einen Dritten für die Verbindlichkeit des Hauptschuldners in Anspruch nehmen zu können, nicht erreicht. Ein Ausschluss der Haftung wegen des Umstandes, dass die Erklärung Ihrerseits mit Firmenstempel versehen wurde, halte ich für ausgeschlossen. Bereits im Jahr 1995 hat der BHG in der Entscheidung IX ZR 153/95 (unter I.)angeführt, dass von der persönlichen Haftung der Unterzeichner dann ausgegangen werden kann, wenn diese über die Notwendigkeit der persönlichen Verbürgung aufgeklärt wurden und aus der Bürgschaftserklärung schon als persönliche Bürgen hervorgehen. Dass sich Empfänger von Bürgschaftserklärungen vorbehalten, dass keine Firmenstempel der Unterschrift beigefügt werden, hat wesentlich den Grund, dem möglicherweise prozessierenden Bürgen die Behauptung zu nehmen, er habe nicht persönlich haften wollen. Allerdings ist angesichts der Rechtsprechung zu diesem Punkt der Vorbehalt nicht ausschlaggebend und eher verfahrensökonomischer Natur. Gehen Sie daher davon aus, dass Sie wirksam persönlich als Bürgen seitens der Bank in Anspruch genommen werden können.

2. Die mögliche Insolvenz Ihrer GmbH hat auf den Anspruch der Bank gegen sie beide persönlich keine Auswirkungen. In der Tat bleibt die Bank während des Inso-Verfahrens ohnehin Gläubigerin der GmbH, kann sich aber durch Inanspruchnahme von ihnen beiden hinsichtlich der 10.000 Euro jederzeit und damit auch während eines Inso-Verfahrens versuchen, schadlos zu halten. Der Anspruch der Bank gegen die GmbH ermäßigt sich um den Betrag, um den sie beide die Schuld der GmbH bei der Bank erfüllen, § 774 BGB. Daher können Sie eine Inanspruchnahme seitens der Bank nicht um die Zeit eines Insolvenzverfahrens hinauszögern.

3. Die Verjährung des Bürgschaftsanspruches der Bank gegen Sie beginnt zum Zeitpunkt, ab dem der Anspruch gegen sie beide geltend gemacht werden kann, damit also entstanden ist. Wann dies der Fall ist, richtet sich nach der Vereinbarung in der Bürgschaftserklärung, wobei ich davon ausgehe, dass die Verjährung bereits begonnen hat. Ab diesem Zeitpunkt verjährt die der Bürgschaftsanspruch wie Sie richtig sagen nach drei Jahren, §§ 195, 199 BGB. Diese Frist verbraucht sich nicht durch ein mögliches Inso-Verfahren der GmbH, da dieses Verfahren keine Anspruchshemmung hinsichtlich des Bürgschaftsanspruches gegen sie beide entfaltet.

4. Wenn es Ihnen darum geht, den Anspruch der Bank gegen Sie hinaus zu zögern, so können Sie dies im Wege der Einrede der Vorausklage, § 771 BGB, dann versuchen, wenn diese Einrede nicht in der Bürgschaftserklärung ausgeschlossen worden ist, § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB und solange ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH noch nicht eröffnet ist. Ist kein Ausschluss vereinbart und kein Verfahren eröffnet, muss die Bank zunächst gegen die GmbH klagen und erfolglos die Zwangsvollstreckung betrieben haben. Erst dann kann die Bank sie beide als Bürgen in Anspruch nehmen. Beachten Sie aber, dass im Falle des Unterliegens der GmbH, wovon auszugehen ist, Gerichts- und Anwaltskosten der Gegenseite als Forderung gegen die GmbH hinzukommen, daher die Verbindlichkeiten der GmbH ggü. der Bank erhöhen. Beachten Sie auch, dass Sie zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages nach § 64 GmbHG verpflichtet sind und eine verspätete Antragsstellung Sie jedenfalls für hierdurch entstehende Schäden haftbar macht und ggf. auch strafbar ist.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können aber hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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