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Strafverfahren wegen des Verdachts der versuchten Steuerhinterziehung

| 27.01.2018 20:36 |
Preis: 60,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um ein Steuerstrafverfahren und die Einstellung nach § 153 a StPO.

Sehr geehrte Rechtsanwältin und Rechtsanwalt,

heute bekam ich eine Post vom Hauptzollamt Frankfurt am Main und zwar geht es um ein Strafverfahren wegen des Verdachts der versuchten Steuerhinterziehung, welche im Jahr 2015 in Frankfurt Flughafen eingeleitet wird.
Als ich im April 2015 von China nach Deutschland in Frankfurt gelandet bin, benutzte ich beim Verlassen des Zollbereichs ohne Anmeldung den "grünen Bereich". Dann wurde ich im "grünen Ausgang" angehalten und einer zollrechtlichen Kontrolle unterzogen. Dabei wurde mein eigenes privates Handy (iPhone 6 zwar 2 Monate neue in Hongkong gekauft) als einfuhrsteuerpflichtig betrachtet. Obwohl ich damals möglichst erklärt habe, dass das Handy das einziges zur privaten Nutzung bediente, wurde mir aufgefordert die Zollgebühren in Höhe von 165,30 Euro nachzuzahlen. Die Nachzahlung habe ich damals vor Ort erledigt, wird mir jetzt aber gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO eine versuchte Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Laut der Finanzbehörde bin ich zwar strafrechtlich noch nicht in der Erscheinung getreten, soll ich jetzt jedoch eine Zustimmung zur Erledigung des Strafenverfahrens unterzeichnen und zugleich eine Geldauflage innerhalb von zwei Wochen an die Bundeskasse zahlen, somit weitere Strafverfolgung gem. § 153 a StPO nicht entstehen kann und der daraus resultierende Verfahrensabschluss nicht in ein Strafregister eingetragen wird.

Da dieser Sachverhalt schon zwei Jahren her lag, ich glaube, dass ich die Einspruchsfrist auch verpasst habe. Oder?
Und zwar bin ich eigentlich ein ausländische Studierende, so besteht meine Frage hauptsächlich darin:
Wenn ich jetzt fristgerecht die Zustimmungserklärung unterschreibe, zurücksende und die Geldauflage bezahle, würde ich noch weitere rechtliche Rechtsfolge betroffen? Würde es hier etwaige Nebenwirkung auf meinen künftigen Visumantrag bzw. auch auf meinen Berufsleben (z.B. Kreditwürdigkeit usw.) geben?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen

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Da dieser Sachverhalt schon zwei Jahren her lag, ich glaube, dass ich die Einspruchsfrist auch verpasst habe. Oder?

Antwort: Ihrer Schilderung nach in der Tat.

Offenbar will die Staatsanwaltschaft jedoch gem. § 398 AO „von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkürzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt sind, auch ohne Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht." Denn es blieb ja beim Versuch und die Zollgebühren wurde nachgezahlt.

Sie sollten deshalb Ihre Zustimmung zur Erledigung des Strafenverfahrens unterzeichnen und zugleich eine Geldauflage innerhalb von zwei Wochen an die Bundeskasse zahlen, damit weitere Strafverfolgung gem. § 153 a StPO nicht entstehen kann und der daraus resultierende Verfahrensabschluss nicht in ein Strafregister eingetragen wird.

Frage: Würde es hier etwaige Nebenwirkung auf meinen künftigen Visumantrag bzw. auch auf meinen Berufsleben (z.B. Kreditwürdigkeit usw.) geben?

Antwort: § 153 a StPO hat KEINEN Strafcharakter, denn es handelt sich um die „Beendigung des Strafverfahrens mit Selbstunterwerfung".

Mithin ist es eine verurteiungslose Friedensstiftung ohne Strafe und OHNE Vorbestraftsein, die auch nicht die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Absatz 2 MRK widerlegt, Pfordte a.a.O.

Sie haben also nichts Negtives im Sinne Ihrer Anfrage zu befürchten, weil die Einstellung nach § 153 a StPO Ihnen ein Höchstmaß an Rechtssicherheit für die Zukunft gewärt. So etwa Pfordte in Dölling, Duttge, Rössner § 153 a StPO Rn 4. Nomos.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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