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Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages

| 25.11.2012 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Hallo,

derzeit befinde ich mich in einem befristeten Arbeitsverhältnis (2 Jahre). Bisher bin ich ein Jahr beschäftigt. Vertraglich ist eine ordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgeschlossen.

Jedoch hätte ich momentan die Möglichkeit in einer anderen Firma einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzunehmen.

Welche Möglichkeiten habe ich aus diesem unkündbaren Arbeitsverhältnis rauszukommen?

Als Randbemerkung muss man noch sagen dass ich die Firma wechseln möchte da ich nicht gemäß der vertraglich vereinbarten Position beschäftigt werde. Allerdings ist der Vertrag hier auch sehr weit gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

In der Tat kann in befristeten Arbeitsverträgen für beide Seiten die ordentliche Kündigung vertraglich ausgeschlossen werden.

Bleiben die außerordentliche Kündigung aus wichtigen Grunde oder der Aufhebungsvertrag.

1. Außerordentliche Kündigung

Die außerordentliche Kündigung ist in § 626 BGB geregelt.


(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Hier beginnt das Problem, dass alle Umstände des Einzelfalles sowie die Interessen beider Vertragsparteien, also auch die des Arbeitgebers, abgewogen werden.

Ihr alleiniger Wechselwille wird nicht ausreichend sein, die Kündigung zu begründen, sollte aber dennoch mit angeführt werden,denn einen unbefristete Stelle bringt wirtschaftliche Sicherheit für Sie mit sich, ist aber für sich allein kein Grund, so das BAG.

"Ein beabsichtigter Wechsel des Arbeitsplatzes rechtfertigt für sich allein noch keine außerordentliche Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn mit der Veränderung für den Arbeitnehmer eine erhebliche Verbesserung seiner finanziellen und beruflichen Situation einhergehen würde (BAG 1.10.1970 AP BGB § 626 Nr 59; BAG 17.10.1969)."

Es könnte weiter aber ein Kündigungsgrund dergestalt gegeben sein, dass Sie nicht auf dem Posten beschäftigt werden, für den Sie eingestellt wurden, so dass ein Verstoß gegen den Beschäftigungsschutz vorliegt und Sie nicht für Sie förderlich beschäftigt sind, auf dem neuen Arbeitsplatz aber schon.

Das BAG hat bspw. entschieden, dass einKündigungsgrund vorliegt, wenn einem AN die zugesagte Bestellung zum Geschäftsführer unterbleibt (BAG 8.8.2002 AP BGB § 628 Nr 14).

Dies wäre analog auf Ihren Fall anwendbar, wenn man Sie nicht auf einem zugesagten Posten beschäftigt.

Allerdings hat das BAG für einen leitenden Angestellten entschieden, dass die Möglichkeit, einen günstigeren Arbeitsvertrag abzuschließen, einen leitenden Angestellten nicht zur ordentlichen Kündigung eines langfristigen Arbeitsvertrages berechtigt.(BAG 1. 10. 1970 AP BGB § 626 Nr. 59).

Leider geben Sie nicht an, auf was für einem Posten Sie derzeit beschäftigt sind und für welche Position Sie eingestellt wurden.

Die dargestellten Grundsätze sind aber übertragbar.

In diesem Zusammenhang muss ich Sie auf § 626 Abs.2 BGB hinweisen, wonach Sie binnen einer Frit von 2 Wochen ab Kenntnisnahme der Kündigungsgründe die Kündigung aussprechen müssen.

So steht es im Gesetz:

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

Auch wäre es hilfreich, dass Sie Ihren Arbeitsvertrag überprüfen lassen, ob sichn ggf. noch weitere Gründe finden lassen.

2. Aufhebungsvertrag

Sie sollten ggf. über einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem AG sprechen, falls die Kündigungsfrist verstrichen sein soll. Der AG muss sich hierauf aber nicht einlassen.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2012 | 22:12

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Dazu habe ich noch zwei Nachfragen:

1) Im Arbeitsvertrag wird ein Sonderkündigungsrecht (ordentlicher Kündigung) des AGs, für den Fall dass es zu finanziellen Engpässen kommt, erwähnt. Es besteht in diesem Fall eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende. (Die Firma befindet sich einer Kooperation mit einem anderen Unternehmen welches die fin. Mittel bereitstellt).
Ergibt sich daraus auch ein Kündigungsrecht für mich?

2) Was wären die möglichen Konsequenzen seitens des AGs wenn ich nicht mehr zur Arbeit käme und eine neue Stelle antreten würde?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2012 | 23:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

1. Aus einem Sonderkündigungsrecht, welches sich der Arbeitgeber eingeräumt hat ergibt sich kein Sonderkündigungsrecht für den Arbeitnehmer. Dies ist schon aufgrund des Wortlautes der vertraglichen Regelung ausgeschlossen.

2. Die Konsequenzen wären, das Sie sich vertragsbrüchig verhalten und somit schadensersatzpflichtig machen würden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ist ein solcher Schadensersatz bei nNichteinhalten einer Kündigungsfrist jedoch auf lediglich ein Monatsgehalt begrenzt.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 09.12.2012 | 14:45

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