9.226 Ergebnisse für schaden recht

c)Der Kläger hat im Prizip eine Rundumschlag gegen Anbieter von asiatischen PC-Spielen veranstaltet, wie will er bei der Vielzahl der Anbieter nachweisen, daß ausgerechnet ich ihm einen Schaden zugefügt habe und dessen Höhe beziffern. ... Ich denke mir daß diese Erklärung recht nachteilig für mich ist und nur zusätzliche Kosten erzeugt, zumal ich eine ähnlich lautende Erkläru

Vielen Dank für die Hilfe VERTRAG ZUM KAUF EINER ANLAGE Zwischen dem Beklagten als Lieferant und Kläger als Kunde wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand 1) Der Kunde gewährt dem Lieferant das alleinige Recht in der o.g. ... MwSt. sind an den Kunde zu erstatten. 7) Ein Leasingmodell wird vom Lieferanten angeboten und kann vom Kunden in Anspruch genommen werden. § 5 Gewährleistung 1) Für die Dauer der Beistellung, werden durch den nicht ordnungsgemäßen Gebrauch verursachte Schäden vom Kunden repariert. 2) Der Kunde hat dem Lieferant jede Betriebsstörung unverzüglich mitzuteilen, der Lieferant hat ihm gemeldete Betriebsstörungen so bald wie möglich zu beheben. 3) Der Lieferant und seine Beauftragten dürfen den Aufstellplatz während der Öffnungszeiten jederzeit zur Reparatur, Betreuung und zur Abrechnung betreten. § 6 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten bei Kauf 1) Der Kunde leistet 7 Tage nach Aufstellung der Anlage eine Vorauszahlung in Höhe von 50% des in §1 Punkt 1 genannten Wertes auf das unten genannte Konto des Lieferanten. 2) Der Kunde kann innerhalb der ersten 6 Monate nach Aufstellung der Anlage zu dem in §1 Punkt 1 genannten Wert abzüglich Vorauszahlung übernehmen.

Dies erscheint mir recht unlogisch, da ein Verkauf mein Vermögen verbessert, statt schädigt. Ein Einwilligungsvorbehalt hat doch den Sinn Vermögensschäden und unsinnige, bzw. nicht nötige Käufe zu verhindern, da Vermögenschäden und unsinnige, bzw. nicht nötige Käufe, da sich ein Betreuter mit solchen Dingen Schaden zufügt.

Er hat das Recht, die Gesellschaft auch bei solchen Rechtsgeschäften zu vertreten, die er mit einem von ihm vertretenen Dritten abschließt (teilweise Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB im Rahmen des § 112 AktG). ... Hinweise Der Notar hat – unter Erläuterung der Rechtsbegriffe – darauf hingewiesen, dass nach dem Gesetz und der Rechtssprechung: die Gesellschaft als solche erst mit der Eintragung in das Handelsregister entsteht, die ggf. erst erfolgt, wenn die Gerichtskostenrechnung gezahlt wird. der Gründer für vorsätzlich oder grob fahrlässige verursachte Schäden haftet, die durch Einlagen, Sachübernahmen oder Gründungsaufwand entstehen, und hierfür auch strafrechtlich verantwortlich sein kann. der Gründer uneingeschränkt und persönlich für Fehlbeträge haftet, wenn der Wert des Gesellschaftsvermögens (zuzüglich Gründungsaufwand) bei Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister niedriger ist als das Grundkapital (Verpflichtung zum Ausgleich einer Unterbilanz). neben dem Gründer in gleicher Weise auch die Personen verantwortlich sind, für deren Rechnung der Gründer ggf.

Die Instandsetzungspflicht nach Abs. 1 besteht nicht bzgl. solcher Schäden, gegen die der Verpächter versichert ist und nicht für Arbeiten, die nach einer Substanzschädigung der Pachtsache durch Dritte, die nicht dem Risikobereich des Pächters zuzuordnen sind, vorgenommen wurden. 4 § 11 Haftungsbeschränkung Die Haftung des Verpächters auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Pachtsache oder wegen Verzugs mit der Beseitigung eines Mangels ist ausgeschlossen, wenn der Mangel vom Verpächter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Vertragsrecht Betreff: überhöhte Rechnung Einsatz: €20,00 Status: Beantwortet geschrieben am 01.05.2006 18:02:00 Sachverhalt: A läst sich von Handwerker B ein Angebot für verschiedene Arbeiten erstellen. ... A kann dann von B den Differenzbetrag in Höhe der 16 % geltend machen Der Anfechtende haftet allerdings dem Anfechtungsgegner gegebenenfalls nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 BGB</a> auf Ersatz des durch die Anfechtung entstandenen Schadens.

