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Verkaufe PV Anlage nicht zugelassen

| 11.11.2019 15:05 |
Preis: 60,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Immobilie mit PV-Anlage gekauft.
Die PV-Anlage wurde im Notarvertrag gesondert aufgeführt und beschrieben (u.a.) mit "Mitverkauft und im nachgenannten Kaufpreis mit einem Betrag von 45.000 € enthalten ist die auf dem Dach des Hauses montierte Photovoltaikanlage samt Zubehör, die elektrische Energie an den lokalen Grundversorger liefert" sowie auch "Ansprüche wegen Sachmängeln gegen den Verkäufer werden - ausgenommen bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen."
Nach dem Kauf hat sich herausgestellt, dass die Anlage nie zugelassen war und illegal auf das Dach des Hauses aufgebaut wurde. Der Verkäufer behauptet nun er habe mündlich darüber informiert, dass die Anlage "nur zum Eigenverbrauch eingerichtet sei", außerdem hätte ich dies bei der Besichtigung des Anschlussraumes sehen müssen.
Die Inbetriebnahme der Anlage hat 4.950 € gekostet und es hat (inkl. Genehmigungsverfahren etc) 18 Monate gedauert.
Welche Ansprüche ergeben sich hieraus für mich?
Kommt eine Teilrückabwicklung des Kaufvertrages in Frage oder habe ich wenigstens die Möglichkeit die 4.950 € und die Ausfallzeit (die Anlage erwirtschaftet rechnerisch 350-400 € im Monat) einzuklagen?
Vielen Dank!


Einsatz editiert am 11.11.2019 18:01:23
11.11.2019 | 19:33

Antwort

von


(52)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.medienkanzleirichter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. Paragraf 434 BGB gilt:

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Wenn der Verkäufer tatsächlich darüber aufgeklärt hat, dass die Anlage nur zum Eigenverbrauch geeignet ist, kann man hierin eine Vereinbarung sehen. Dies hat jedoch der Verkäufer zu beweisen.
Liegt keine Beschaffenheitsvereinvarung vor, gilt Abs. 1 Nr. 1.
Bei einer Photovoltaikanlage mit einem Wert von 45.000 € darf der Erwerber davon ausgehen, dass alle Genehmigungen vorliegen und die Anlage legal errichtet wurde.

Ein Sachmangel liegt somit vor.

Die Gewährleistung könnte jedoch ausgeschlossen sein. Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen, Paragraf 444 BGB.

Vorliegend hatte der Verkäufer Kenntnis von dem Mangel der fehlenden Genehmigung.

Der Mangel könnte wegen Ihrer Kenntnis ausgeschlossen sein. Paragraf 442 BGB besagt:
(1) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Vorliegend hatten Sie keine Kenntnis des Mangels. Fahrlässige Unkenntnis schadet nicht, da der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Ihnen stehen daher Gewährleistungsrechte zu. Also Rücktritt, Minderung sowie Schadensersatz. Nachdem die Genehmigung nun vorliegt, kommt Schadensersatz in Bezug auf die Genehmigungskosten sowie Ersatz des entgangenen Gewinns in Betracht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Gerne kann ich Ihnen bei der Durchsettung Ihrer Rechte behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Bewertung des Fragestellers 11.11.2019 | 20:04

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