Einwilligungsvorbehalt bei Gewerbeanmeldung des Betreuten

Question

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
in einem Schreiben meines Betreuers, vom 16.05.2008 formulierte mein Betreuer folgendes: „Meine Frage, ob Sie künftig Ihr Geld bei mir abholen wollen, hatten Sie dahingehend beantwortet, dass Sie dies nicht wünschen und das Sie über Ihr Konto geschäftlich verfügen müssen.“ Im ersten Gespräch mit dem neuen Betreuer vor ca. 4 Monaten erwähnte ich gegenüber dem Betreuer, dass ich beruflich selbständig sei, darauf hin erwähnte der Betreuer, dass meine berufliche Selbständigkeit ein Gewerbe ist. Am 24. letzten Monats setzte ich meinen Betreuer davon in Kenntnis, dass ich der zuständigen Behörde meine Gewinnerzielungsabsicht in Form einer Gewerbeanmeldung mitteilen möchte. Mein Betreuer war dagegen, dass ich ein Gewerbe anmelde, dies hat er mir per eMail mitgeteilt. In der ersten eMail meines Betreuers teilte mir mein Betreuer mit, dass ich mich über berufliche Selbständigkeit, über Anmeldung eines Gewerbes informieren, bzw. beraten lassen möchte. Aus der ersten eMail meines Betreuers war heraus zu lesen, dass mich mein Betreuer bei meiner beruflichen Selbständigkeit, Anmeldung eines Gewerbes unterstützen und begleiten möchte. Aus der zweiten eMail meines Betreuers, am anderen Tag, war heraus zu lesen, dass mein Betreuer sehr stark gegen eine Gewerbeanmeldung meinerseits ist. Am 27. letzten Monats hat mein Betreuer ein Schreiben ans Amtsgericht gesandt, welches am 29. letzten Monats beim Amtsgericht eingegangen ist. Am Freitag, also vor zwei Tagen, habe ich ein Schreiben mit folgendem Inhalt vom Betreuer zugestellt durch das Amtsgericht, Vormundschaftsgericht erhalten. „Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend gebe ich Ihnen den Inhalt einer eMail an meine Betreute zur Kenntnis. Die darin erwähnte Beratung fand telefonisch mit einem Juristen der Industrie- und Handelskammer Fulda statt. Für den Fall, dass meine Betreute die Gewerbeanmeldung trotz meiner Einwände betreiben sollte, werde ich einen Einwilligungsvorbehalt zu dem Schutz meiner Betreuten beantragen müssen. Sofern Sie die Notwendigkeit für die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehaltes schon jetzt als gegeben ansehen, so beantrage ich diesen vorsorglich.“ Da ich von den Vorgängen meines Betreuers über das Amtsgericht erst am 05. diesen Monats Kenntnis erlangt habe und da eine Verfahrenspflegerin von Gerichtswegen bestellt wurde, gehe ich davon aus, dass das Vormundschaftsgericht den Einwilligungsvorbehalt im Eilverfahren nicht gegeben gesehen hat. Nun zu meiner Frage an Sie: Kann die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts dahingehend ausfallen, dass bei einer Gewerbeanmeldung meinerseits mit Hinblick meiner Gewinnerzielungsabsicht die ich der zuständigen Behörde mitgeteilt habe, kann die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts in diesem Falle dahingehend ausfallen, dass bei einer Gewerbeanmeldung ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird? Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich über das Thema Einwilligungsvorbehalt dahingend informieren konnte, dass ich in Erfahrung bringen konnte, dass ein Einwilligungsvorbehalt nur bei Geldverschwendung von Gerichtswegen angeordnet wird. Aus diesem Grunde wundere ich mich doch etwas über den rechtlichen Entscheidungsweg, den mein Betreuer geht. Denn durch meine Gewinnerzielungsabsicht in Form eines Gewerbes wäre bei mir in meinem Falle, dass Gegenteil einer Geldverschwendung der Fall. In der Praxis könnte ich mir einen Einwilligungsvorbehalt im Fall einer Gewerbeanmeldung dahingehend vorstellen, dass der Betreuer zu entscheiden hätte, ob ich einen Verkauf tätige oder nicht. Dies erscheint mir recht unlogisch, da ein Verkauf mein Vermögen verbessert, statt schädigt. Ein Einwilligungsvorbehalt hat doch den Sinn Vermögensschäden und unsinnige, bzw. nicht nötige Käufe zu verhindern, da Vermögenschäden und unsinnige, bzw. nicht nötige Käufe, da sich ein Betreuter mit solchen Dingen Schaden zufügt. Jedoch verbessert man sein Vermögen, wenn man beabsichtigt Dinge zu verkaufen. Bitte beantworten Sie mir meine oben formulierte Frage in dem Sinne, was Sie mit Ihrer rechtlichen Einschätzung der Sachlage von der hier geschilderten Angelegenheit halten. Vielen Dank dafür im Voraus. Ich möchte hiermit noch anmerken, dass ich bereits vor einigen Jahren schon einmal ein angemeldetes Gewerbe betrieben habe, welches ich jedoch damals selbst gekündigt habe, ohne das ich mit Schulden aus der Angelegenheit heraus gegeben bin. Damals hatte ich noch keine Betreuung. Um zum Anfang meines Schreibens an Ihre Damen und Herren Rechtsanwälte zurück zu kommen, möchte ich mitteilen, dass mein neuer Betreuer zu Anbeginn der Betreuung mich beim ersten Kennen lernen darauf hingewiesen hat, dass meine berufliche Selbstständigkeit ein Gewerbe ist und das der Betreuer selbst in einem Telefax an mich formuliert hat, dass ich mein Konto geschäftlich nutzen würde. Dies zeigt auch sehr deutlich, dass mein neuer Betreuer schon seit Monaten über ein anstehendes Gewerbe meinerseits informiert ist. Ich frage mich nun, warum mein Betreuer, da er seit Monaten bereits darüber informiert ist, erst jetzt sich mit seinem Antrag ans Gericht wendet. Vor ca. 3 bis 4 Monaten hat mich ja wie oben schon beschrieben mein Betreuer auf ein Gewerbe meinerseits hingewiesen. Wie kann mich der Betreuer vor Monaten auf ein Gewerbe hinweisen und jetzt plötzlich so stark dagegen sein, dass er sich mit einem Antrag eines Einwilligungsvorbehaltes als Vormundschaftsgericht wendet. Diese Frage habe ich mir gerade selbst gestellt. Der Betreuer fügte eine eMail seinem Antrag ans Gericht an, in dieser er wie folgt formulierte, hier ein Auszug davon. „Falls Sie ein Gewerbe anmelden, unterstehen Sie für jedes Geschäft der Gewährleistungspflicht von zwei Jahren. Sie können für jeden Verkauf, den Sie veranlassen zur Rechenschaft gezogen und zum Schadensersatz verpflichtet werden.“ Mein Betreuer befürchtet eine Vermögensgefährdung durch eine Gewerbeanmeldung bei mir. Ich befürchte jedoch keine Vermögensgefährdung durch eine Gewerbeanmeldung bei mir, da ich mit Gewinnerziehung handle und meine Verkäufe dem zuständigen Gewerbeamt mitteilen muss, um nicht die Straftat einer Ordnungswidrigkeit zu begehen. Ich fühle mich, als habe ich die Wahl, entweder eine Strafe wegen Ordnungswidrigkeit, oder eine Entmündigung. Dies kann doch so nicht sein. Sie können ja nichts dafür. Freundliche Grüße Man kann ja nicht mit dem Gedanken an eine Gewerbeanmeldung gehen, dass sowieso alles schief geht. Mann setzt sich ja auch nicht in ein Auto und denkt, dass man sowieso nicht heil am Ziel ankommt. Sicherlich muss man ein Scheitern ein nicht gelingen mit einplanen, jedoch sollte man positiv an eine Sache heran gehen, vor allem weil ich erfolgreich sein möchte und Ergeiz habe. Ich möchte einfach arbeiten, daher auch mein Wunsch der Gewerbeanmeldung. Das Arbeitsamt möchte mich wegen angeblicher Arbeitsunfähigkeit nicht vermitteln. Ich arbeite jedoch inzwischen von zu Hause aus, ca. 10 Stunden täglich. Ihnen noch einen schönen Sonntag und vielen lieben Dank für Ihre Antwort, bzw. vielen lieben Dank für Ihre rechtliche Beratung. Ich hoffe, ich habe Ihnen alle wichtigen Dinge mitgeteilt, die für Sie erforderlich sind. Ich habe mir große Mühe gegeben, Ihnen alles Erforderliche für eine Rechtsberatung zu nennen. Vor ca. 4 Monaten fand ein Betreuerwechsel statt. Mit meiner vorigen Verfahrenspflegerin hatte ich meine berufliche Selbstständigkeit, Anmeldung eines Gewerbes bereits besprochen und das ich eine Betreuungsverlängerung nur wünsche, wenn mir mein neuer Betreuer bei einer Gewerbeanmeldung behilflich ist, jedoch dachte ich bei der Behilflichkeit durch meinen neuen Betreuer nicht an einen Einwilligungsvorbehalt. Mit meiner vorigen Verfahrenspflegerin hatte ich das Thema Einwilligunsvorbehalt besprochen. Sie sagte zu mir, dass dies bei mir nicht in Frage kommen würde. Meine vorige Verfahrenspflegerin im Betreuungsverfahren vor ca. 4 Monaten wusste von meinem Wunsch der Gewerbeanmeldung.

