Über 10.000 Ergebnisse für höhe gericht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte einen Autounfall. Ich bin mit einem anderen Auto kollidiert, welches einen Spurwechsel vornahm. Ich befand mich schon auf der Abbiegerspur und der andere Fahrer wechselte von der geradeaus Richtungsspur auf meine.

Ich habe im letzten jahr per Telefon einen Telefonvertrag mit Kabel Deutschland abgeschlossen. Von Kabel Deutschland wurden mir gleichzeitig Kosten für einen Fernsehvertrag von meinem angegebenen Konto abgezogen den ich nie bestellt und auch nicht genutzt habe. Ein Vertrag wurde mir nie zugestellt.

wir haben für unser Geschäft in 2016 Codes bei GS1 gekauft. Im Januar wurde das nun schriftlich gekündigt. GS1 akzeptiert die Kündigung, verweist aber darauf, dass der Jahresbeitrag trotzdem gezahlt wird, weil Kündigungen nur 3 Monate zum Jahresende möglich sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, kürzlich habe ich als Höchstbietender einer Auktion 12 x 200 EUR Amazon Gutscheine ersteigert. Das Bewertungsprofil des Verkäufers war makellos, so dass ich auch bedenkenlos den fälligen Betrag auf das Bankkonto des Verkäufers überwies. Soweit, so gut, möchte man meinen.

Guten Tag. Auf einem beschrankten Parkplatz eines Freizeitparks, welcher nur für Gäste und Zahlung einer Gebühr zugänglich ist, habe ich beim Ausparken ein parkenden Pkw angerempelt. Mein Fahrzeug ist 1 Jahr alt und hat keinerlei Gebrauchsspuren, mit PDC ausgestattet.

Situation schildert sich wie folgt: Mutter arbeitet aktuell 30h / Woche Teilzeit, Verdienst: 1590 Euro / netto + Kindergeld + aktuell 291 Euro Kindesunterhalt ab Juli Mutterschutz + Elterngeld mit 590 Euro für 2 Jahre für das Kind aus der 2. Ehe. Vater arbeitet Vollzeit, Verdienst: ca. 2450 Euro / netto Tochter ist 6 Jahre alt, besucht die Grundschule.

Ich wohne in London und bin Eigentümer einer Wohnung in Berlin, die vermietet ist. Ich möchte wegen Eigenbedarf kündigen, da ich chronisch krank bin (HIV Infektion und Depression) und nach Deutschland zurückziehen möchte, wo ich alle meine Familienangehörigen habe, die mir praktisch und emotional zur Seite stehen können. Hier im Ausland bin ich sehr isoliert.

Guten Tag, ich habe folgendes Problem, meine Tochter hat mir einen Bafögbescheid geschickt, wonach ich Ihr EUR 529,-- Unterhalt zahlen soll. Darüber gesprochen wurde nie, das evtl. von mir Unterhalt fällig wird und auch nicht gefragt ob ich sie evtl. unterstützen würde. Sie meinte nur, ich müsse diesen Bafögantrag ausfüllen, damit Sie Bafög bekäme.

Hallo, Anfang des Jahres bin ich mit einer gefälschten Fahrkarte in einem DB Zug erwischt worden. Ich habe den Stempel wegradiert und neugestempelt. Natürlich wurde das erkannt.

Hallo , ich bin vor etwa 3 Monaten aus meiner alten Wohnung ausgezogen. Bei der wohnungübergabe wurde ein defekt einer Deckenlampe beanstandet ( das Lampenanschlußkabel hat gefehlt ). Der Vermieter und ich kamen überein eine Firma zu beauftragen dies zu reparieren zu meinen Lasten .

Hallo, habe da auch so ein etwas riesiges Problem... und zwar habe ich auch seit ca.4 Wochen die ersten Mahnungen von Seiler und Kollegen bekommen ( inklusive Mahnbescheid, den ich Widersprochen habe ).. Ein Jahr habe ich nichts von denen gehört, und auf einmal flattern mir Mahnungen ins Haus.. habe die letzte Forderung an die Telekom bezahlt ,letztes Jahr,die nicht so Hoch war... Habe alles schwarz auf weiss sehen wollen, und Seiler und Bande haben mir Kopien geschickt, von damals, mit dem damaligen Datum, und wollen jetzt knapp 2500€ haben!!

Sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzer Zeit ist mein Bruder verstorben. Dies erfuhren wir eher zufällig. Wir bemühten uns erfolgreich um eine Sterbeurkunde um einen endgültigen Beweis zu erlangen, dass er tatsächlich verstorben ist.

Guten Tag, Kündigung meiner Wohnung zum 15.06.2007 gemieteten Wohnung ist form- und fristgemäß erfolgt. Ende der Mietzeit 28.02.2010, Auszug erfolgt aber bis zum 31.12.2009. Somit haben wir eine Mietdauer von 2 Jahren und acht Monaten, Nutzdauer von 2 Jahren und sechs Monaten.

Sehr geehrte Damen und Herren, als kleiner Druckereibetrieb können wir sehr kostengünstig sogenannte Hausprospekte gestalten und drucken, z.B. für Hotels, Ferienanlagen etc. Hierfür wollen wir demnächst, auch per E-Mail gezielt werben. Unsere domain lautet: "wir-drucken-guenstiger.de" Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt bekanntlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb.

Soll nach RA-Schreiben eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Kosten von insgesamt 450.- Euro abgeben, weil angeblich über meinen Internetzugang über ein "Peer-to-Peer-Netzwerk" ein Computerspiel "Call.of.Juarez.German-Silentgate.part1.rar"zum Herunterladen angeboten wurde. Tag der Urheberrechtsverletzung: 22.09.2006!!!!!! Ich selbst als Anschlußinhaber habe keine Spiele auf dem Computer.

Guten Tag meine Damen und Herren, wir als Vermieter sind durch die dauernden Diskussionen um die Wirksamkeit der Klausel der Schönheitsreparaturen unsicher geworden. Wir haben im Oktober 1999 unsere Wohnung vermietet, die letzte Renovierung war im August 1999, was auch vertraglich festgehalten wurde. In dem Formulatvermietvertrag steht unter § 7 (Miete und Nebenkosten)Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (handschriftl. angekreuzt).Grundsätzlich werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen fällig: in Bädern ,Küchen und Duschen alle 3 Jahre (handschr.eingetragen) in Wohn-und Schlafräumen,Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre (handschr. eingetragen) in anderen Nebenräumen alle 5 Jahre (auch handschr.eingetragen).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe seit Anfang diesen Jahres ein Gewerbe mit Handel von Datenträgern, sprich Dvds oder Cds in einem weltweit bekannten Internet-Auktionshaus. Bisher habe ich nur mit Dvds gehandelt, seit ca. 14 Tagen auch mit Cds. Ich kaufe private Sammlungsauflösungen auf, um sie nachher zu splitten und einzeln wieder zu verkaufen.

Hallo, ich weiß, dass dies hier nur Anhaltspunkte sein können, ich bitte dennoch um Erfahrungswerte. - Alter: 20 - Führerschein Klasse A1 vorhanden - Praktische Prüfung Klasse B vorhanden (Prüfbescheinigung), allerdings noch keine Fahrerlaubnis (auch keine vorläufige) vorliegend - habe meine Kumpels zum Männertag heimgefahren, weil die alle was getrunken hatten, wurde im Straßenverkehr angehalten (normale Kontrolle),negativer Alkoholtest - vor einem halben Jahr über die Jugendgerichtshilfe zu einer Suchtberatungsstunde verdonnert, sonst keine weiteren Straftaten Was kann nun auf mich zukommen? Kann ich meinen Führerschein der A1 behalten? Kann ich nach einer Sperre, die ich sicherlich bekomme, wieder den Führerschein B beantragen oder muss ich den komplett neu machen?

Guten Tag, ich benötige Hilfe von einem Spezialisten im Bereich AÜV / Tarifvertrag BAP: Folgender Rechtsfall. Wir betreiben Zeitarbeit und zwar mit der Tarifgemeinschaft BAP. Der MTV BAP §4 sieht vor, dass für jeden Mitarbeiter ein Arbeitszeitkonto eingerichtet wird, so dass der Mitarbeiter immer 151,67 h im Monat bezahlt bekommt, egal wieviele Tag der Monat hat.

1. Meine Frau ist seit dem 13.9 ausgezogen und Wohnt irgendwo zur Untermiete. Gemeldet Ist sie weiterhin in dem gemeinsamen Haus.