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Rücktritt als Vorstand / Haftung als Vorstand der AG

12.03.2014 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damen und Herren,

im vergangenen Jahr ist ein Bekannter mit einer Vision für eine Internetplattform an mich herangetreten und ich habe diese Idee in technischer Hinsicht unterstützt. Vor einigen Wochen wurden eine GmbH und AG für dieses Projekt gegründet.

Alleiniger Gründer und Aktienhalter der AG ist eine bestehende GmbH, welche zu 100% meinem Bekannten gehört und für welche auch nur er einzelvertretungsberechtigt ist. Für die Gründung wurden die erforderlichen 12.500 € auf ein Konto eingezahlt. Für das Konto der AG habe ich eine Zeichnungsvollmacht.

In der AG wurde ich – für die Dauer von fünf Jahren – zum technischen Vorstand berufen. In der Außenwirkung tritt nur mein Bekannter auf, ich kümmere mich lediglich um die technische Realisierung, ohne hieraus derzeit einen finanziellen Vorteil zu ziehen.

Mein Bekannter hat die ganze Zeit darauf hingewiesen, dass die Gründung der AG nötig wäre, um die potentiellen Investoren zu beteiligen. Nun habe ich bis zum heutigen Tage leider nur leere Versprechungen gehört und keiner der Investoren hat bisher eine konkrete Zusage gegeben. Durch das laufende Projekt ansich werden bereits geringe Einnahmen erzielt.

Nun musste ich Anfang der Woche mit Erschrecken feststellen, dass sich auf dem AG-Konto noch nicht einmal mehr 1.000 € befinden, dafür diverse Buchungen ohne Buchungsnotiz, bzw. als „Auslagen" auf das Konto seiner GmbH. Da ich auf dieses Konto auch Zugriff habe, habe ich festgestellt, dass hier fast täglich diverse Barabhebungen an Geldautomaten, sowie ebenfalls fast täglich diverse Überweisungen zu einem „Mr. Cash Dienst" stattfinden, bei welchem es sich wohl um ein virtuelles Online-Konto handelt.

Von kleineren Investoren und Privatpersonen, denen mein Bekannter wohl Aktienpakete angeboten hat, wurden auf das GmbH-Konto bereits Summen im keineren fünfstelligen Betrag eingezahlt, welche inzwischen aber auch durch meinen Bekannten ausgegeben worden sind.
In wie fern es sich hierbei um die Veruntreung von Firmengeldern handelt, kann ich als Laie nur schwer sagen. Auffällig ist natürlich, dass es sich bei den Überweisungen der „Auslagen" vom AG-Konto zum GmbH-Konto um grade Summen von 3.000 € oder 1.500 € handelt und sich diese Auslagen wohl seitens meines Bekannte nur schwer nachweisen lassen.

Im Zuge der Realisierung der Internetplattform sind bereits Verbindlichkeiten im geringen fünfstelligen Bereich aufgelaufen. Keiner der geschlossenen externen Beraterverträge und Verträge für die technische Entwicklung sind durch mich unterzeichnet worden.

In wie fern ich mit in der Haftung bin ist mir leider auch noch nicht ganz klar – hierzu habe ich die entsprechenden Passagen am Ende der Nachricht noch einmal abgeschrieben.

Nun habe ich in den letzten Tagen nur noch Magenschmerzen. Besonders, da ich neben der Arbeits-Belastung der vergangenen Monate, einer Steuernachzahlung und einem Krankheitsfall in der Familie sowieso schon dem Burnout nahe stehe.

Ich stelle mir nun die Frage, wie ich am besten und sinnvollsten vorgehe, um meinen Vorstandsposten abzulegen. Zwischen der AG und mir gibt es keinen Anstellungsvertrag und ich habe von der AG auch keinerlei Vergütungen erhalten.

Die Frage ist, ob es sich jetzt in der Gründungsphase um eine „Unzeit" handelt und ob ich trotzdem aus wichtigem Grunde („Burnout") den Vorstandsposten kündigen kann. Da ein externer Dienstleister mit der Entwicklung der Internetplattform beauftragt ist, wäre der technische Part der AG auch abgesichert. In einem ähnlichen Fall wurde der Vorstandsposten als „ehrenantlich tätiger Vorstand" definiert, da kein Anstellungsvertrag vorhanden ist (http://www.frag-einen-anwalt.de/Entwurf-Schreiben-sofortiger-Ruecktritt-als-Vorstand---f88553.html).

