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Gültigkeit von mdl. Abreden bei Baufinanzierung

18.05.2012 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

wir haben im Rahmen eines Hauskaufes eine Baufinanzierung mit verschiedenen Krediten vorgenommen. Alle Verträge liegen uns geprüft und unterschrieben vor.

Im Rahmen der Vertragsanbahnung wurde von der Bankberaterin neben einer Grundschuld (wurde eingetragen) sowohl eine Zusatzsicherheit (Verpfändung von Bargeld oder Spareinlagen) sowie die Einlage von Eigenkapital gefordert. Ausser in den Gesprächsnotizen der Bankberaterin (vor Vertragsunterzeichnung) sowie in einem kurzen eMail-Verkehr (nach Vertragsunterzeichnung) sind diese beiden Punkte vertraglich aber nie festgehalten, bzw. von uns offiziell unterschrieben worden.

In den beiderseits unterzeichneten Kreditverträgen ist somit keiner der Punkte unter "Auszahlungsvoraussetzungen" aufgeführt. Auch wurde keine "Auszahlung nach Baufortschritt" o.ä. vermerkt.

Nun steht die Auszahlung der Verträge an und die Bank fordert sowohl die Zusatzsicherheit als auch die Eigenkapitaleinlage ein.

Unsere Frage ist nun, ob wir diese leisten müssen (wollen wir eigentlich nicht), da die in den Verträgen genannten Auszahlungsvoraussetzungen ja eigentlich bereits alle erfüllt sind (z.B. Grundschuld).

Für eine zeitnahe Antwort sind wir dankbar.

Andreas

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Die Bank muss darlegen und beweisen, dass sowohl die Zusatzsicherheit (Verpfändung von Bargeld oder Spareinlagen) sowie die Einlage von Eigenkapital vertraglich vereinbart worden sind und als Auszahlungsvoraussetzungen gelten.

Da dies offenbar nicht der Fall ist, müssen Sie der Forderung der Bank auch nicht Folge leisten.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2012 | 00:25

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wichtig für uns wäre es speziell zu wissen, ob die Bank zur Darlegung, bzw. Beweisführung auch (anerkanntermaßen) einen Schriftverkehr nutzen kann, der NACH Unterzeichnung der Verträge stattgefunden hat und aus welchem sich ggf. eine VOR der Unterzeichnung getätigte mdl. Abrede ableiten liesse - welche dann aber nicht in das Vertragswerk eingeflossen ist? Es wurde aber nie explizit eine Ergänzung bzw. ein Anhang zum Vertrag erstellt und von uns unterschrieben.

Sofern es zu diesem Sachverhalt ein vergleichbares Urteil / Referenzfall o.ä. gibt, bzw. Sie uns einen entsprechenden Paragraphen nennen könnten, der uns in der Argumentation hilft, wären wir Ihnen sehr dankbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2012 | 17:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich gehe davon aus, dass es sich in Ihrem Fall um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt.

Nach § 492 BGB sind Verbraucherdarlehensverträge, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden.

Vor diesem Hintergrund spielen mündliche Abreden keine Rolle.



Mit freundlichen Grüßen

RA K. Roth

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