Rechtsanwältin Astrid Altmann · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte/r Fragesteller/in,    hiermit beantworte ich Ihre Frage wie folgt:     Gemäß &#167; 1903 Abs. 1 BGB kann ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden, wenn für die Person des Betreuten oder sein Vermögen eine Gefahr besteht. Hier könnte ich mir vorstellen, dass Ihr Betreuer befürchtet, dass Ihr Gewerbe &#8211; wie jede Existenzgründung &#8211; Gefahr läuft keinen Gewinn zu erwirtschaften. Allein die Absicht einen Gewinn zu erzielen reicht nicht aus.  Denn ein Gewerbe muss auch wirtschaftlich durchdacht sein. Wie Sie selbst einräumen sind Sie sich nicht ganz sicher, ob es funktionieren wird und halten das Unternehmen für risikobehaftet.     Ohne die detaillierten Angaben zu haben, welche Art von Gewerbe Sie anmelden möchten und wie sich Ihre Gewinnerzielungsabsicht gestaltet, insbesondere mit welcher genauen Begründung Ihr Betreuer einen Einwilligungsvorbehalt beantragt, kann ich eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht abgeben.     Ich hoffe Ihnen wenigstens einen ersten hilfreichen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe     mit freundliche Grüßen    Astrid Hein   Rechtsanwältin

Einwilligungsvorbehalt bei Gewerbeanmeldung des Betreuten

Familienrecht

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