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Altersteilzeitarbeitsvertrag / Pensionszusage


| 11.12.2009 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Altersteilzeitarbeitsvertrag Pensionszusage


Derzeit stehe ich in Verhandlungen mit meinem Arbeitgeber bzgl. eines Altersteilzeitvertrages im sog. Blockmodell.

Der Pensionsplan, der Gegenstand meines Arbeitsvertrages von 1986 ist, enthält bzgl. der Pensionsberechnung nachfolgende Regelung (die an die Beitragsbemessungsgrenze nach den Vorschriften der Sozialversicherung angebunden ist) mit dem von mir nachfolgend abgeschriebenen Wortlaut:

A. Altersrente

Eine Altersrente erhalten weibliche Mitarbeiter nach Vollendung des 60. Lebensjahres und männliche Mitarebeiter nach Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie aus den Diensten von ..... GmbH ausscheiden.

Die Höhe der Altersrente richtet sich nach der Länge der Dienstzeit und der Höhe des pensionsfähigen Einkommens: Für die Pensionsberechnung werden alle ununterbrochenen Dienstjahre seit der letzten Einstellung bei der Firma bis zur Höchstzahl von 40 Jahren angerechnet; die vor Einführung dieses Pensionsplanes zurückliegende Dienstzeit wird hierauf voll angerechnet.Als pensionsfähiges Einkommen gilt der monatliche Durchschnitt des Bruttogehaltes (ausschl. Überstundenvergütung) der letzten 36 Monate vor dem Versorgungsfall.

Unter Zugrundelegung dieser beiden Faktoren errechnet sich die Rente wie folgt:

Vom pensionsfähigen Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Sozialversicherung 0,4 % für jedes anrechenbare Dienstjahr.
Vom pensionsfähigen Einkommen, soweit es diese Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, 1,2 % für jedes anrechenbare Dienstjahr.
Die Beitragsbemessungsgrenze wird jedes Jahr nach den Vorschriften der Sozialversicherung berechnet und vom Bundesarbeitsministerium bekanntgegeben. Für das Jahr 1986 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung DM 5.600.

(- danach folgt eine Ausführung, warum die Rentenformel aus zwei Teilen besteht -)

Die Rentenfomrel besteht deshalb aus zwei Teilen:

a) für Bezüge bis zur
Beitragsbemessungsgrenze:
30 Jahre x 0,4 % x DM 5.600 = DM 672

b) für Bezüge über der
Beitragsbemessungsgrenze:
30 Jahre x 1,2 % x DM 3.400 = DM 1.224

c) insgesamt DM 1.896

Die monatliche Altersgrenze beträgt demnach DM 1.896.


Mein Altersteilzeitarbeitsvertrag enthält nun folgenden Wortlaut bezüglich meiner Pensionsberechnung:

§ 12 Betriebliche Altersversorgung

Ab dem 1. Januar 2018, d. h. mit dem Eintritt in den regulären Ruhestand, erhalten Sie eine monatliche Rente. Das maßgebend monatliche Einkommen beträgt 6.633,34 €, die monatliche Bemessungsgrenze beläuft sich auf 5.400,00 € (s. Anlage "Vorschauberechnung").

§ 13 Schlussbestimmungen

.............


Fragestellung

Ist mit obiger Vertragsformulierung juristisch sichergestellt, dass ich - trotz Hinweis auf eine vom Versicherungsmathematiker nicht bestätigte Berechnung - in 2018 eine Berechnung meiner Rente unter Anwendung der derzeitigen Bemessungsgrenze von € 5.400,00 verlangen kann, d.h. ist mit dieser Formulierung die Bemessungsgrenze als Faktor wie mein pensionsfähiges Einkommen vertraglich festgeschrieben?

Die dem Vertrag beigefügte "Vorschauberechnung" enthält folgenden Hinweis: Diese Berechnung wurde nur zu Informationszwecken erstellt.

Ferner wird in der Vorschauberechnung bei der Bemessungsgrenze auf den Stand 2009 verwiesen:
Bemessungsgrenze (Stand 200): 5.400 €

Meine Bitte, den in der Vorschauberechnung errechneten Rentenbetrag in Höhe von 1.320,45 € vertraglich festzuschreiben und somit zu garantieren, dass ich diesen Rentenbetrag in 2018 bei Eintritt in den Ruhestand erhalten werde, lehnt mein Arbeitgeber ab. Dies war mein Wunsch, da von nun an vertraglich mein pensionsfähiges Einkommen auf 6.633,34 € festgeschrieben ist, die Beitragsbemessungsgrenze sich aber bis 2018 sicherlich noch einige Male erhöhen wird, was sich auf meine Rentenberechnung in 2018 sehr negativ auswirken würde.

