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Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit - Arbeitnehmerüberlassung

| 21.07.2021 09:39 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Soll von den Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Entleiherbetriebes abgewichen werden, muss der Tarifvertrag der Arbeitnehmerüberlassungsbranche insgesamt in Bezug genommen werden. Von den tariflichen Regelungen kann im Arbeitsvertrag abgewichen werden, wenn dies günstiger ist.

Guten Tag,

ich benötige Hilfe von einem Spezialisten im Bereich AÜV / Tarifvertrag BAP:

Folgender Rechtsfall.
Wir betreiben Zeitarbeit und zwar mit der Tarifgemeinschaft BAP.
Der MTV BAP §4 sieht vor, dass für jeden Mitarbeiter ein Arbeitszeitkonto eingerichtet wird, so dass der Mitarbeiter immer 151,67 h im Monat bezahlt bekommt, egal wieviele Tag der Monat hat.

Frage:

Ich habe mehrere Mitarbeiter, welche dieses Arbeitskonto NICHT wünschen.
Hat der Mitarbeiter ein Wahlrecht?
Muß ich mir dies bestätigen lassen?
Wo finde ich entspechende Urteile etc.

ICH würde dies begrüßen, da man den Mitarbeiter meiner Meinung nach nicht so einschränken kann, kenne aber die Rechtslage nicht.

Bitte nur Anworten, von Fachanwälten in diesem Bereich. Danke

21.07.2021 | 10:54

Antwort

von


(579)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich habe Zweifel, ob sie mit den besprechenden Arbeitnehmern den Arbeitsvertrag dahingehend ändern können, dass kein Arbeitszeitkonto vorhanden ist. Ich nehme einmal an, dass Ihr Geschäftsmodell wie üblich davon lebt, dass die Leiharbeitnehmer in den ersten Monaten der Überlassung ein geringeres Gehalt bekommen wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebes. In diesem Fall ist es aber nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts als unseres höchsten deutschen Gerichts in Arbeitssachen vom 16.10.2019, 4 AZR 66/18 erforderlich, dass sie den Tarifvertrag BAP insgesamt im Arbeitsvertrag in Bezug nehmen und nicht nur auf einzelne Bereiche oder Regelungskomplexe verweisen. Nach den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts kann zwar im Arbeitsvertrag eine günstigere Regelung im Einzelfall getroffen werden, die dann der Regelung im Tarifvertrag vorgeht.

Allerdings dürfte der Günstigkeitsvergleich nicht eindeutig sein. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.4.2015, 4 AZR 587/13 ist es so, dass der Günstigkeitsvergleich nach Sachgruppen vorgenommen werden muss. Hierbei ist die Vergütung mit der Arbeitszeit zu vergleichen. Die Arbeitnehmer, die dann jeden Monat alle Stunden ausgezahlt bekommen, bekommen zwar mehr Geld. Sie können dann aber anders als die Kollegen und Kolleginnen, die ein Arbeitszeitkonto haben, keinen zusätzlichen Freizeitausgleich verlangen und müssen über das Jahr gesehen mehr arbeiten. Der Günstigkeitsvergleich wird objektiv vorgenommen und nicht anhand der Bedürfnisse des jeweiligen Arbeitnehmers. Hier mag einer mehr Interesse an einem höheren Gehalt haben, der andere an mehr Freizeit für die Familie oder Hobbys. Zweifel, ob eine Regelung günstiger ist oder nicht, gehen zulasten des Arbeitnehmers. Daher dürften sich die betreffenden Arbeitnehmer auf eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach dir das Arbeitszeitkonto nicht gilt, nicht mit Erfolg berufen können.

Sie sollten daher eher dazu übergehen und mit den betreffenden Arbeitnehmern Vereinbarungen über die Auszahlung des Guthabens aus dem Arbeitszeitkonto treffen. Ich verweise hierzu auch auf die Regelung in § 4.5 des Tarifvertrages.

Alternativ besteht die Möglichkeit, dass Sie in den Arbeitsverträgen gar nicht auf den Tarifvertrag verweisen und die betreffenden Arbeitnehmer dann direkt vergleichbare Arbeitsbedingungen wie die Stammarbeitnehmer erhalten. Wenn diese kein Arbeitszeitkonto haben, könnten sie dann hier unproblematisch jeden Monat die geleisteten Stunden auszahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 21.07.2021 | 10:59

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