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Regelung nachträglicher Unterhalt im Ehevertrag

| 17.05.2008 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

-beide Anfang 30
-beide vollbeschäftigt
-Verdienst praktisch gleich hoch
-ob es Kinder geben wird, ist momentan noch unklar
-wer dann von beiden eine eventuelle Kindesbetreuung durchführt ist auch noch unklar
-beide sind sich einig, dass der Kinderbetreuende nach 3 Jahren wieder halbtags und spätestens nach 10 Jahren wieder ganztags arbeiten will

- ! beide sind sich ferner einig, dass im Ehevertrag der nacheheliche Unterhalt so weit wie möglich beschränkt werden soll ! auch im Falle der Not oder Krankheit

Mit diesen Angaben wurde nun von einem Notar ein Ehevertrag-Entwurf erarbeitet; bei " Unterhalt" steht nur:

"Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts soll es grundsätzlich bei der gesetzl. Regelung bleiben. Jedoch soll sich abweichend von §1578 Abs. 1 S.1 BGB das Maß des Unterhalts nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern der beruflichen Ausbildung oder Stellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten bemessen.

Der Aufstockungsanspruch des § 1573 Abs.2 BGB wird ausgeschlossen.

In jedem Fall wird wechselseitig auf Ehegattenunterhalt nach Ablauf von 5 Jahren ab Rechtskraft der Scheidung verzichtet und der Verzicht angenommen.

Zur Zeit verdienen beide Parteien gleich viel und sind in der Lage für ihren eigenen Unterhalt aufzukommen."

Frage:
reicht die vom Notar erstellte Vereinbarung zur Verbriefung unserer obigen Wünsche aus, bzw. ist jetzt schon eine mögliche Sittenwidrigkeit erkennbar ? ( mir erscheint der Ehegattenunterhalt zu allgemein, damit wäre ja auch der Kinderbetreuungsunterhalt auf max 5 Jahre begrenzt, was denke ich sittenwidrig sein könnte)
Ein genauer Formulierungsvorschlag wäre sehr hilfreich

Sehr geehrter Fragesteller,

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Notar die 3 Jahre nach denen wieder halbtags und die 10 Jahre nach denen wieder ganztags gearbeitet werden soll, nicht in den Vertrag aufgenommen hat. Denn wann eine Arbeit wieder zumutbar ist, hängt von der Zahl der Kinder ab. Bei einem Kind mag das mit den 3 und 10 Jahren in Ordnung sein. Bei 2 Kindern ist eine teilweise Erwerbstätigkeit frühestens zumutbar, wenn das älteste Kind 14 oder 15 ist. BGH FamRZ 97,873.
Bei 3 Kindern unter 14 Jahren, kann nicht auf Erwerbstätigkei verwiesen werden BGH NJW 82,1050

Eine Sittenwidrigkeit ist nicht erkennbar. Nach dem Wortlaut des Ehevertrags würde der Unterhalt auch bei Kinderbetreuung nach 5 Jahren wegfallen. Wenn jedoch aus der Ehe Kinder hervorgehen, ist die Geschäftsgrundlage gestört. Dies führt dann nach §313 BGB zur Anpassung des Vertrags. Diese würde dann so aussehen, dass die Begrenzung auf 5 Jahre dann nicht mehr angewendet wird.
Dies ergibt sich direkt aus § 1578 I 2 BGB. Allerdings ist nicht klar, ob die Nichtanwendung des Verzichts dann nur zeitlich befristet oder unbefristet gelten soll.

Zur Klarstellung kann dies in den Ehevertrag mit aufgenommen werden.

Dann lautet die vollständige Formulierung:

"Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts soll es grundsätzlich bei der gesetzl. Regelung bleiben. Jedoch soll sich abweichend von §1578 Abs. 1 S.1 BGB das Maß des Unterhalts nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern der beruflichen Ausbildung oder Stellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten bemessen.
Der Aufstockungsanspruch des § 1573 Abs.2 BGB wird ausgeschlossen.
Sollten aus der Ehe keine gemeinsamen Kinder hervorgehen, wird wechselseitig auf Ehegattenunterhalt nach Ablauf von 5 Jahren ab Rechtskraft der Scheidung verzichtet und der Verzicht angenommen.
Sollten aus der Ehe Kinder hervorgehen, verzichtet der mit der Kindererziehung betraute Ehegatte ab dem Monat ab dem eine Vollzeitbeschäftigung trotz Kindererziehung wieder zumutbar ist, jedoch frühestens nach Ablauf von 5 Jahren ab Rechtskraft der Scheidung auf Ehegattenunterhalt und der andere Ehegatte nimmt diesen Verzicht an.
Zur Zeit verdienen beide Parteien gleich viel und sind in der Lage für ihren eigenen Unterhalt aufzukommen.""

Dies hat jedoch nur klarstellende Funktion. Für den Fall, dass keine Kinder aus der Ehe hervorgehen, ist die Formulierung des Notars völlig ausreichend und wenn Kinder aus der Ehe hervorgehen, hat die Unwirksamkeit des Verzichts nach 5 Jahren nicht die Unwirksamkeit der sonstigen Regelungen über den Ehegattenunterhalt zur Folge.

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2008 | 21:07

Nachfrage:
(da wir wie gesagt den nachehelichen Unterhalt so weit wie möglich einschränken wollen ):
wäre es auch möglich, für den Fall der kinderlosen ! Ehe den Unterhalt völlig auzuschließen ohne dass dies sittenwidrig wäre ( hier machte der Notar den Vorschlag der 5 Jahres-Frist );
für den Fall eines gemeinsamen Kindes soll dann die gestztl. Regelung gelten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2008 | 21:48

Daraus, dass der Aufstockungsunterhalt nach § 1573 BGB ausgeschlossen ist, ergibt sich dass dann, wenn zum Zeitpunkt der Scheidung beide ganztags arbeiten, keiner Anspruch auf Ehegattenunterhalt hat. Für den Fall, dass sich während der Ehe eine Arbeitsteilung einspielt, bei der einer das Geld verdient, während der andere den Haushalt macht, kann der Unterhalt auch bei Kinderloser Ehe nicht völlig ausgeschlossen werden, da dem Partner, der den Haushalt geführt hat, Gelegenheit gegeben werden muß, wieder Arbeit zu finden. Hier kann man höchstens darüber streiten, ob es 5 Jahre sein müssen, oder ob auch ein Jahr reicht.
Dabei ist eine Vorhersage wie der Richter bei der Scheidung entscheidet, kaum zu machen. Dies hängt davon ab, wie lange der Ehegatte der den Haushalt geführt hat, schon aus seinem Beruf raus ist, und wie schnell das Fachwissen in diesem Beruf veraltet. Es gibt Berufe wie zum Beispiel Verkäuferin in denen auch nach jahrzentelanger Pause noch eine Beschäftigung in diesem Beruf möglich ist. Es gibt auch Berufe in denen eine ständige Fortbildung nötig ist. In diesen Berufen reichen schon ein oder 2 Jahre, in denen man den Beruf nicht mehr ausübt, um wieder eine längere Einarbeitungszeit zu brauchen. Grundsätzlich gilt, je höher die berufliche Qualifikation deste eher ist das Fachwissen veraltet. Wenn die Frist zu kurz gewählt wird, besteht die Gefahr, dass die zeitliche Beschränkung unwirksam ist.
Eine Verkürzung des 5jahreszeitraums ist grundsätzlich möglich, birgt jedoch die Gefahr, dass die zeitliche Befristung unwirksam wird.

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