Eventuell könnten Sie mir bitte eine Vorlage für eine entsprechende Kündigung aufzeigen.

Herzlichen Dank schon einmal für Ihre Mühe!


Der genaue Wortlaut der Bestellung zum Vorstand lautet:

Herr XY vertritt die Gesellschaft gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen. Er vertritt die Gesellschaft allein, wenn er alleiniges Vorstandsmitglied ist oder wird. Er hat das Recht, die Gesellschaft auch bei solchen Rechtsgeschäften zu vertreten, die er mit einem von ihm vertretenen Dritten abschließt (teilweise Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB im Rahmen des § 112 AktG).


Die Vertretungsbefugnis ist in der Satzung generell wie folgt geregelt:

Die Gesellschaft wird durch ein Vorstandsmitglied allein vertreten, wenn dieses alleiniges Vorstandsmitglied ist oder wird bzw. durch Aufsichtsratsbeschluss zur Einzelvertretung ermächtigt ist. Im Übrigen wird die Gesellschaft gemeinsam durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

Durch Aufsichtsratsbeschluss können einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot befreit werden, die Gesellschaft auch bei solchen Rechtsgeschäften zu vertreten, die sich mit einem von ihnen vertretenen Dritten abschließen (teilweise Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB im Rahmen des § 112 AktG).


Die Gründungsvorteile lauten wie folgt:

Da der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der Gründers zum Vorstand gehört, ist nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 AktG eine Prüfung durch einen Gründungsprüfer erforderlich gewesen.

Der Gründer hat den Notar XY zum Geschäftsprüfer bestellt.

Bei der Gründung wurden keine Aktien für Rechnung eines Mitgliedes des Vorstands oder des Aufsichtsrats übernommen.

Weder ein Mitglied der Vorstands noch ein Mitglied des Aufsichtsrats hat sich einen besonderen Vorteil oder für die Gründung oder ihre Vorbereitung eine Entschädigung oder Belohnung ausbedungen.


Aufnahme der Geschäftstätigkeit vor Eintragung

Es wird durch den Gründer beschlossen:

Dem vom Aufsichtsrat noch zu bestellende Vorstand wird – soweit zulässig im Außenverhältnis unbeschränkt – ausdrücklich Vertretungsmacht erteilt für Rechtsgeschäfte mit Wirkung für und gegen die Gesellschaft vor Eintragung in das Handelsregister.

Im Innenverhältnis wird der Vorstand angewiesen, nur werthaltige Verkehrsgeschäfte abzuschließen. Die gesetzlichen Regelungen zu Sachübernahmen und zur Nachgründung sind von diesem auch vor Eintragung der Gesellschaft zu beachten. Zur Vermeidung von verdeckten Sacheinlagen haben Geschäfte mit dem Gründer zu unterbleiben.


Geschäftsführung und Vertretung

Der Vorstand hat die Geschäfte der Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten. Der Vorstand kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben und die Geschäftsverteilung regeln, wenn nicht der Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung für den Vorstand erlässt.-

Der Vorstand beschließt, soweit nicht Gesetz, Satzung oder Geschäftsordnung etwas anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben. Wenn dem Vorstand mehr als zwei Mitglieder angehören, entscheidet bei Stimmgleichheit die Stimme des Vorsitzenden oder Sprechers des Vorstandes.

Die Gesellschaft wird durch ein Vorstandmitglied allein vertreten, wenn dieses alleiniges Vorstandsmitglied ist oder wird bzw. durch Aufsichtsratsbeschluss zur Einzelvertretung ermächtigt ist. Im Übrigen wird die Gesellschaft gemeinsam durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

Durch Aufsichtsratsbeschluss können einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verot befreit werden, die Gesellschaft auch bei solchen Rechtsgeschäften zu vertreten, die sie mit einem von ihnen vertretenen Dritten abschließen (teilweise Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB im Rahmen des § 112 AktG).

Stellvertretende Vorstandsmitglieder stehen hinsichtlich der Vertretungsmacht ordentlichen Vorstandsmitgliedern gleich.


