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Produkt Haftung / Rücknahme bei Veränderung der Ware ?

14.05.2018 11:26 |
Preis: 50,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo ein Kunde der selber Anwalt ist hat eine Motorhaube aus Kohlefaser gekauft und diesen Lackieren lassen entgegen unserer Angaben das zuerst hätte die Anpassung gemacht werden müssen danach Lackieren.
Nach dem Lackieren hat die Ware nicht richtig gepasst auf sein Auto, er bzw BMW behauptet das die Lackierung das Teil nicht verändert hätten und es vorher schon nicht gepasst hätte.
Er Verklagt mich jetzt mit der Begründung : Der Kläger verfolgt am Gerichtstand des Erfüllungsortes, nach seinem Rücktritt von einem Kaufvertrag über seine PKW Sportmotorhaube die Rückzahlung des Kaufpreises sowie Aufwendungen und Schadenersatz und die Erstattung seinenes vorgerichtlichen Honorars.Eine gutliche Erledigung des Rechtstreits kommt für den Kläger auf keinen Fall mehr in Betracht.
Ich habe Ihm immer schon angeboten die Ware zurück zu nehmen und Ihm seine geld zurück zu Zahlen zuletzt dann auch so angeboten = Zug um Zug wenn er diesen in den Ursprungszustand versetzt als entlackiert, vorher sogar das die Ware Lackiert zurück zu nehmen.
Ich benötige einen Spezialisten der sich mit Produkthaftung auskennt


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dass der Kunde am Erfüllungsort der Rückabwicklung klagen möchte, bedeutet dasss er an seinem Wohnsitzgericht klagen möchte. Ob sie einen Anwalt brauchen hängt davon ab, ob der Streitwert (= die Ansprüche des Käufers) ohne Zinsen und Honorar für die außergerichtliche Vertretung über 5000,00 € liegen. Ist es weniger oder gleich 5000,00 € so wurde vor dem Amtsgericht geklagt und sie brauchen nicht zwingend einen Anwalt. Vor dem Landgericht ( ab 5000,01 €) hingegen schon.

Der Anwalt möchte die Erstattung der Kauf-, Lackierungs- (und Verbringungskosten) sowie sein außergerichtliches Honorar in eigener Angelegenheit.

Bei ihnen geht es nicht um die Profukthaftung nach dem ProdHaftG sondern um "simple" Gewährleistungsansprüche nach §§ 433 ff. BGB, sie können also nahezu jeden im Zivilrecht tätigen Anwalt beauftragen.

Ob die Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, hängt davon ab, ob die Motorhabe einen Mangel ( § 434 ff. BGB) aufweist, der !nicht! vom Käufer verursacht wurde.

a) Mangelhaftigkeit
Der Anwalt muss also zu nächst erst einmal darlegen, dass die Motorhaube bei Lieferung mangelhaft war. Dies könnte ihm gelingen, weil die Motorhaube nun nicht passt, wenn sie dem Typ nach hätte passen müssen.

1. Rücknahme der Motorhabe
Hier können sie jedoch gegen halten, dass in der Anleitung steht, dass die Haube anzupassen und erst danach zu lackieren ist, dass der Käufer bzw. BMW die gekaufte Motorhaube allerdings unsachgemäß gehandhabt hat. Für Fehler einer unsachgemäßen Montage und Lackierung können sie nicht haftbar gemacht werden ( § 439 Abs. 3 BGB). Sie müssen allerdings darlegen und im Ernstfall beweisen können, dass BMW die Motorhaube zuvor nicht angepasst hat, obwohl dies dem Käufer laut Anleitung aufgezeigt wurde. Dies schließt einen Sachmangel in der Regel aus.
Dann würde es nämlich auf den Einwand, dass die Motorhaube von Anfang an nicht passte nicht ankommen, denn hierfür ist die Anpassung ja da. Ein Sachmangel ( also die Abweichung des Artikels von der Sollbeschaffenheit) muss somit zunächst vom Käufer dargelegt und bewiesen werden. Nur wenn ihm dies gelingt und sie mit dem Einwand der unsachgemäßen Lackierung nicht durchdringen, wären sie überhaupt zur Mangelbeseitigung und damit zur Rücknahme der Motorhaube und eventuell Ersatz der Lackierkosten verpflichtet.

