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D.h. wenn der Vertrag auslaufen würde, könnten sie die Nachhilfe nicht fortsetzen.

Meine Vermittlungsprovision beträgt 30% des Auftragswertes und ist vertraglich mit dem Softwarehersteller geregelt. Dieser Vertrag enthält keinerlei Klauseln über eventuelle Rückzahlungen von Provisionen oder weiterführende Verpflichtungen an mich, es geht ausschließlich um Vermittlung von Kunden.. Im Laufe des Projektes kam der Kunde zu der Auffassung, daß der Softwarehersteller seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, mit dem Ergebnis, daß Kunde und Softwarehersteller vor Gericht stritten.

Auszug aus meinem Mietvertrag: Zitat aus dem Wohnraum Mietvertrag "Haus & Grund Karlsruhe - Seriennummer: E7136388-B12F-11B40-1041B40-6115A5AF" Vertrag von unbestimmter Dauer: Das Mietverhältnis beginnt am 01.03.2021 und läuft auf unbestimmte Zeit.

Ich sehe im Vertrag auch keinen Passus, der uns das verboten hätte. ... Die Nutzungsordnung ist Bestandteil des Vertrages und wird mit Unterzeichnung des Vertrages bestätigt und anerkannt .... 5. s.o. .. 7. ... Bei Nichteinhalten der Nutzungsordnung kann der Vertrag vom Leistungsgeber gekündigt werden.

Die dem Vertrag beigefügte "Vorschauberechnung" enthält folgenden Hinweis: Diese Berechnung wurde nur zu Informationszwecken erstellt. ... Dies war mein Wunsch, da von nun an vertraglich mein pensionsfähiges Einkommen auf 6.633,34 € festgeschrieben ist, die Beitragsbemessungsgrenze sich aber bis 2018 sicherlich noch einige Male erhöhen wird, was sich auf meine Rentenberechnung in 2018 sehr negativ auswirken würde. ... Dienstag den Vertrag unterzeichnen müsste, danke ich für eine rasche Antwort im voraus.

Guten Tag, Nachdem Zahlungen meinerseits ausgeblieben waren, kündigte mir mein lokaler Anbieter den Festnetz-Vertrag mit Telefon- und Internetflatrate. ... ">24 C 107/12</a> des AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg gilt, auch wenn sich dieses auf einen Mobilfunk-Flatrate-Vertrag bezieht.

., vertraglicher Nutzungszweck: nicht aufgeführt. 2019 wurde dieser Vertrag durch eine neue Nutzungsvereinbarung (Leihe?) ... Der vertraglich vereinbarte Nutzungszweck war nicht gegeben und musste durch die Errichtung entsprechende Einrichtungen hergestellt werden / Erfüllung Vertragspflicht?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mein Arbeitsverhältnis gekündigt und würde gerne wissen ob ich ein Anrecht auf die vertraglich festgelegten Sonderzahlungen habe. ... Vertraglich geregelt sind zwei Sonderzahlungen die an einen Stichtag gebunden sind. Sonderzahlung Nr. 1 : „Für Ihre Tätigkeit sowie die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen erhalten Sie eine Vergütung von monatlich Brutto XXXX Euro.

Kann ich den Vertrag kündigen? ... Kann ich hier irgendwie aus dem Vertrag rauskommen und mein bereits gezahltes Geld wieder bekommen?

Der Vertrag soll zwischen Beiden mit Zustimmung des Bauherrn geschlossen werden. Was ist vertraglich zu beachten insbesondere bezüglich einer möglichen Insolvenz des Hauptunternehmers? Gibt es Mustervorlagen für den Vertrag ?

Wir haben einen Vertrag mit einer Kindertageseinrichtung abgeschlossen. ... Weiterhin wurde vereinbart das ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliege, wenn ich mich mit der Zahlung von mehr als zwei monatlichen Beiträgen im Rückstand befinde. 2002 wurde uns der Vertrag durch die Stadt gekündigt.

Der freie Mitarbeiter spricht nun von Vertragsbruch und pocht auf eine Erfüllung des Vertrages. ... Wie können wir nun rechtlich korrekt von diesem Vertrag zurücktreten? Handelt es sich hierbei um einen Rücktritt vom Vertrag oder eine außerordentliche Kündigung des Vertrags?

Sie bekommen für November die vertraglich vereinbarte Stunde ausbezahlt sind aber freigestellt. ... Nun wo Sie Schwanger ist beruft sich die Klink auf die Vertraglich vereinbarte 1 Stunde.

Hieraus ergeben sich für mich mehrere Fragen: 1)Ist der mündliche Vertrag überhaupt noch gültig?

Vertraglich ist eine ordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgeschlossen. ... Als Randbemerkung muss man noch sagen dass ich die Firma wechseln möchte da ich nicht gemäß der vertraglich vereinbarten Position beschäftigt werde. Allerdings ist der Vertrag hier auch sehr weit gefasst.

Tatsächlich steht im Vertrag, dass nur der Zugang zu einem Onlineportal zur eigenständigen Wohnungssuche vermittelt wird. ... Die Erstattung des Betrags ist bei Kündigung vertraglich ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht wurde vertraglich nicht festgehalten.

Laut Extra Energie muss ich den Vertrag erfüllen, da ich nicht rechtzeitig gekündigt habe, ich kann auch nicht in einen günstigeren Tarif wechseln. ... Frage kann ich mit dem Mieter nun vereinbaren, dass er selbst die Stromversorgung übernehmen muss und ich deswegen meinen Vertrag sofort kündigen kann, es ja jetzt ein anderer Nutzer ?

Vereinbart mit der B ist, dass F "nicht auschliessliche" Nutzungsrechte an B abgibt (Ueber die Befristung wuerde im Vertrag kein Wort verloren). ... Nun endet der Vertrag zwischen F und B. Vom Standpunkt F aus gesehen, enden mit Beendigung der Taetigkeit von F fuer B vertraglich alle Nutzungsrechte (und fuer K bestehen sie aufgrund des Vertrages mit B natuerlich fort).

Alle Verträge liegen uns geprüft und unterschrieben vor. ... Ausser in den Gesprächsnotizen der Bankberaterin (vor Vertragsunterzeichnung) sowie in einem kurzen eMail-Verkehr (nach Vertragsunterzeichnung) sind diese beiden Punkte vertraglich aber nie festgehalten, bzw. von uns offiziell unterschrieben worden. ... Nun steht die Auszahlung der Verträge an und die Bank fordert sowohl die Zusatzsicherheit als auch die Eigenkapitaleinlage ein.

Entgegen der Festlegung des Vertrages wurde der Durchschnitt der Monate Januar bis Oktober und nicht der Jahresdurchschnitt von 2007 ( nunmehr des VPI) festgelegt, obwohl der Schwellenwert bereits mit dem Jahresdurchschnitt von 2006 erreicht war. Auch genügte die Form des Anpassungsverlangens nicht der vertraglichen Regelung, die ausdrücklich einen Hinweis auf die Rechtsfolge in dem entsprechenden Brief fordert für den Fall, daß dem Verlangen nicht innerhalb von 6 Wochen nachgekommen wird.