Hinweise

Der Notar hat – unter Erläuterung der Rechtsbegriffe – darauf hingewiesen, dass nach dem Gesetz und der Rechtssprechung:

die Gesellschaft als solche erst mit der Eintragung in das Handelsregister entsteht, die ggf. erst erfolgt, wenn die Gerichtskostenrechnung gezahlt wird.

der Gründer für vorsätzlich oder grob fahrlässige verursachte Schäden haftet, die durch Einlagen, Sachübernahmen oder Gründungsaufwand entstehen, und hierfür auch strafrechtlich verantwortlich sein kann.

der Gründer uneingeschränkt und persönlich für Fehlbeträge haftet, wenn der Wert des Gesellschaftsvermögens (zuzüglich Gründungsaufwand) bei Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister niedriger ist als das Grundkapital (Verpflichtung zum Ausgleich einer Unterbilanz).

neben dem Gründer in gleicher Weise auch die Personen verantwortlich sind, für deren Rechnung der Gründer ggf. Aktien übernommen hat.

diejenigen, die vor der Eintragung der Gesellschaft in deren Namen handeln, bis zur Eintragung der Gesellschaft gesamtschuldnerisch unbeschränkt persönlich haften, sofern die Gesellschaft vor ihrer Eintragung im Handelsregister unternehmerisch tätig wird.

jedes Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats bei falschen Angaben oder einer Schädigung der Gesellschaft durch Einlagen oder Gründungsaufwand unter Umständen ersatzpflichtig und strafrechtlich verantwortlich ist.

Geldeinlagen, die zeitlich unmittelbar nach der Gründung an den Gesellschafter wieder ausbezahlt werden, nur dann als Erfüllung der Einlageverpflichtung betrachtet werden, wenn gegen den Gesellschafter ein vollwertiger und jederzeit fälliger Rückgewähranspruch besteht; die Vereinbarung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft ist in diesem Fall bei der Anmeldung anzugeben.

die vereinbarten Bareinlagen vorsorglich bis zur Eintragung, mindestens jedoch bis zur Mitteilung des Notars über die Einreichung der Handelsregisteranmeldung, in voller Höhe (ausgenommen satzungsmäßige Gründungskosten) zur freien Verfügung des Vorstandes auf dem Bankkonto nach §§ 37, 54 AktG verbleiben sollten.

Einsatz editiert am 12.03.2014 14:53:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt scheint nicht nur strafrechtlich relevant zu sein, sondern ist auch insolvenzrechtlich und gesellschaftsrechtlich bedenklich.

Zunächst zur Amtsniederlegung:
Bei einem Organ wie dem Vorstand ist zwischen der Organstellung und dem Angestelltenverhältnis zu unterscheiden. Aus ersterem ergeben sich zB Vertretungsmacht und gesetzliche Haftung, aus letzterem gegenseitige Ansprüche wie Arbeitszeit und -Gehalt. Da bei Ihnen ein Dienstvertrag fehlt, haben Sie die Organstellung inne. Diese kann grds. jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Aufsichtsrat erfolgen, sofern ein besonderer Grund vorliegt. Dieser ist bei Ihnen mit der offensichtlichen Veruntreuung von Firmengeldern gegeben.

Sodann zur Organhaftung:
Das Organ einer insolvenzantragspflichtigen Gesellschaft haftet zivil- und strafrechtlich bei einer Insolvenzverschleppung. Zwar ist anerkannt, dass auch das Organ einer insolventen Gesellschaft sein Amt niederlegen darf. Dieser Amtsniederlegung muss aber noch die Insolvenzantragstellung als letzte Amtshandlung vorausgehen, um dem Verschleppungsvorwurf zu entgehen.

Bezogen auf Ihren Fall bedeutet all dies:
1) Sie können Ihr Vorstandsmandat jederzeit gegenüber dem Aufsichtsrat niederlegen.
2) Da nach Ihren Ausführungen die AG insolvent sein dürfte, ist aber vorher durch Sie Insolvenzantrag zu stellen.
3) Ferner ist zu empfehlen, die Aktionär-GmbH vor Amtsniederlegung zur Rückzahlung der umgebuchten Beträge aufzufordern, da es sich um verbotene Kapital Rückzahlungen handeln dürfte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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