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Wettbewerbsrecht E-Mail Versand

02.01.2008 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


16:48
Sehr geehrte Damen und Herren,

als kleiner Druckereibetrieb können wir sehr kostengünstig sogenannte Hausprospekte gestalten und drucken, z.B. für Hotels, Ferienanlagen etc.

Hierfür wollen wir demnächst, auch per E-Mail gezielt werben. Unsere domain lautet:
"wir-drucken-guenstiger.de"

Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt bekanntlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Unter Umständen muß der Werbende darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass das Einverständnis des Empfängers vorliegt.

Meine Fragen:

1. Verstößt der Name unserer neuen Internetseite "wir-drucken-guenstiger.de" gegen das Wettbewerbsgesetz? (vergleichende Werbung)

2. Reicht es aus, potentielle Kunden vorher am Telefon zu fragen, ob Interesse an einem Angebot besteht? Der Beweis dürfte später schwierig sein.

3. Mit welchen Kosten müßte man im Falle einer Abmahnung rechnen?
02.01.2008 | 16:44

Antwort

von


(252)
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Vergleichende Werbung bedeutet, dass in einer Werbung die Leistung eines oder mehrerer Wettbewerber mit dem eigenen Angebot verglichen wird. Mit Ihrem Domainnamen gehen Sie das Risiko ein, dass ein anderer Mitbewerber Ihnen nachweist, dass er dieselben Waren tatsächlich günstiger anbietet als Sie. In diesem Fall verstoßen Sie gegen den lauteren Wettbewerb. Gleichzeitig wird der Verbraucher bei einem derartigen Namen annehmen, dass er zumindest bei einem günstigen – wenn auch nicht dem günstigsten, davon sprechen Sie ja nicht – Anbieter einkauft. Sollten Sie tatsächlich nicht günstiger als andere Anbieter sein, stellt das eine Irreführung der Verbraucher dar, was ebenfalls abmahnfähig ist.
2. Eine Abmahnung im wettbewerbsrechtlichen Bereich ist mit hohen Streitwerten belegt. Mindestens müssen Sie mit EUR 10.000,00 Streitwert rechnen, es sei denn, die Verletzung ist minimaler Natur, was vom jeweiligen Gericht beurteilt wird.
3. Es reicht nicht aus, potentielle Kunden telefonisch um Erlaubnis der Werbung zu bitten. Sie sollten dies über eine Anmeldung auf Ihrer Seite verifizieren.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2008 | 18:34

Sehr geehrte Frau Heussen,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Ortsansässige Druckereien - und nur dies sind in aller Regel unmittelbare Wettbewerber - können mit unseren Preisen nicht mithalten. Noch günstiger sind nur
Druckereien, die ausschließlich über das Internet, ohne jeglichen Service ihre Drucksachen anbieten. Dies sind höchstens 10% aller Druckereien in Deutschland.
Wäre aus Ihrer Sicht "wir-drucken-guenstiger.de" ein kalkulierbares Risiko?
Wie hoch wären denn die Gerichtskosten bei einem Streitwert von Euro 10.000,-?
( nur als Beispiel: 2.000 Hausprospekte kosten bei uns nur Euro 250,- !!! )
Ist der Streitwert nicht deutlich zu hoch angesetzt?

Freundliche Grüße aus dem naßkalten Oyten bei Bremen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2008 | 16:48

Im Wettbewerbsrecht sind nicht nur ortsansässige Druckereien Wettbewerber, sondern sämtliche Anbieter, die diegleiche Leistung wie Sie anbieten.
Der Streitwert hängt nicht von den Preisen ab, die Sie für Prospekte erhalten. Dieser WErt spielt allenfalls bei der Höhe von Schadensersatzansprüchen eine Rolle. Der Streitwert von EUR 10.000,00 ist eher noch niedrig angesetzt. Der Streitwert soll eine weitere Verletzung verhindern, wodurch sich die Höhe erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(252)

Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
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