1.680,10 nebst a Prozentcunsten ber dem Basiszinssatz seit Rechts hangig kert zu zahlen. ... deL Oi~ Kl„gerin hat. gegen die Be~lagte [keinen Mspruch auf Rckz ahlung des Kaufpreises oder a ur Schadens arsatz gemaá ??

Ich habe vor 6 Wochen ein EU Fahrzeug bestellt und trotz mehrerer Aufforderungen habe ich bis heute keine Auftragsbestätigung vom Imprteur erhalten, mit der Begründung, dass der Autohändler in Dänemark den Auftrag immer noch nicht bestätigt habe. Kann ich von dem Vertrag zurücktreten?

Der Verkäufer verkauft hiermit den unter § 1 näher beschriebenen Kaufgegenstand nebst allen Rechten und Pflichten sowie etwaigem Zubehör an den dies annehmenden Käufer - mehreren zu gleichen Anteilen-. 2. ... Parkplatzgrunddienstbarkeiten auf den Sondernutzungsflächen SNP 73, 74 und 77,Dachflächendienstbarkeiten, Geh- und Fahrrechte sowie Rechte zur Ver- und Entsorgung zugunsten öffentlicher und privater Versorgungsträger sowie von Nachbargrundstücken zu bestellen und zu übernehmen, insbesondere solchen, die der Versorgung der Baulichkeiten mit Wasser, Energie, Telekommunikations-einrichtungen dienen, weiter Geh-, Fahr- und Leitungsrechte für Nachbargrundstücke oder sonstige nachbarrechtliche Regelungen.

Kaufgegenstand Der Veräußerer verkauft an den Erwerber den vorstehend näher bezeichneten Grundbesitz mit allen Bestandteilen, Rechten und dem gesetzlichen Zubehör, soweit er in seinem Eigentum steht, zu Alleineigentum. ... Alle Rechte und Ansprüche hinsichtlich der zu beseitigenden Belas-tungen werden mit Wirkung ab vollständiger Kaufpreiszahlung an den Erwerber ab-getreten. ... Rechte des Erwerbers bei Pflichtverletzung des Veräußerers Soweit in dieser Urkunde nichts anderes vereinbart ist, haftet der Veräußerer für ungehinderten Besitz- und lastenfreien Eigentumsübergang.

Sehr geehrte Rechtsanwältin; sehr geehrter Rechtsanwalt; Zunächst möchte ich auf die Antwort Ihres Kollegen RA Marcus Glatzel zu: http://www.frag-einen-anwalt.de/Online-Casino-__f6547.html mich beziehen. Bei den Casino habe ich ab Kenntnis meiner ilegalen Handlung um gehend nach § 134 BGB um vergebliche Rückstattung der Einzahlungen gebeten. Hiernach beabsichtige ich Reklamationen bei meiner Bank resp. dem Kreditkartenunternehmen wegen Rückführung der Beträge bzw.

Fakten: - Diverse freilaufende Katzen vorhanden. - Unmittelbar hinterm Grundstück wurde vom Ordnungsamt Rattengift ausgelegt - noch nie wurde eine Ratte gesehen in den letzten zehn Jahren - Rattengift ist für die Katzen in der Form erreichbar, dass sie ihren Kopf hineinstecken könnten Frage: Ist die sofortige Entfernung des Rattengifts und ohne vorherige Rücksprache mit dem Ordnungsamt strafbar, eben zum Schutz der Katzen? Wenn ja, Rechtschutz in der Form möglich, dass sofort das Verwaltungsgericht eingeschaltet werden könnte, welche entscheiden würde, ob das Rattengift entfernt gehört oder nicht? Vielen dank

