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Arbeitslosengeld nach Elternzeit

08.09.2020 10:17 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Meine Tochter ist im Januar 2016 geboren, ich war in 2016 und 2017 bereits in Elternzeit (mit Bezug von Elterngeld) arbeite aber seit dem 1.9.2017 wieder (bei einem neuen Arbeitgeber, hier habe ich bisher also keine Elternzeit beantragt). Mein derzeitiger Vertrag läuft noch bis 31.12.2021. Ab dem 1.1.21 will ich nun ein halbes Jahr in Elternzeit gehen (bis 30.6.21), danach den Vertrag erfüllen (also vom 1.7.-31.12.21). Danach (ab 1.1.2022) wäre ich arbeitslos. Meine Frage ist nun, wie sich das Arbeitslosengeld I dann berechnet, da ich ja einen Teil der 12 Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit gar kein Einkommen hatte? (Ich habe in 2020 im Übrigen vom 1.1. bis 31.5.20 mit 100 % gearbeitet seit dem 1.6.20 arbeite ich in 75 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Anwartschaft haben Sie erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor Ihrer Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren.

Die Mutterschutzzeit und die Elternzeit werden nur bei dem Anspruch auf das Arbeitslosengeld als anwartschaftsbegründend berücksichtigt, nicht jedoch bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes.

Die Berechnung des Arbeitslosengeldes beruht auf § 150 SGB III: Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen .

Für die Berechnung des pauschalierten Nettoentgelts kommt es auf Ihre Bruttoeinkünfte an, die Sie in dem Jahr vor Beginn der Arbeitslosigkeit (Bemessungsrahmen) verdient haben. Dieser Bemessungsrahmen wird durch Rückrechnung bestimmt und läuft nach einem Jahr ab (§ 150 SGB III: Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen ).

Das Elterngeld, das Mutterschaftsgeld und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld vom Arbeitgeber werden bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes jedoch nicht berücksichtigt. Hierbei handelt es sich nicht um ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

Damit liegen dem ALG dann lediglich 6 Beitragsmonate zu Grunde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 09.09.2020 | 08:39

Vielen Dank für Ihre Antwort, eine kurze Rückfrage meinerseits: Das heißt aber, dass aus den 6 Monaten, die ich in 2021 arbeiten würde, ein monatliches Durchschnittsentgelt berechnet wird oder wird daraus ein Jahresentgelt gemacht und darauf basiert dann die Berechnung des ALG? Anders gefragt: Ich würde, wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe und wenn ich so vorgehe, wie geplant (also 1.1.-30.6.21 Elternzeit, 1.7.-31.12.21 Beschäftigung), nur halb so viel ALG II bekommen, als wenn ich das ganze Jahr 2021 in meinem Vertrag arbeiten würde, oder? Das scheint mir eine unbillige Härte zu sein - und ich habe gehört, dass es die Möglichkeit gibt, den Bemessungszeitraum auf zwei Jahre auszudehnen, das ist aber in meinem Fall nicht möglich?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.09.2020 | 09:16

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Wenn Sie während der Elternzeit ein weiteres Kind bekommen und für dieses ebenfalls Elternzeit beantragen, besteht für die gesamte Zeit von der Geburt des ersten (älteren) Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des zweiten (jüngsten) Kindes Versicherungspflicht (LSG Rheinland-Pfalz, 31.03.2011 <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%201%20AL%2043/10" target="_blank" class="djo_link" title="LSG Rheinland-Pfalz, 31.03.2011 - L 1 AL 43/10">L 1 AL 43/10</a>).

Der Bezug von Elterngeld wird ausdrücklich bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I berücksichtigt. Gem. § 150 SGB III: Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums ua Zeiten außer Betracht, in denen Arbeitslose Elterngeld bezogen haben. Relevant wird die Regelung nur, wenn der Arbeitslose während der Elternzeit in Teilzeit beschäftigt war und wegen der Kinderbetreuung im Vergleich zu vorher die Arbeitszeit verringert hat (s. Gagel/Rolfs SGB III § 150 SGB III: Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen Rn. 42; BeckOK SozR/Michalla-Munsche SGB III § 150 SGB III: Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen Rn. 35). Die Vorschrift bezieht sich jedoch nicht auf den Bemessungszeitraum, eine etwaige Verlängerung kann insoweit nur über § 150 SGB III: Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen erfolgen.

Rechtsfolge des § 150 Abs. 2 Nr. 3 ist aber – wie bei allen übrigen Ziffern dieses Absatzes – lediglich die Nichtberücksichtigung der Zeiten des Eltern- oder Erziehungsgeldbezuges beim Bemessungszeitraum. Der Bemessungsrahmen bleibt demgegenüber unverändert und kann lediglich nach § 150 Abs. 3 Nr. 2 auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

§ 150 Abs. 3 Nr. 1 regelt den Fall, dass in dem nach § 150 Abs. 1 ermittelten Bemessungszeitraum weniger als 150 abgerechnete Tage liegen, für die Anspruch auf Arbeitsentgelt bestand. In solchen Fällen wird der Bemessungszeitraum auf zwei Jahre erweitert.

Es liegt hier aber eine Abrechnungszeitraum von mehr als 150 Tagen vor, so dass es nicht zu einer Verlängerung des Bemessungsrahmens auf 2 Jahre kommt.

Unbillige Härte ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Konkretisierung den Gerichten obliegt.

Da die Arbeitszeit freiwillig verringert wurde kann ich mir nicht vorstellen, dass daraus eine unbillige Härte resultieren kann. Probieren sollte man es ggf., da Widerspruch und Klage kostenfrei sind außer man nimmt sich einen Anwalt.

Eine solche Härte solle nach BSG nur vorliegen wenn der Verdienst im Bemessungszeitraum deutlich geringer sein als der überwiegende Verdienst der maßgeblichen 2 Jahre (zB BSG 11.2.1988 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20RAr%2075/86" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 75/86: Unbillige Härte - Beitragspflichtiger Zivildienst - Berufliche T...">7 RAr 75/86</a> – SozR 4100 § 112 Nr. 35 = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201988,%20555" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 75/86: Unbillige Härte - Beitragspflichtiger Zivildienst - Berufliche T...">NZA 1988, 555</a>; BSG 11.6.1987 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20RAr%2029/86" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 29/86: Berufliche Tätigkeit - Beitragspflicht - Beitragspflichtige Besc...">7 RAr 29/86</a> – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2062,%2043" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 29/86: Berufliche Tätigkeit - Beitragspflicht - Beitragspflichtige Besc...">BSGE 62, 43</a> [49] = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204100%20§%20112%20Nr.%2031" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 29/86: Berufliche Tätigkeit - Beitragspflicht - Beitragspflichtige Besc...">SozR 4100 § 112 Nr. 31</a>).

Die BA hat dann eine Vergleichsberechnung anzustellen.

Darauf sollten Sie hinwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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