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9.126 Ergebnisse für frage richter

Anzeige wegen Computer-Betrug durch Premiere
vom 29.7.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, eín Freund hat eine Vorladung von seiner Polizeidienstelle bekommen - da gegen ihn auf Verdacht des Computerbetrugs besteht. Er hat 2007 über ebay ein CI-Modul (diablo cam) gekauft. Dieses war jedoch defekt, was er anhand des damaligen Mailverkehrs belegen kann (das Modul ist schon vernichtet).
fristlose Kündigung bei verspäteten Mietzahlungen?
vom 28.10.2008 20 € Historischer Preis
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Wir haben gestern eine fristlose Kündigung erhalten. Bis jetzt wurde die Miete zwar nicht immer pünktlich bis zum 3. des Monats, aber immer gezahlt. Die Oktober-Miete ist auch noch fällig, das Geld wurde aber bereits gestern an den Vermieter überwiesen.
EuGH-Urteil Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit
vom 22.2.2018 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, in wieweit wirkt sich das Urteil vom EuGH das Bereitschaftszeit gleich Arbeitszeit ist, auf den Beruf des Notfallsanitäters aus?. Ich arbeite für einen Landkreis als Notfallsanitäter und falle unter den TVÖD-VKA. Meine Wöchentliche Arbeitszeit wurde aufgrund von Bereitschaftszeiten auf 48 Stunden pro Woche ausgeweitete.
Lärmbelästigung durch Windspiele/Klangspiele - evtl. Verstoß gegen Schikaneverbot
vom 13.2.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Seit mehreren Wochen werden wir Tag und Nacht und rund um die Uhr durch mehrere unmittelbar (ca.1-2 m Entfernung) zu unserer Grundstücksgrenze angebrachten Windspiele/Klangspiele durch unsere Nachbarn belästigt. Bei stärkerem Wind kommt es uns so vor, als ob wir ständig neben einem Almabtrieb wohnen oder wir uns in einer Großküche befinden, in der ständig Besteck sortiert wird. Man kann den Lärm sogar bis auf die Anliegerstraße und auch bis auf andere benachbarte Grundstücke hören, dies konnten wir persönlich überprüfen.
Produkt Haftung / Rücknahme bei Veränderung der Ware ?
vom 14.5.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo ein Kunde der selber Anwalt ist hat eine Motorhaube aus Kohlefaser gekauft und diesen Lackieren lassen entgegen unserer Angaben das zuerst hätte die Anpassung gemacht werden müssen danach Lackieren. Nach dem Lackieren hat die Ware nicht richtig gepasst auf sein Auto, er bzw BMW behauptet das die Lackierung das Teil nicht verändert hätten und es vorher schon nicht gepasst hätte. Er Verklagt mich jetzt mit der Begründung : Der Kläger verfolgt am Gerichtstand des Erfüllungsortes, nach seinem Rücktritt von einem Kaufvertrag über seine PKW Sportmotorhaube die Rückzahlung des Kaufpreises sowie Aufwendungen und Schadenersatz und die Erstattung seinenes vorgerichtlichen Honorars.Eine gutliche Erledigung des Rechtstreits kommt für den Kläger auf keinen Fall mehr in Betracht.
Üble Nachrede - 186 StGB
vom 16.9.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass mir auf diesem unkomplizierten Weg ein Problem abgenommen werden kann. Am gestrigen Samstag wurde ich unvermittelt von einer mir bekannten jungen Dame angesprochen, warum ich das Gerücht verbreiten würde, sexuellen Kontakt mit ihr gehabt zu haben. Da dies nicht der Fall war, begann ich nachzufragen, von wem sie dieses Gerücht habe.
Teures Reinigungsgerät
vom 3.6.2008 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich möchte Ihnen gerne den folgenden Sachverhalt vorstellen: Ein Unternehmen für spezielle Haushaltsreinigungsgeräte inseriert im Internet für seine Geräte sowie eine kostenlose Vorführung dergleichen bei den Interessenten zu Hause. Per E-Mail gab ich dem Unternehmen meine Kontaktdaten als Interessentin für eine Vorführung an. Kurz darauf wurde ich von einem Vertreter des Unternehmens angerufen, und es wurde ein Vorführungstermin vereinbart.
Warenverlust - Versandrisiko bei Fernabsatz: Internetkauf (Amazon A-Z Garantie)
vom 28.7.2008 45 € Historischer Preis
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Am 2.7.2008 habe ich über den Amazon-Marketplace von einem dort anbietenden Händler eine Softwaresuite für 1852,- Euro erworben, und diese mit Abschluss des Kaufvorgangs automatisch über Amazon-Payments gezahlt. (: Lastschriftverfahren. Das Geld wurde sofort eingezogen). Bin kein Händler, aber Freiberufler: Selbständiger Designer.
Eigenbedarfskündigung bei Erwerb einer Eigentumswohnung
vom 3.11.2008 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund einer Trennung von meinem Lebensgefährten beabsichtige ich nun den Erwerb einer Eigentumswohnung zwecks eigenem Bezug und habe hier auch bereits eine traumhafte Immobilie gefunden. Einziger Nachteil hieran: sie ist seit etwa 6 Monaten an ein Ehepaar ohne Kinder vermietet. Habe ich als Erwerber der Eigentumswohnung, die bereits seit mehr als 20 Jahren aufgeteilt ist, aufgrund meiner privaten Umstände die Möglichkeit den Mietern wegen Eigenbedarf zu kündigen und falls ja, mit welchen Fristen kann ich dies tun?
Private Krankenversicherung erhöht Beitrag um 36%
vom 2.12.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine private Krankenversicherung hat meinen Beitrag für 2009 um mehr als 36 % erhöht mit dem Argument, dass die Leistungsausgaben in meinem Tarif nicht mehr durch Beitragseinnahmen gedeckt seien... Ich habe seit 10 Jahren keine Leistung mehr bezogen und erhalte deswegen 3 Monatsbeiträge pro Jahr zurück. Mein Alter ist 43 Jahre und ich bin seit 19 Jahren Mitglied dieser Krankenversicherung.
Wohnung bei Übergabe nicht im zugesagten Zustand
vom 26.10.2007 30 € Historischer Preis
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Ich habe über eine Maklerin eine Altbau-Wohnung angemietet, die in ihrem Exposé und in dem Inserat als „vor einem Jahr komplett saniert“ bzw. „aufwendig renoviert“ beschrieben wurde. Die Wohnung habe ich mir im möblierten Zustand angeschaut – Mängel waren hierbei nicht ersichtlich, es war Hochsommer und alle Fenster und Türen waren geöffnet.
Garantiezeit
vom 7.7.2008 30 € Historischer Preis
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Am 22.01.2007 kauften wir als Fa. (Vollkaufmann) eine Geschwindigkeitsmessanlage von der Herstellerfirma (GmbH). Die Anlage wurde am 01.04.2007 ausgeliefert.