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Ein zu früh ausgestellter Titel - dennoch pfänden?

06.11.2010 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Mein Mann und ich leben in Trennung. Mein Mann ist mit hohen Schulden untergetaucht, auch von mir hat er sich eine große Geldsumme ausgeliehen, die er nicht mehr zurückzahlen will.
Ich kenne nur die Anschrift seines Anwalts, der ihn zur Zeit vertritt. Gegenwärtig läuft über ein online-mahndienst mein Vollstreckungsverfahren gegen ihn. Den Mahnbescheid ließ ich zunächst an unsere gemeinsame Adresse liefern, um ihn anschließend, am 30.8. persönlich gegen Quittierung bei seinem Anwalt abzuliefern. Insofern, so ein Kollege von Ihnen, gilt das als Zustellung. Der Online-Mahndienst stellte am 5.10. einen Antrag auf Vollstreckung, nachdem von meinem Mann keine Reaktion kam. Am 14.10. wurde der Vollstreckungsbescheid abermals an die alte Adresse meines Mannes (unser ehemal. und mein jetziger Wohnort) zugestellt. Ich befand mich zu dieser Zeit im Urlaub. Als ich zurückkam, am 20.10., schickte ich den Vollstreckungsbescheid per Einschreibeinwurf unter Benennung des Aktenzeichens auf dem Postbeleg zu dem Anwalt meines Mannes.
Am 2.11. telefonierte ich mit dem online-Mahndienst und erfuhr, dass dort inzwischen ein Titel voliegt, da mein Mann keinen Einspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte.
Da ich ja den Vollstreckungsbescheid erst am 20.10. weiterleiten konnte, dieser nachweislich am 21.10. bei seinem Anwalt zugestellt worden ist, ist die Einspruchsfrist meines Mannes ja erst am 4.11. verstrichen.
Ich würde gerne am Montag 8.11. sein Konto pfänden lassen. Kann ich das mit dem bestehenden Titel? - der ja eigentlich zu früh ausgestellt worden ist. Und was kann mir schlimmstenfalls passieren, wenn ich das Konto ungeachtet sämtlicher Wirrungen vorsorglich pfänden lasse? Ich habe gelesen, dass man nach einem Mahnbescheid, der unwidersprochen ist, schon mal tätig werden kann.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. Zunächst möchte ich Ihnen kurz erläutern, wie das gerichtliche Mahnverfahren grundsätzlich abläuft.
Wer eine Forderung gegen jemanden hat, kann diese Forderung günstig und zügig mit diesem Verfahren geltend machen und so einen Titel erwirken, aus dem 30 Jahre vollstreckt werden kann.
Das Verfahren selbst läuft dabei streng formalisiert ab. Insbesondere wird das Bestehen des Anspruchs nicht überprüft. Damit der Schuldner dennoch nicht benachteiligt wird, kann er dem Mahnbescheid selbst innerhalb einer zweiwöchigen Frist nach Zustellung widersprechen.

Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, kann der Antragsteller bereits den Vollstreckungsbescheid beantragen. Hierbei handelt es sich bereits um den Titel. Dieser Titel wird ebenfalls dem Schuldner zugestellt mit der Belehrung, dass innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung hiergegen Einspruch erhoben werden kann. Ein solcher Einspruch bewirkt, dass das Verfahren in ein streitiges Verfahren übergeleitet wird und Sie Ihren Anspruch vor Gericht begründen und beweisen müssen.

Unabhängig von der Frage des Einlegens eines Einspruchs ist der Vollstreckungsbescheid aber bereits ohne Sicherheitsleistung ab Zustellung an den Antragsgegner vollstreckbar, §§ 700 Abs. 1, 708 Nr. 2 ZPO.

2. Nun zu Ihrem speziellen Fall:
Wie der Kollege bereits festgestellt hat, ist jedenfalls durch den tatsächlichen Zugang in der Sphäre Ihres Ehemannes am 30.08.2010 die Widerspruchsfrist für den Mahnbescheid in Gang gesetzt worden. Nach Ihren Angaben wurde erst am 05.10.2010 durch den Online-Mahndienst ein Vollstreckungsbescheid beantragt. Die Zweiwochenfrist ist zu diesem Zeitpunkt definitiv abgelaufen, so dass die Beantragung des Vollstreckungsbescheids auch rechtmäßig war.

Den Vollstreckungsbescheid selbst haben Sie dann am 20.10.2010 ebenfalls an den Anwalt Ihres Mannes weitergeleitet. Zustellung war dann am 21.10.2010. Den Zugang müssen Sie nachweisen können. Ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs - durch den die mangelhafte Zustellung gem. § 189 ZPO geheilt wurde - können Sie aus dem Vollstreckungsbescheid auch vollstrecken. Der Vollstreckungsbescheid selbst ist der Titel. Es ist also kein Titel zu früh ausgestellt worden - der Vollstreckungsbescheid wurde am 14.10. erlassen und von diesem Titel hat Ihnen der Online Mahndienst am 02.11.2010 auch berichtet.

Wenn Sie also tatsächlich jeweils den Zugang per Quittung oä nachweisen können, können Sie aus dem Vollstreckungsbescheid eine Pfändung des Kontos Ihres Mannes vornehmen lassen. Dies hätten Sie tatsächlich aufgrund der vorläufigen Vollstreckbarkeit auch bereits ab dem 21.10. machen können, denn nach dem Zugang des Vollstreckungsbescheids gibt es lediglich noch die zweiwöchige Einspruchsfrist, die der Vollstreckung aber nicht entgegen steht.

Problematisch könnte vorliegend lediglich sein, dass Sie im Zweifel auch nachweisen müssten, dass Ihr Mann sie angewiesen hat, ankommende Post an diesen Anwalt weiterzuleiten, da dieser ihn derzeit vertritt. Da Sie aber den Mahnbescheid gegen Quittung abgegeben haben, hätte er Sie wohl spätestens zu diesem Zeitpunkt darauf hinweisen müssen, dass er Ihren Mann nicht vertritt.

Da dies nicht geschehen ist, kann wohl tatsächlich, wie der Kollege bereits festgestellt hat, von einer Heilung der Zustellung ausgegangen werden, so dass Sie aus dem Vollstreckungsbescheid pfänden können.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedo.h, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin

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