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Teilweise Rückforderung von Verkaufsprovision


| 20.11.2009 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Ich habe einem Interessenten eine Software vorgestellt und schlußendlich kam es aufgrund meiner Bemühungen auch zum Vertragsabschluß. Meine Vermittlungsprovision beträgt 30% des Auftragswertes und ist vertraglich mit dem Softwarehersteller geregelt. Dieser Vertrag enthält keinerlei Klauseln über eventuelle Rückzahlungen von Provisionen oder weiterführende Verpflichtungen an mich, es geht ausschließlich um Vermittlung von Kunden..
Im Laufe des Projektes kam der Kunde zu der Auffassung, daß der Softwarehersteller seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, mit dem Ergebnis, daß Kunde und Softwarehersteller vor Gericht stritten. Der Streit endete mit einem Vergleich, der Hersteller muß die Hälfte des schon erhaltenen Betrages an den Kunden zurück zahlen. Nun fordert der Hersteller von mir anteilig Provision zurück. Ich habe mich in einer Nebenabrede bereiterklärt, mir meine Provision in Teilbetragen auszahlen zu lassen, in den Intervallen, in denen auch der Kunde an den Hersteller zahlte. Der letzte Teilbetrag sollte nach Schlußzahlung des Kunden erfolgen, zu der es aber nicht mehr kam.
Muß ich einen Teil der Provision zurückzahlen? Falls nicht, habe ich auch noch Anspruch auf den letzten Teilbetrag meiner Vermittlungsprovision?
Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Voraussetzung für einen Provisionsanspruch ist u.a. , dass der gewünschte Vertrag durch Vermittlung rechtsgültig zustande kommt. Bei nachträglichem Entfallen des abgeschlossenen Vertrages bleibt der Provisionsanspruch grundsätzlich erhalten, soweit in dem Vertrag nichts anderes geregelt ist. Dies gilt u.a. auch für eine Minderung. Soweit Sie also keine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, haben Sie den vollen Provisionsanspruch, welchen Sie ggf. auch einklagen können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2009 | 16:01

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Der Vertrag ist recht "übersichtlich" :-) und enthält keine Klauseln über Rückzahlung, Minderung etc.

Das bedeutet also, daß ich, obwohl ich der Teilzahlung unbestritten zugestimmt habe und die erwartete Schlußzahlung (praktisch Bedingung zum Erhalt der letzten Zahlung) nicht mehr erfolgt, den offenen Betrag noch einfordern kann?


Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2009 | 16:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

dies ist richtig. Dass eine Minderung des Preises stattgefunden hat, hat keinen Anspruch auf Ihren Provisionsanspruch. Diesen können Sie außergerichtlich bzw. bei ausbleibender Zahlung gerichtlich einfordern. Sollten die Zahlungen fällig sein, so befindet sich Ihr Auftraggeber in Verzug. Sollten Sie einen Anwalt mit der Beitreibung beauftragen, so müssten auch diese Kosten als Verzugsschaden ausgeglichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

Bewertung des Fragestellers 22.11.2009 | 12:52


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