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GS1 (EAN/GTIN) Kündigung

24.04.2017 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


17:24

wir haben für unser Geschäft in 2016 Codes bei GS1 gekauft.
Im Januar wurde das nun schriftlich gekündigt.
GS1 akzeptiert die Kündigung, verweist aber darauf, dass der Jahresbeitrag trotzdem gezahlt wird, weil Kündigungen nur 3 Monate zum Jahresende möglich sind.
Sind solche Kündigungsfristen rechtlich ok?
Weiterhin verweist man in den AGBs auf eine Kündigung per eingeschriebenen Brief! Ich habe gelesen, dass dies nicht rechtswirksam ist!
Kann ich damit evtl meine Kündigung anfechten, sprich trotzdem direkt kündigen?

Eine Mahnung habe ich auch nicht erhalten. Muss ich dann Inkassogebühren bezahlen?

24.04.2017 | 17:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie:

Im Unternehmerverkehr ("B2B", sowohl sie als auch GS1 sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ) sind die Anforderungen an AGB -Verstöße höher als gegenüber Verbrauchern, so dass nur eine eingeschränkte AGB-Kontrolle erfolgt (§ 310 BGB ).

Selbst, wenn man aber unterstellt, dass die Klausel, dass Kündigungen nur per Einschreiben möglich sind, unwirksam ist , so hat dies (leider) keinen Einfluss auf weitere Regelungen der AGB. Es wäre eben nur die eine Klausel unwirksam, die das Gebot des Einschreibens enthält. Denn der Verwender kann zwar grundsätzlich keine Einschreiben verlangen, aber dies hat keinen Einfluss auf die Kündigungsfrist. Demnach müssen sie sich nicht an die Form des Einschreibens halten ( auch wenn ich zum Nachweis des Kündigungszuganges durchaus ein Einschreiben empfehle), allerdings können sie eine Unwirksamkeit der Kündigungsfristen oder anderer Regelungen in den AGB hieraus keineswegs herleiten.

Nun zu den 3-Monaten Kündigungsfrist zum Jahresende - diese durften im Verkehr zwischen Unternehmern durchaus wirksam sein, da die Gerichte durchaus auch bei Verbraucherverträgen (Z.B. zur Telefonie) Vertragsbindungen bis zu 24 Monaten ohne Kündigungsmöglichkeit für in Ordnung halten. Folglich sehe ich hier keine Möglichkeit sich vor Ablauf der Kündigungsfrist vom Vertrag zu lösen, denn eine unangemessenen Benachteiligung oder überraschende Klauseln sind hier leider wirklich nicht zu erkennen.

Um sich hier vorzeitig lösen zu können, bliebe ihnen nur die Möglichkeit sich mit GS1 zu einigen. Ansonsten sind sie leider an die Vertragslaufzeit gebunden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2017 | 17:11

Vielen Dank für die ausführlich Antwort. Meine letzte Frage blieb allerdings noch offen :)
Ich habe keine Mahnung erhalten. Muss ich dann die Inkassogebühren zahlen oder nur die Forderung? Evlt haben die es an eine alte Email gesendet, die aber nicht mehr aktiv sind. Mit der Post kam gar nichts

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2017 | 17:24

Lieber Fragesteller, bitte entschuldigen sie, ich habe die Frage gar nicht gesehen.

Ob sie die Mahngebühren zahlen müssen, hängt von ihrem Vertrag ab. Bitte schauen sie nach, ob dort eine feste Zahlungsfrist ( kalendermäßige Bestimmung) nach § 286 Abs. 2 Nr 1 BGB bestimmt ist.

Denn Inkasso-Kosten können durchaus einen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellen, hierzu muss aber der Schuldner erst in Verzug gesetzt werden. Dies geschieht regulär per Mahnung wobei ein Verzug auch ohne Mahnung eintreten kann, wenn a) die Zahlungsfrist kalendermäßig oder nach einem voraus zu gehenden Ereignis bestimmt ist, b ) der Schuldner die Leistung ernsthaft verweigert und c) dies aus anderen gründen gerechtfertigt ist ( § 286 BGB ).

Sie sehen also um genau zu bestimmen, ob Verzug eingetreten ist (nur dann wäre die Forderung gerechtfertigt) muss der Vertrag wie auch der Schriftverkehr auf einen fest bestimmbaren Zeitpunkt bzw. eine endgültige Zahlungsverweigerung überprüft werden.

Da ich sie durch das Übersehen der Frage um ihre Nachfrage gebracht habe, können sie gern die Nachfrage an meine Mail-Adresse doreen-prochnow@gmx.de richten.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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