2. Lackierschaden falls Motorhaube von Anfang an nicht passte
Und selbst wenn das Modell von Anfang an nicht gepasst hätte, und der Käufer dies beweisen kann, hätte dies durch die Anpassung vor einer Lackierung mit weiteren Kosten entdeckt und die Verursachung weiterer Kosten durch den Käufer bzw. BMW verhindert werden können. Der Käufer hat durch den sofortigen Auftrag zu Lackieren ( ohne Anpassung) also gegen seine Schadensminderungspflicht ( §§ 254, 442 BGB) verstoßen, so dass dann höchst fraglich ist, ob er die Lackierungskosten überhaupt verlangen kann. Denn ich sehe es so, dass in diesem Fall die Kosten der Lackierung voreilig entstanden sind , weil sich nicht an die Anleitung gehalten wurde. Der Schaden der Lackierung beruht also nicht auf der eventuell nicht passenden Motorhaube, sondern auf den unsachgemäßen, vom Käufer veranlassten Lackierarbeiten. Somit kann der Käufer diesen Schaden aber nicht ersetzt verlangen.

b) Geltendmachung des Schadens (Weg)
1. Wenn der Käufer bei der Anpassung feststellt, dass die Motorhaube nicht vereinbarungsgemäß passt, so muss er sie zunächst zur Nachbesserung (Nacharbeitung, Versendung neuer Motorhaube) auffordern. Erst wenn die Nacherfüllung verweigert wird oder fehlgeschlagen ist, ist der Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 440 BGB überhaupt zulässig, erst ab hier kann also überhaupt erst "Geld gegen Rückgabe " verlangt werden, so dass ihr Schriftverkehr zwingend zu prüfen ist.

Haben sie in den Rücktritt (die Rückgabe) dennoch aus Kulanz auch ohne das Recht zurzweiten Andienung eingewilligt, so bestand kein Grund einen Anwalt einzuschalten, auch nicht wenn er sich selbst vertritt. Gleiches gilt, falls der Anwalt sie nicht unter Fristsetzung zur Nacherfüllung vorher aufgefordert hat. Folglich hätten sie mangels Verzug die Kosten der außergerichtlichen Anwaltstätigkeit nicht zu vertreten.

2. Haben sie in die Rückgabe aber nicht in die Übernahme der Lackierkosten eingewilligt, so hängt der Anspruch bezüglich der Anwaltskosten davon ab, ob sie zur Übernahme der Lackierkosten verpflichtet sind. Dies sehe ich nicht so, denn der Käufer hätte vor dem Lackieren erkennen können, dass die Motorhaube nicht passt, wenn dies von Anfang an der Fall war und er sich an die von ihnen erteilte Anleitung gehalten hätte. Die Nwaltskosten können nur in der Höhe außergerichtlich ersetzt werden, wie die Geltendmachung gerechtfertigt war.

Wie verhalten sie sich nun am besten?

Zunächst sollten sie schauen, ob sie anwaltlicher Vertretung bedürfen, dies ist dann der Fall , wenn die Klage vor dem Landgericht anhängig ist. Liegt die Klage beim Landgericht sollten sie einen Kollegen vor Ort mit dem gesamten Schriftwechsel, die Kaufvertrag, den Beleg zur Anleitung aufsuchen. Ein Kollege außerhalb des Gerichtsortes wird zusätzlich zu den Geschäfts-- und Terminsgebühren auch Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder verlangen. Diese werden ihnen nur bis zu der entfernung zwischen ihrem Wohnort und dem Gerichtsort ersetzt, soweit sie obsiegen.

