Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anzeige wegen Computer-Betrug durch Premiere

29.07.2009 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Hallo,

eín Freund hat eine Vorladung von seiner Polizeidienstelle bekommen - da gegen ihn auf Verdacht des Computerbetrugs besteht. Er hat 2007 über ebay ein CI-Modul (diablo cam) gekauft. Dieses war jedoch defekt, was er anhand des damaligen Mailverkehrs belegen kann (das Modul ist schon vernichtet). Da der Shop schon viele negative Bewertungen bekam und sich auch nicht zu den Rücksendemodalitäten äusserte, behielt er die Karte und blieb auf dem Kaufpreis sitzen.

Nun hat man wohl seine Adresse von diesem Shop bekommen.

Er hat ausserdem 2 weitere CI-Module in 2007 bestellt (in anderen online-Shops) - eines hat er leider selbtst beschädigt und das andere funktionierte dann aber- hiefür hat er noch noch keine Anzeige bekommen - was sich ja doch noch ändern könnte.

Er arbeitet bei einer Bank und hat nun logischerweise Angst, dass er seinen Job verlieren könnte.

Soll er eine Selbstanzeige machen und den Kauf der 2 weiteren Module zugeben und den eventuellen Missbrauch der Module zum Schwarzsehen?
Wobei er ja nur immer jeweils eines in Betrieb hatte, da die anderen defekt waren?

Oder soll er lieber schweigen und warten ob für den Kauf der anderen Module noch was kommt?

Mit welchem Strafmass muss er rechnen?
Wie hoch wird denn die ungefähre Schadenersatzforderung von Premiere sein?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Bei der Beantwortung Ihrer Fragen gehe ich zunächst davon aus, dass sich die Betrugsanzeige auf die Nichtbezahlung des ersten CI-Moduls stützt. Inwiefern Premiere hier eine Rolle spielt, schildern Sie leider nicht in Ihrem Sachverhalt. Vielleicht können Sie dies im Rahmen der kostenlosen Nachfrage nachholen.

Sofern es sich um die Nichtbezahlung des ersten CI-Moduls handelt, ist der Tatbestand des Betrugs grundsätzlich dann erfüllt, wenn Sie beim dem Abschluss des Kaufvertrages die Absicht hatten, den Kaufpreis nicht zu zahlen und damit den Verkäufer über Ihre Zahlungsbereitschaft getäuscht haben, § 263 StGB

In dieser beim Tatbestand des Betruges muss Ihnen sodann von der Staatsanwaltschaft nachgewiesen werden.

Sofern Sie schreiben, dass das Modul nicht. Sonst wichtig gewesen ist, würde gegebenenfalls keinen Zahlungsanspruch des Verkäufers bestehen, womit dann gegebenenfalls auch eine Strafbarkeit wegen Betruges ausscheidet.

Der Tatbestand des Computerbetruges ist dann erfüllt, wenn Sie eine Datenverarbeitung nach dem Tatbestand des 263a StGB beeinflussen. Dies könnte sodann von Ihnen in dem Zusammenhang mit dem Sender Premiere vorliegen, wenn sie das Modul so manipuliert haben, dass gegebenenfalls der Sender Premiere ohne entsprechende Zahlung durch Sie empfangen werden konnte. In diesem Fall muss der entsprechende Tatbestand ebenfalls durch die Staatsanwaltschaft nachgewiesen werden, insbesondere die Beeinflussung der Datenverarbeitung.

Sofern das erste Modul defekt gewesen ist, könnte lediglich eine versuchte Strafbarkeit des Computerbetruges in Betracht kommen, wobei diese genauso im Strafmaß bemessen sein kann wie eine vollendete Tat. Fraglich dürfte jedoch auch sein, ob alleine der „Kauf“ des Moduls bereits eine entsprechende strafrechtliche Sanktion nach sich zieht. Sofern hier der Tatbestand des Computerbetrugs erfüllt sein soll, muss Ihnen auch eine entsprechende Manipulation nachgewiesen werden.

Ob eine Selbstanzeige derzeit sinnvoll ist oder nicht, kann nur eingeschränkt beurteilt werden. Sie ist immer dann sinnvoll, wenn stark zu erwarten ist, dass eine strafrechtliche Sanktion erfolgen wird, um den Strafrahmen zu senken. Gehen Sie fest davon aus, dass kein Strafverfahren durchgeführt wird, so dürfte eine Selbstanzeige überflüssig sein. Auch hier dürfte insbesondere ausschlaggebend und entscheidend sein, inwiefern eine Manipulation stattgefunden hat und nachgewiesen wird.

Sollte eine Strafbarkeit im ersten Fall festgestellt werden, so gehe ich davon aus, dass hier, bei nicht einschlägiger Vorbestrafung, mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 bis 40 Tagessätzen zu rechnen ist. Die Tagessatzhöhe berechnet sich nach einem Dreißigstel Ihres Monatseinkommens. Bei dem Computerbetrug, ist gegebenenfalls eine höhere kriminelle Energie vorhanden, und auch der Schaden höher, so dass ich hier davon ausgehe das ein Tagessatz von mindestens 50 als Strafe in Betracht kommen dürfte.

Was die Schadensersatzforderung von Premiere angeht, so ist hier, wie bereits geschrieben von Ihnen weiter auszuführen, welcher Schaden hier durch die Verwendung eines einfachen Moduls entstanden sein soll, es sei denn Sie haben ohne entsprechenden Vertrag hier Leistungen des Fernsehsenders Premiere in Anspruch genommen. Sodann könnte sich der Schadensersatzanspruch auf die Inanspruchnahme von Leistungen beziehen, wie sie in dem fraglichen Zeitraum genutzt haben. Dieser Schadensersatzanspruch wäre sodann jedoch grundsätzlich in einem zivilrechtlichen Verfahren von Premieren durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihr Fragen zunächst hilfreich beantwortet zu haben und verweise Sie hinsichtlich weiterer Informationen gerne auf die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.




Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2009 | 18:28

Hallo,


da habe ich wohl etwas falsch geschrieben. Es geht bei der Anzeige darum, dass mein Freund selbst das CI-Modul benutzt haben soll um Premiere schwarz zu sehen. Das der Verkäufer das defekte Modul nicht zurückgenommen bzw. den Kaufpreis erstattet hat ist meinem Freund egal.

Er wurde nun wegen des Erwerbs des 1. Moduls angezeigt, hat aber wie beschrieben 2 weitere Module erworben. Wenn das 1. Verfahren eingestellt wird und nun nach und nach weitere Anzeigen wegen des Erwerbs der anderen Module kommen , welche Auswirkungen hat dies ?

Und wie sieht es mit dem Arbeitgeber aus ?

Wenn nachgeweisen wird, das in dem besagten Zeitraum wirklich die 2 Module zum schwarzsehen verwendet wurde - wie sieht dann das Straffmass aus bzw. wäre dann doch eine Selbstanzeige sinnvoll - dann wäre auch das ganze vom Tisch - anonsten müsste er warten obnoch was kommt oder nicht.

Wenn man nun ca. 1 1/2 Jahre Premiere "schwarz" gesehen hat, wie hoch wären wohl die Schadenersatzansprüche?

Vielen Dank


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2009 | 11:31

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage und die Konkretisierung des Sachverhaltes.

Voraussetzung für eine entsprechende strafrechtliche Sanktion wäre somit, dass hier tatsächlich vorsätzlich eine Datenverarbeitung beeinflusst worden ist, um hier den Sender Premiere ohne entsprechenden Vertrag zu sehen. Dies müsste Ihnen hier von der Staatsanwaltschaft nachgewiesen werden. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann nur durch eine entsprechende Akteneinsicht, für die ich gerne zur Verfügung stehe, beziehungsweise sodann die Hauptverhandlung, herausgefunden werden.

Angenommen, der Tatbestand ist durch Sie erfüllt worden, so würde hier das bereits genannte Strafmaß eintreten. Hinsichtlich der zwei weiteren Käufe ist ebenfalls davon zu unterscheiden, ob hier eine tatbestandsmäßige Handlung vorliegt oder ob es sich hier gegebenenfalls um einen (untauglichen) Versuch handelt. Dieser untauglicher Versuch ist grundsätzlich ebenso strafbar, wobei die Rechtsprechung davon ausgeht, nur wenn der Täter aus grobem Unverstand gehandelt hat, dass hier eine Strafbemessung entfällt.

Somit könnten Sie theoretisch drei voneinander getrennte Handlungen vorgenommen haben, was im Endeffekt das Strafmaß erhöhen würde, wenn es zu einer entsprechenden Selbstanzeige kommt und auch insgesamt der Tatbestand zugegeben wird. Werden alle drei Taten angeklagt, dürfte sich das Strafmaß entsprechend auf etwa 80 Tagessätze erhöhen.

Sofern das erste Verfahren eingestellt werden würde, würde es auf den Einstellungsgrund ankommen. Es kann hier vorläufig eingestellt werden oder es kann endgültig eingestellt werden. Im Ersteren Fall, könnte das Verfahren auch im Hinblick auf die zwei weiteren möglichen Verfahren wieder aufgenommen werden, wenn die anderen beiden Taten hier an das Tageslicht gelangen und gegebenenfalls mit der ersten Tagen Verbindung stehen. Sofern die anderen beiden Taten unentdeckt bleiben, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Einstellung bleiben.

Hinsichtlich des Arbeitgebers ist die arbeitsrechtliche Komponente zu betrachten. Hier kommt es zum einen auf den Inhalt des Arbeitsvertrages an, ob hier entsprechende Vorstrafen oder Eintragungen des Führungszeugnisses widergespiegelt sind oder ob sich aus den Taten ein besonderer Vertrauensverlust widerspiegelt. Da die Taten nicht in direkter Verbindung mit dem Arbeitgeber steht, könnte lediglich ein Verlust des Vertrauens in Ihrer Person gesehen werden. Bei einer einmaligen Tat, wie hier, dürfte jedoch grundsätzlich eine Entlassung nicht vorgenommen werden. Aber auch hier kommt es jeweils auf den Einzelfall an und insbesondere auch den Umfang und die Bedeutung der Tätigkeit im Unternehmen.

Die Schadenersatzsumme würde sich zivilrechtlich auf den Zeitraum der möglichen illegalen Nutzung sowie den Umfang der genutzten Programms nach denen vertraglichen Regelung des Senders Premiere richten. Hinzu könnten gegebenenfalls noch Anwalts- oder Gerichtskosten kommen.

Grundsätzlich sollten Sie in der Angelegenheit einen Rechtsanwalt beauftragen, der, wie oben genannt, auch Akteneinsicht nehmen kann und die Dinge detailliert mit Ihnen besprechen kann. Es besteht hier auch die Möglichkeit, einer Einstellung des Verfahrens für alle drei Taten zu erreichen, was jedoch vom jedweden Verhandlungsgeschick des Rechtsanwalts abhängt. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür auch zur Verfügung.

Bis dahin wünsche ich in ein angenehmes Wochenende.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74290 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Eine solch kompetente Information zur Rechtslage ist eine große Erleichterung - ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre kompetente und voll ausreichende Auskunft. Sie waren mir eine große Hilfe! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute, verständliche Antwort. Ich habe den Anwalt mandatiert ...
FRAGESTELLER