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Parkrempler auf nicht öffentlichem Parkplarz - Schadenregulierung


| 04.09.2017 11:05 |
Preis: 45,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag.

Auf einem beschrankten Parkplatz eines Freizeitparks, welcher nur für Gäste und Zahlung einer Gebühr zugänglich ist, habe ich beim Ausparken ein parkenden Pkw angerempelt. Mein Fahrzeug ist 1 Jahr alt und hat keinerlei Gebrauchsspuren, mit PDC ausgestattet. Der parkende Pkw sah schon ziemlich in die Jahre gekommen aus, hatte am gesamten Fahrzeug Gebrauchsspuren, in Form von leichten Kratzer etc, er war ungepflegt.
Ich parkte Rückwärts aus, mein PDC piepte dann permanent und ich rollte vorsichtig ein wenig weiter, Geschwindigkeit 0km/h lt. digitalem Tacho. Der Platz zwischen den PKW Reihen war sehr gering.
Ich berührte das Rückwärts eingeparkte Auto leicht an der vorderen Stoßstange. Daraufhin setzte ich vor, parkte mein Auto ab und habe nach möglichen Schäden gesucht. An meinem Fahrzeug war am unteren Teil meiner Stoßstange leicht der Lack aufgerollt, circa 2cm breit, 1,5 hoch. Ich suchte an dem fremden Pkw nach Schäden, konnte aber aufgrund der zahlreichen anderen Lackschäden/Gebrauchsspuren nichts finden, so dass ich annahm, dass mein Schaden von der Kennzeichenhalterung entstanden sein muss.
Ich wollte mich beim Parkplatzförtner nach dem Fahrer/Gast erkundigen, aber er durfte mir keine Auskunft geben. So hing ich meine Nummer ans Fahrzeug. Ich hätte im vielleicht 50€ für die Aufbereitung/Politur seiner Stoßstange gegeben und gut.

Am nächsten Tag hing der Zettel noch und am übernächsten Tag war er ab und am Tagesende war der PKW nicht mehr auf dem Parkplatz. Ein Anruf erfolge nicht. Erst einen weiteren Tag.
Zusammen konnten wir uns die Fahrzeuge also nicht anschauen.

Im Telefonat bedankte sich der Fahrer, wollte jedoch einen Gutachter einschalten, weil er keine Ahnung hat, ob etwas an seinem Pkw defekt ist. Es vergingen also weitere Tagen zwischen Rempler und Gutachten.

Das Gutachten erfolgte. Ich verneinte den angegeben Schaden und die Schadenshöhe dem Geschädigten und meiner Versicherung, so dass meine Versicherung ein Gegengutachten erstellte. Darin wurden das Schädensbild bestätigt, jedoch die Forderung etwas revidiert.

Eine Gegenüberstellung oder eine Begutachtung meines PKW erfolgte nicht. Im Gespräch mit meiner Versicherung wurde mir das Anfechten des Gutachtens abgeraten, weil ich nichts beweise könne. Es wurde jedoch auch geäußert, dass der Geschädigte an der hinteren Stoßstange einen Altschaden hatte.
Mein Rempler hätte seine Stoßstange herausgedrückt, welche nun repariert werde musste etc.
Die Schadensabwicklung ist nun abgeschlossen. Der Geschädigte erhält das Geld von der Versicherung.

Weil die Summe die ich nun zahlen soll, so hoch ist, dass sich mir die Kausalität nicht erschließt, gehe ich davon aus, dass ggf. auch ein Altschaden an der vorderen Stoßstange vorhanden war oder der PKW-Fahrer nach dem er sich vom Parkplatz entfernt hat, noch einen Schaden verursacht hat und über mich abrechnen möchte.

Meine Frage:
Muss ich die Aussage meiner Versicherung hinnehmen und die Höherstufung bzw. Zahlung des Betrages leisten? Steht mir nicht das Recht zu, mein Fahrzeug ebenfalls prüfen zu lassen um zu belegen, dass bei solch einem Schadensbild des anderen PKW, auch mein PKW einen Schaden erleiden hätte müssen.
Weiter möchte im Weiteren Anzeige wegen Versicherungsbetruges stellen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Gemäß § 115 VVG steht dem Geschädigten ein Direktanspruch gegen den Versicherer zu, da es sich bei der Kfz-Haftpflichtversicherung um eine Pflichtversicherung handelt. Er kann daher gegen den Versicherer vorgehen, ohne Sie einzubeziehen, auch hat der Versicherer das Recht, nach eigener Einschätzung den Schaden zu regulieren, denn im Versicherungsvertrag erteilt der Versicherungsnehmer in der Regel eine entsprechende Regulierungsvollmacht. Wenn allerdings der Schadenfreiheitsrabatt gefährdet ist, muss sich der Versicherer ein umfassendes Bild von den Umständen verschaffen, denn er würde gegen seine Rücksichtnahmepflicht verstoßen, wenn er den Schaden nicht sachgemäß reguliert.

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 04.09.2012, Az. 333 C 3271/12 dem Versicherer ein weites Ermessen eingeräumt und diesem ermöglicht, auch dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie Vorrang zu geben und unter Berücksichtigung der Höhe des Schadens wirtschaftliche Erwägungen anstellen. Deshalb müsse sich der Versicherer nicht auf einen Prozess mit ungewissem Ausgang einlassen oder teure Sachverständigengutachten zum Unfallhergang einholen. Der Versicherer habe sein Ermessen nur dann offensichtlich falsch ausgeübt, wenn es von vornherein als völlig unvernünftig angesehen werden musste, dass er dem Gegner Ersatz geleistet hat.

Vor diesem Hintergrund können Sie zwar gegen die Einschätzung des Versicherers vorgehen und Ihre Sicht ggf. auch vor Gericht bringen, allerdings können die Erfolgsaussichten hierfür im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilt werden, da hierfür alle Unterlagen zum Fall, insbesondere das Sachverständigengutachten, bekannt sein müssen. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und ggf. Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Davon unabhängig steht es Ihnen frei, Strafanzeige wegen Versicherungsbetruges bei jeder Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2017 | 13:33

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Böhler,

vielen Dank für Ihre Auskunft.

Gibt es Seitens des VVG einen Paragraphen, welchen ich meiner Versicherung vortragen kann, dass sie sich ein umfassendes Bild der Umstände macht? So das meine Seite, mein "Schaden" korrekt begutachtet wird.

Nach dem was ich jetzt von Ihnen gelesen habe, ist es praktisch so, dass ich mir ein beliebiges Nummernschild notiere, einen Schaden an diese Versicherung melde und der Schaden "einfach so" beglichen wird, wenn meine Geschichte plausibel klingt.

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2017 | 13:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Im VVG findet sich keine Norm, der Anspruch auf Überprüfung ergäbe sich aus einer vertraglichen Nebenpflicht, der oben genannten Rücksichtnahmepflicht.

In der Tat gibt es bei dem dem Versicherer eingeräumten Ermessen das Risiko, dass dieser Schäden reguliert, auf die er keine Zahlungen leisten müsste, wenn die Sache bis zum Schluss und unter Einholung eines die Schadenshöhe in puncto Mehrkosten womöglich deutlich übersteigenden Sachverständigengutachtens "durchgefochten" würde. Je nach Prozessrisiko wird dann ggf. "mit geballter Faust in der Hosentasche" bezahlt. Wittert der Versicherer hingegen einen Betrug, kann es für den Anspruchsteller aber auch sehr schnell strafrechtlich ungemütlich werden.

Ich bedauere, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.09.2017 | 09:11


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FRAGESTELLER 06.09.2017 5/5.0
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