1. Antrag: Rückzahlung des Kaufpreises
a) Wenn sie die Motorhaube noch zurücknehmen wollen oder sich sicher sind, dass beweisen werden kann, dass die Motorhaube von Anfang an auch bei Anpassung vor der Lackierung nicht gepasst hätte, so können sie den Anspruch bezüglich der Rücknahme der Motorhaube und der Erstattung der Kaufkosten des Artikels Zug- um-Zug sofort anerkennen ( Teilanerkenntnis) , um bezüglich dieses Antrages nicht die Kosten der gerichtlichen Geltendmachung zu tragen. Hierbei sollten sie zwingend darauf hinweisen, dass sie von vornherein die Haube zurücknehmen wollten und damit keinen Klageanlass gesetzt haben und folglich auch keine ( eigenen) Kosten zu tragen haben.

b.) Sollten sie die Motorhaube nicht zurücknehmen wollen, was ich - ohne ganue Kenntnis des Sachverhaltes- empfehle, da sich nicht an die Anleitung gehalten wurde, so stellen sie Klagabweisungsantrag.
Bezüglich der Rückgabe der Motorhaube wenden sie ein, dass diese vor Lackierung hätte angepasst werden müssen, dass das "Nichtpassen"also durch die unsachgemäße Lackierung hervorgerufen wurde. Zuvor hätte man die Motorhaube einpassen können, nach Lackierung geht dies nicht mehr, was von ihnen nicht zu vertreten ist, da der Käufer wusste, dass zunächst eine Anpassung vorzunehmen ist. Der Käufer hat den Mangel also selbst verursacht.

2. Aufwendungen und Schadenersatz
Bei den Aufwendungen ( Lackierung und Einbauversuch) muss der Kläger beweisen, dass er alles nach Anleitung getan hat. dies sehe ich nicht so, folglich gehe ich davon aus, dass die Lackierkosten keine ersatzfähige Aufwendung sind, da sich nicht an die Anleitung gehalten wurde.
Die Verbringungskosten zur Werkstatt ( falls diese überhaupt aufgeführt sind) dürften ersatzfähig sein, da nur dort die Anpassung vorgenommen werden kann.
Weitere Schadenersatzpositionen müsste der Kläger beziffern und belegen.

3. Erstattung seines vorgerichtlichen Honorars:
Hier muss der Anwalt zunächst darlegen, dass die Sache mangelhaft war. Sollte ihm dies gelingen muss er nachweisen, dass der Mangel nicht durch die fehlerhafte Lackierung entstanden ist. Gelingt ihm auch dass, so muss er nachweisen, dass er sie zur Nacherfüllung aufgefordert hat und eine angemessene Frist gesetzt hat, die erfolglos verstrichen ist, so dass sie sich in Verzug befanden. Alternativ muss er nachweisen, dass eine Nacherfüllung unzumutbar ( nach dem 2. Fehlschlag) oder von ihnen endgültig abgelehnt wurde). Erst dann muss er belegen dass er vom Kaufvertrag wirksam zurückgetreten ist und Schadenersatz verlangt hat und ihnen hierfür eine angemessene Frist setzte. Er muss nachweisen, dass die Frist erfolglos ablief und sie sich deswegen in Verzug befanden. Nur dann sind sie, falls sein Anspruch bezüglich des Kaufpreises, der Aufwendungen und es Schadenersatzes, überhaupt verpflichtet, auch sein vorgerichtliches Anwaltshonorar zu zahlen.

4. Die Kosten des Gerichts bzw. eines Anwalt trägt der unterlegene , sie richten sich nach dem - mir nicht bekannten- Streitwert. Beauftragen sie einen Anwalt außerorts können weitere Kosten ( Fahrkosten, Abwesenheitspauschale) hinzukommen) so dass ich ihnen empfehlen möchte, einen Anwalt in ihrem Wohnort zu nehmen. Diesem überreichen sie bitte Kaufvertrag, Anleitung und sämtlichen Schriftverkehr zwischen ihnen, dem Käufer und BMW sowie die Klageschrift. Bitte handeln sie schnell, denn zumeist haben sie nur 14 Tage um auf die Klage zu reagieren.

Gerne stehe auch ich ihnen im Rahmen eines Mandats zur Verfügung. Sie erreichen mich unter der Telefonnummer 0381-2024687 und können gern die Klage an die E-Mail-Adresse in meine Profildaten senden.

Fazit: Insgesamt dürfen sie gelassen bleiben. Für einen selbstverursachten Mangel durch unsachgemäßen Einbau/ Lackierung müssen sie grundsätzlich nicht aufkommen. Trotzdem müssen sie auf die Klage reagieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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