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Unterhalt beim Wechselmodell

06.02.2018 12:10 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Situation schildert sich wie folgt:
Mutter arbeitet aktuell 30h / Woche Teilzeit, Verdienst: 1590 Euro / netto + Kindergeld + aktuell 291 Euro Kindesunterhalt
ab Juli Mutterschutz + Elterngeld mit 590 Euro für 2 Jahre für das Kind aus der 2. Ehe.

Vater arbeitet Vollzeit, Verdienst: ca. 2450 Euro / netto

Tochter ist 6 Jahre alt, besucht die Grundschule.

Die Mutter betreut das Kind 3 Nachmittags die Woche, die Mutter vom Kindsvater 2 Nachmittage die Woche.
Bereits während der Ehe wurde dieses Modell so praktiziert um dem Kind die Ganztagsschule zu ersparen. Beiderseitiges Einvernehmen der Eltern und das Kind hat ein tolles Verhältnis zur Oma.

Das Kind ist im Durchschnitt an 4 Abenden die Woche bei der Mutter & 3 bei ihrem Vater.
Wird aber in Absprache mit dem Kind nach den Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet.
Beispiel 2017: 57% der Abende bei der Mutter, 43 % der Abende beim Vater. Die Nachmittage unter der
Woche 3/2 Mutter & Oma. Wochenenden i.d.R. abwechselnd.
Bereits nach der Elternzeit hatten sich die Eltern darauf verständigt, dass die Mutter nur Teilzeit arbeitet um dem Kind die Ganztagsschule / Vollzeitkindergarten zu ersparen. Das soll auch weiterhin so bleiben.

Vater meint jetzt, dass diese Aufteilung dem Wechselmodell entspricht und er keinen Unterhalt mehr zu zahlen hat, zumal die Mutter im Frühjahr erneut heiratet und jetzt der neue Mann für unseren Unterhalt zu sorgen habe. Die 38 Euro Ehegattenunterhalt die nach der Scheidung für eine Übergangsfrist festgesetzt wurden, wurden bereits rausgerechnet.

Generell ist das Verhältnis aller Elternteile, sei es Stiefpapa oder leibliche Eltern untereinander gut. Vater wird in alle Entscheidungen einbezogen, wird über alles informiert was die gemeinsame Tochter betrifft.

Ab Juni befindet sich die Mutter im Mutterschutz mit anschließender 2 jährigen Elternzeit mit einem Einkommen von ca. 590 Euro Elterngeld + Kindergeld.

Ist es in diesem Fall wirklich so, dass der Barunterhalt des Vaters an die Tochter wegfällt?

Vielen Dank vorab!

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

die Frage, wann und ob ein Wechselmodell zu bejahen ist, ist zumindest in den Fällen, in denen nicht genau 50 % im Wechsel erbracht werden, umstritten. Dazu später.

Auch rechnen in Fällen des Bejahung des Wechselmodells manche Gerichte das Kindergeld voll an. Andere nur zur Hälfte. Zudem fällt mit OLG Dresden, Beschluss vom 29.10.2015 – 20 UF 851/15 , BeckRS 2015, 18960 der Unterhaltsanspruch nicht vollständig weg bei Parität, sondern beide Elternteile werden an sich barunterhaltspflichtig. Der Kindesunterhalt wäre dann anhand der Einkommen zu vergleichen / ermitteln und zu berechnen.

Siehe auch Weber: Unterhalt beim Wechselmodell, NZFam 2016, 829:

"Insgesamt lässt sich festhalten, dass trotz des insbesondere vom BGH ausgeformten Kriterienkatalogs noch erhebliche Unsicherheiten bestehen, wann im konkreten Einzelfall ein Wechselmodell vorliegt; in der Praxis wird von den Beteiligten und teils auch den Instanzgerichten regelmäßig dem prozentualen Anteil an der Betreuung übermäßige Bedeutung beigemessen,20 was aber den materiell-qualitativen Aspekten teils nicht gerecht wird."

Zumindest in Fällen von 2/3 zu 1/3 wurde ein Wechselmodell vom BGH verneint: BGH, Urteil vom 21. 12. 2005 - XII ZR 126/03 (OLG Stuttgart).

Hinzu kommt hier, dass - wenn man die Oma Ihnen zurechnet - wohl auch noch höhere Werte als 57 % zustande kommen.

Der neue Ehemann ist wegen fehlender Verwandtschaft ihrem Kind nicht unterhaltspflichtig.

Auf Basis des geschilderten Sachverhalts rate ich, weiter auf dem Unterhalt zu bestehen. UU schaltet man das Jugendamt vor Ort ein, um erst einmal eine gütliche Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -


Ergänzung vom Anwalt 06.02.2018 | 13:16

Okay. Sie haben geschildert, dass die Oma dem Kindsvater "zuzurechnen" ist. Ich würde dann anwaltlich die "andere" Oma rechnerisch nicht zum Kindsvater zählen, auch wenn Sie mit diesem verwandt ist. Vertretbar ist sicher aber auch die umkehrte Auffassung, wie ich es oben tat. Formal ist das Großelternteil aber ja alleine umgangsberechtigt. Insofern ist der Umgang "für sich" zu betrachten.

Auch bei Zugrundelegung dessen, würde ich bei 57 % Verteilung wenigstens eine - anteilige - Zahlung des Barunterhalts weiter anstreben.

MfG
RA Saeger


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