Die Ablehnung meiner Bitte macht mich sehr misstrauisch und benötige daher Ihre Beurteilung. Da ich bis Montag bzw. Dienstag den Vertrag unterzeichnen müsste, danke ich für eine rasche Antwort im voraus.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1 – Vertragsformulierung: Ist mit obiger Vertragsformulierung juristisch sichergestellt, dass ich - trotz Hinweis auf eine vom Versicherungsmathematiker nicht bestätigte Berechnung - in 2018 eine Berechnung meiner Rente unter Anwendung der derzeitigen Bemessungsgrenze von € 5.400,00 verlangen kann, d.h. ist mit dieser Formulierung die Bemessungsgrenze als Faktor wie mein pensionsfähiges Einkommen vertraglich festgeschrieben?

Der Pensionsplan von 1986 regelt grundsätzlich die Altersrente und gibt eine vage Vorschau.

Erst mit dem Altersteilzeitvertrag wird eine konkrete Zahl vereinbart, hier 5.400 €.

Es wurden das maßgebliche monatliche Einkommen sowie die Bemessungsgrenze festgelegt.

Der Vertrag legt also dem Wortlaut nach fest, welches Einkommen zugrunde gelegt wird und welche Bemessungsgrenze sich daraus ergibt. Insoweit ist der Vertrag hinsichtlich des Wortlautes eindeutig.

Wenn es zu Streitigkeiten aus dem Vertrag und insbesondere über die genannten Zahlen käme, würde sich eine Auslegung des Vertrages erforderlich machen.

Dann wäre zu untersuchen, ob der Arbeitgeber die genannten Zahlen vereinbaren wollte oder ob z.B. ein Rechenfehler vorliegt und die genannten Zahlen daher seiner Ansicht nach falsch sind.

Aber auch dann wäre Ihr Interesse grundsätzlich schützenswert, da hier die Berechnung sowohl in dem Pensionsplan als auch in dem Altersteilzeitvertrag vorliegen.

Allerdings grenzt der Arbeitgeber die Wirksamkeit der Zahl 5.400 € dadurch ein, dass diese als Berechnungsbeispiel dargestellt wird.

Im Ergebnis ist also davon auszugehen, dass der Arbeitgeber hier die Zahl 5.400 € noch nicht endgültig als Bemessungsgrenze festsetzen wollte. Ansonsten wäre der Hinweis auf das Berechnungsbeispiel nicht erfolgt.

Daher ist auch nicht abschließend sichergestellt, dass Sie in 2018 die 5.400 € zwingend als Bemessungsgrenze heranziehen können.

Hier dient die beispielhaft genannte Bemessungsgrenze nur als Orientierung. Eine genaue Berechnung wird dann sicher erst 2018 möglich sein, wenn alle bis dahin gegebenen Faktoren auch abschließend berücksichtigt werden können.


Frage 2 – Vorschauberechnung: Meine Bitte, den in der Vorschauberechnung errechneten Rentenbetrag in Höhe von 1.320,45 € vertraglich festzuschreiben und somit zu garantieren, dass ich diesen Rentenbetrag in 2018 bei Eintritt in den Ruhestand erhalten werde, lehnt mein Arbeitgeber ab. Dies war mein Wunsch, da von nun an vertraglich mein pensionsfähiges Einkommen auf 6.633,34 € festgeschrieben ist, die Beitragsbemessungsgrenze sich aber bis 2018 sicherlich noch einige Male erhöhen wird, was sich auf meine Rentenberechnung in 2018 sehr negativ auswirken würde.

Da der Arbeitgeber schon in § 12 des Altersteilzeitvertrages die 5.400 € nur als Beispiel einer Bemessungsgrenze angegeben hat, kann auch die Festschreibung der Rente für das Jahr 2018 in Höhe von 1.320,45 € nicht erfolgen.

Hier würde der Arbeitgeber Ihnen einen Betrag zusichern, den er dann vielleicht nicht mehr realisieren kann.

Daher erfolgte die Ablehnung Ihres Wunsches. Dies ist aber keineswegs als negativ oder nachteilig einzuschätzen.

Es entspricht auch nicht der gängigen Praxis, den genauen Rentenbetrag schon vorher festzulegen.

Es ist hier auch durchaus möglich, dass sich die endgültige Bemessungsgrenze bis 2018 nochmal – auch nachteilig – ändert. Gerade aus dem Grund, dass hier aber noch nicht alle Faktoren abschließend zu beurteilen sind, kann aber auch jetzt noch keine verbindliche Zusage für einen bestimmten Rentenbetrag gegeben werden.

Die Ablehnung Ihrer Bitte sollte Sie daher gegenüber dem Arbeitgeber auch nicht misstrauisch machen. Ihr Arbeitgeber kann hier derzeit keine verbindliche und vertragliche Zusage über einen bestimmten Betrag machen.

Der auszugsweise vorliegende Vertrag kann also soweit bedenkenlos unterzeichnet werden.
Bewertung des Fragestellers 14.12.2009 | 21:29


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