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Unterhalt nach Trennung/Scheidung für immer??

| 31.08.2009 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag, mein Freund und ich leben seit 6 Jahren in einer Partnerschaft miteinem gemeinsamen Kind und eigenem Haus. Wir erwägen zu heiraten. Mein Freund hat aber Angst, das er im Fall der Trennung/SCheidung für mich den Rest seines Lebens zahlen müßte, weil ich aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig bin.(Phobikerin) (Ich bekomme aber keine Rente. Momentan lebe ich vom Unterhalt meines Exmannes)Und er fragt sich auch, was ist danach, wenn er mal in Rente geht, kriegt er dann auch nur noch 3/7 Rente weil ich dann ja evtl noch Unterhaltsberechtigt wäre?Können Sie uns da weiterhelfen? Könnte man das vielleicht schriftlich regeln, das er nicht in dieses Modell fallen würde?(Dann würde ich wohl Hartz IV bekommen)

Verehrte Fragestellerin,

In einem Ehevertrag können Sie Regelungen hinsichtlich der nachehelichen Unterhaltsansprüche und des Versorgungsausgleiches treffen.

Grundsätzlich ist der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ehevertraglich regelbar und kann ausgeschlossen werden. Dies bedarf der notariellen Beurkundung.

Gleiches gilt für den Versorgungsausgleich. Dieser kann ausgeschlossen werden. Diesbezügliche Regelungen müssen Sie wiederum von einem Notar beurkunden lassen.

Heiraten Sie und treffen Sie keine ehevertraglichen Regelungen über den nachehelichen Unterhalt, so gilt:

Ihnen steht Ihnen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1572 BGB zu. Dieser Anspruch kann aber grundsätzlich vom Gericht befristet werden, wenn zum einen die Ehedauer nicht lang war und zum anderen Ihnen durch und während der Ehezeit weder gesundheitliche, noch berufliche, noch versorgungsrechtliche Nachteile entstanden sind. Der Umstand, dass ein gemeinsammes Kind zu betreuen ist, würde sich demgegenüber genauso auf eine vorzunehmende Befristung auswirken wie die Tatsache, dass Ihr Mann über Ihre Krankheit schon bei Eingehung der Ehe gewusst hat. Letztere Zwei Tatsachen würden sich auf eine Befristung verlängernd auswirken. Alle anderen Tatsachen verkürzend

Eine Aufteilung der Rente nach der Berechnungsmethode der DT kommt nicht in Betracht. Vielmehr wird die Hälfte der Differenz der in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften von Mann und Frau ausgeglichen, § 1587a Abs. 1 BGB.Die vor und nach der Ehezeit erworbenen Anwartschaften verbleiben dem jeweiligen Ehepartner von Gesetzes wegen voll. § 5 VAHRG findet aber Anwendung mit der Folge, dass Ihr (dann) Exmann bis zum Eintritt der Bezugsberechtigung bei Ihnen unterhaltspflichtig wäre. Die Höhe richtet sich dann nach der Differenz von Ihrem Einkommen und dem Einkommen Ihres Exmannes (zu dem auch die Altersrente gehört). Hiervon stehen Ihnen dann 3/7 zu. Im Gegenzug aber wäre die Rente Ihres Mannes für die Zeit der Unterhaltspflicht nicht um die im Rahmen des Versorgungsausgleiches vorgenomme Übertragung der Anwaltschaften zu kürzen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung veschafft zu haben. Im Rahmen eines Mandates bin ich Ihnen gerne bei der Ausarbeitung schriftlicher Regelungen weiter behilflich. Im Übrigen fragen Sie bei Unklarheiten einfach nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2009 | 18:10

Hallo Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. Eine Frage ist bei mir allerdings noch offen geblieben: Es ist vermutlich schon jetzt absehbar, dass ich nach einer Ehe (wegen meiner Phobie) nicht würde arbeiten gehen können. Ist vor diesem Hintergrund der Ausschluß von Unterhaltszahlungen mittels Ehevertrag überhaupt zulässig? (weil ich dann wohl Sozialleistungen beziehen müsste)

Habe ich das mit der Rente richtig verstanden: Solange ich noch keine (Alters)rente beziehe, wäre mein Exmann (auch wenn er schon Rente bezieht) unterhaltspflichtig. Der Anspruch erlischt also erst mit meinem Eintritt in die Rente?

Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2009 | 21:27

Verehrte Fragestellerin,

es ist freilich möglich, dass Sie in einem Ehevertrag den Unterhaltsverzicht vereinbaren und zwar auch dann, wenn absehbar ist, dass Sie bei Scheitern der Ehe nicht werden arbeiten können.

Möglich wäre für Sie, sich bei einem entsprechenden Ehevertrag nach Scheitern der Ehe darauf zu berufen, der vereinbarte Unterhaltsverzicht sei sittenwidrig. Dann würde der Vertrag einer richterlichen Kontrolle unterzogen.

Der BGH steht zu der Frage, ob ein Unterhaltsverzicht sittenwidrig ist, auf dem Standpunkt, dass dem solange nicht der Fall ist, als dass der Verzichtende nicht einseitig mit ehebedingten Nachteilen belastet bleibt. Dies nimmt die Rechsprechung aber nur dann an, wenn der Verzichtende während der Ehe wirtschaftliche Risiken auf sich genommen hat, die sich nach dem Scheitern der Ehe und aufgrund der Erkrankung und als Folge des Verzichts auf Unterhalt und Versorgungsausgleich als eine einseitige Belastung erweisen. Die Frage, welche die Rechtsprechung stellt, ist die, ob der Verzichtende ohne Eheschließung wirtschaftlich besser stünde als er es zum Zeitpunkt der richterlichen Kontrolle des Ehevertrages tatsächlich tut ( so zuletzt BGH vom 28.11.2007, Az: XII ZR 132/05).

Mögliche Argumentation und Knackpunkt könnte in Ihrem Falle sein, dass Sie anführten, durch die Eingehung der neuen Ehe wäre Ihnen der Unterhaltsanspruch gegen den Mann aus erster Ehe entfallen. Daher stünden Sie nach Scheitern wirtschaftlich schlechter als wären Sie die Ehe nicht eingegangen, was ehebedingter Nachteil sei. Allerdings ist hierzu zu sagen, dass ein entfallen des Unterhaltsanspruches nicht unbedingt mit der Eheschießung einhergeht, sondern vielmehr schon bei der verfestigten Lebensgemeinschaft vorliegen kann. Von einer solchen ist in Ihrem Falle schon jetzt wegen der relativ langen Dauer des Zusammenlebens und wegen des gemeinsamen Kindes auszugehen. Von daher könnte Ihr Exmann sich aller Wahrscheinlichkeit schon jetzt auf eine Verwirkung berufen, so dass ein entfallen des Unterhaltsanspruches gegen Ihren Exmann nicht kausal mit der Eingehung einer neuen Ehe verbunden wäre.

Im Ergebnis wäre daher der Unterhaltsverzicht grundsätzlich wirksam.


Zu Ihrer zweiten Frage: Wenn Sie den Unterhalt nicht ehevertraglich ausschließen, käme ein Anspruch Ihrerseits gegen den Ehemann durchaus in Betracht. Auch dann, wenn er Rente bezöge, es würde dann, wenn der Versorgungsausgleich nicht ausgeschlossen wäre, § 5 VAHRG zur Anwendung kommen. Wenn der Anspruch nicht befristet ist, bleibt er auch für die Dauer Ihres Rentenbezuges erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Bewertung des Fragestellers 02.09.2009 | 11:26

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.09.2009 4,8/5,0
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