Sehr geehrte Damen und Herren, am 16.05.14 habe ich bei einem Autohaus einen EU-Neuwagen bestellt. Am 27.05.14 erhielt ich per Mail die Auftragsbestätigung. In der E-Mail wurde mir mitgeteilt, dass die Lieferfrist (10 - 12 Wochen) ab Bestelldatum gelten würde.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe bei ebay am 17 Oktober 2008 einen Nagertier Stall ersteigert. Ich habe bezahlt per PayPal, 4 tage später (21 Okt) bekomme ich die Bestätigung von PayPal das der Transaktion erfolgreich abgeschossen ist und das Geld ist auf das Konto der Verkäufer. Der Verkäufer schickte mich daraufhin einen Katalog wo man für den Stall "extras" bestellen konnte, was ich auch gemacht habe (wollte meine Tiere nur was gutes tun).

Im Mai dieses Jahres haben wir ein Baugrundstück von 521 qm erworben. Nach Unterzeichnung des Kaufvertrages erhielten wir einen Kostenvoranschlag über zusätzliche Erdarbeiten Plötzlich fand man auf dem Grundstück sogenannten „unbrauch- baren“ (Schutt usw.) Boden.

Ich halte 34 % an einer GmbH mit Grundbesitz,weitere 66 % der GF treuhänderisch für zwei Treugeber a 33 %.Anteil ist noch nicht geteilt.Verträge laufen zum Jahresende(fristgem.Kündigung durch GF -Treuhänder) aus;waren bei Gründung geschlossen worden.Ein Treugeber verschwieg uns sein laufendes Re.Insolvenzverfahren und weigert sich trotz schriftl.Aufforderung mit fruchtloser Fristverstreichung durch GF Unterlagen zu meiner Einsicht vorzulegen.(Az.und Ins.Verwalter uns bekannt)GF schwenkt nun um,will Anteile durch Ges.beschluss auf install.Firma des ins.Treugebers (hier offenbar auch Treugeber) übertragen,was ich ja durch Veto verhindern kann.(kein erreichen von 75 % der erf.

Hintergrund: Es besteht ein Zweifamilienhaus mit Zwei Wohnungen W1 im EG und W2 im OG und DG.Es besteht eine Teilungserklärung von 1971 mit je 1/2 ME und Sondereigentum wie folgt: Wohnung 1 (EG) und Garage G1 gehören Eigentümer S. Wohnung 2 (OG) und Dachkammer gehören Eigentümer B. Am Garten gibt es keine Sondernutzungsrechte.

Ich verkaufe zum 1.1.2014 einen mehrheitlichen Anteil meiner Gesellschaftsanteile meiner GmbH und werde von der Käuferin dann als Geschäftsführer mit einem entsprechenden Geschäftsführer Anstellungsvertrag (5 Jahre) angestellt. Ich möchte den nachfolgenden Vertrag, bestehend aus einem Anstellungsvertrag sowie einer Geschäftsordnung hier durch einen Experten auf Probleme oder Risiken für meine Person bzw. sonstige Unstimmigkeiten untersuchen lassen und freue mich auf Vorschläge, die der Verbesserung eines solchen Vertrags dienen. ________________________________________ Geschäftsführer Vertrag Dienstvertrag des Geschäftsführers zwischen GmbH (iF: Gesellschaft) und Herr XXX (iF: Geschäftsführer) Vorbemerkung Herr xxxx wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom mit Wirkung zum 01.01.2014 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Dazu wird Folgendes vereinbart: § 1 Vertretung (1) Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft allein. (2) Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB</a> befreit. (3) Die Gesellschaft kann die Vertretungsbefugnis jederzeit ändern. § 2 Geschäftsführung (1) Der Geschäftsführer führt die Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, dieses Vertrages, des Gesellschaftsvertrages, einer etwaigen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie den Bestimmungen der Gesellschafter. (2) Der Geschäftsführer bedarf für alle Geschäfte und Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehen, der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Gesellschafter.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Sachverhalt ist folgender: an unserer Grenze im Garten steht die Garage des Nachbarn, die genutzt wird und schätzungsweise 50 Jahre alt sein dürfte. So hat sie augenscheinlich eine an vielen Stellen sichtbare mittlerweise schlechte Substanz (Risse und Flecken). Die Garage wie auch das gesamte nachbarliche Grundstück liegen ca. 1 Meter tiefer als unseres.

Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. ... Auch gegen Schaden am Gehweg gibt es keine Einwände.