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Verlängerung eines Zeitmietvertrags - Fristen?
vom 16.4.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag enthält keine Verlängerungsklausel. ... Darf er den Ablauf des Vertrags zunächst abwarten, und uns erst dann seinen Verlängerungswunsch mitteilen, wenn wir ihn um die Rückgabe der Wohnung bitten ? Dürfen bzw. sollten wir den Vertrag (mit Einhaltung des gesetzlichen Fristes, als bis 01.03.2009) mit Wirkung ab 01.06.2009 "vorsichtshalber" kündigen, mit Angabe der "neuen" Kündigungsgründe ?
Unberchtigte Rechnung Spielgemeinschaft
vom 25.8.2004 15 € Historischer Preis
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Diesmal wurde mir mitgeteilt das ich mich erneut im Internett bei der Spielgemeinschaft angemeldet habe und somit ein Vertrag besteht . Es wird auf einen Vertrag verwiesen ( ein Ausdruck) der mir völlig unbekannt ist . ... Und den angeblichen Vertrag kenne ich überhaupt nicht .
mietvertrag, Abfindung, Laden.
vom 13.5.2017 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Jetzt will der Vermieter uns rausschmeißen, da wir einen unbefristeten Vertrag hatten und im Vertrag steht, dass man jederzeit ohne Grund von beiden seiten Kündigen kann, außerdem steht da, dass bei einer Kündigung der "Laden" wieder in seine Ursprüngliche form gebracht werden muss, egal wie hoch der Aufwand auch sei.
Telefonanbieter
vom 16.9.2021 für 40 €
Ich habe dann den neuen Vertrag stornieren lassen und darum gebeten, den alten DSL- Vertrag wieder zu aktivieren.
Arbeitslosengeld nach Elternzeit
vom 8.9.2020 für 60 €
Mein derzeitiger Vertrag läuft noch bis 31.12.2021. Ab dem 1.1.21 will ich nun ein halbes Jahr in Elternzeit gehen (bis 30.6.21), danach den Vertrag erfüllen (also vom 1.7.-31.12.21).
Geld einbehalten
vom 25.6.2019 50 € Historischer Preis
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Die Detektei schickte mir einen Vertrag dafür zu und hatte bis dahin die betreffende Adresse nicht von mir erhalten. ... Die Detektei hatte den Auftrag nie ausgeführt und auch den unterschriebenen Vertrag nie zurück erhalten aber weigert sich jetzt dennoch, mir meine Kosten zurückzuerstatten.
Cyberservces B.V einfach Geld abbuchen ?
vom 21.6.2014 30 € Historischer Preis
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Der Vertrag geht bis zum 17.07.2014. Da ich ganz schnell gemerkt habe, dass diese Seite ein schwindel ist, habe ich mich dort sofort Abgemeldet und per email, meinen Vertrag bis zum 17.07.2014 gekündigt.
Arbeitsvertrag - Überstunden/Mehrarbeit
vom 6.11.2014 30 € Historischer Preis
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Sollte eine der Bestimmungen diese Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist der Vertrag seinem Sinn gemäß zur Durchführung zu bringen.
Kindesunterhalt bei Hauseigentum
vom 14.7.2011 45 € Historischer Preis
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Mein Mann hat vor zwei Jahren ein Haus gekauft und steht notariell als Alleineigentümer im vertrag allerdings ich mit im Kreditvertrag der Vollfinanzierung von ca. 180.000 EUR. ich verdiene nichts,er ca. 2100 Euro brutto. ... Ich möchte nun als Miteigentümerin im vertrag stehen.Mein Mann meint allerdings dass es unterhaltsrechtlich relevant wird, weil ich dann 300 EUR als Einkommen beziehe.Wir leben mittlerweile getrennt, ich im Haus und ich verdiene immer noch kein Geld außer der 300 eur Mieteinnahmen.Mein Mann meint, wenn ich Miteigentümerin des Hauses werde, muss ich die 300euro an meine Tochter als Unterhalt zahlen, die bei ihrem Vater lebt.
Verkaufe PV Anlage nicht zugelassen
vom 11.11.2019 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die PV-Anlage wurde im Notarvertrag gesondert aufgeführt und beschrieben (u.a.) mit "Mitverkauft und im nachgenannten Kaufpreis mit einem Betrag von 45.000 € enthalten ist die auf dem Dach des Hauses montierte Photovoltaikanlage samt Zubehör, die elektrische Energie an den lokalen Grundversorger liefert" sowie auch "Ansprüche wegen Sachmängeln gegen den Verkäufer werden - ausgenommen bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen." ... Welche Ansprüche ergeben sich hieraus für mich?
Hecken Höhe nach Eigentümerwechsel
vom 26.8.2021 für 50 €
Guten Tag. Zum Fall: Ich habe vor kurzem das Haus meiner Eltern übernommen und bin seit ein paar Wochen neuer Eigentümer. Meine Eltern, also die ehemaligen Eigentümer, haben sich mit den Nachbarn schriftlich über die Hecken Höhe von 1.80m geeinigt.
Anzahlung bei nicht gelieferter Leistung
vom 11.12.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Notarin und Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahre 1994 beabsichtigte ich eine Eigentumswohnanlage zu errichten. Die beauftragte Firma für Heizung und Sanitär hat zu Beginn der Arbeiten eine Anzahlung in Höhe von 18673,00 DM verlangt. Diese Anzahlung wurde von mir geleistet.
Anlage der Mietkaution ändern?
vom 7.1.2013 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unsere derzeitige Mietwohnung seit etwa zwei Jahren. Unsere Kautionsleistung in Höhe von drei Kaltmieten, immerhin fast 3.000 Euro, haben wir in den ersten Vertragsmonaten wie vorgesehen ratenweise erbracht. Auf mündliche Aufforderung des Vermieters erhielt er diese mittels Überweisungen auf sein (Giro-)Konto, auf das auch die Mietzahlungen erfolgen.
Unterhalt nach Trennung/Scheidung für immer??
vom 31.8.2009 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, mein Freund und ich leben seit 6 Jahren in einer Partnerschaft miteinem gemeinsamen Kind und eigenem Haus. Wir erwägen zu heiraten. Mein Freund hat aber Angst, das er im Fall der Trennung/SCheidung für mich den Rest seines Lebens zahlen müßte, weil ich aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig bin.
Zwangsportierung bei simply
vom 4.5.2012 30 € Historischer Preis
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Die Auswahl des Netzinfrastrukturlieferanten einschließlich eines Wechsels des Lieferanten während der Vertragslaufzeit, liegt im Ermessen des Diensteanbieters; der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Mobilfunknetzes. ... Mein Vertrag stammt aus dem Jahr 2007 und ich hoffte um eine Kündigung binnen eines Monats. ... Danach verlängern sich Verträge, die älter als 24 Monate sind nur um 12 Monate.