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Großmutter E. verkauft zu Lebzeiten Ihr Häuschen für 190.000,-- Euro. 100.000 verteilt Sie unter der Verwandtschaft, die aus gesetzlichen Erben und Nichterben (C,D), besteht wie folgt: Person A erhält 30.000,-- Euro, Person A ist Sohn Person B erhält 20.000,-- Euro, Person B ist Tochter Personen C und D erhalten jeweils 10.000,-- Euro und sind Enkel der Großmutter E und Kinder von Person B (also noch nicht erbberechtigt.) Person F. erhält 20.000,-- Euro und ist das Kind der verstorbenen Tochter von Großmutter, also Nacherbin Person M. erhält 10.000,-- Euro und ist ebenfalls das Kind der verstorbenen Tochter von Großmutter, also Nacherbe als Enkel. Person M. möchte wissen, ob und in welcher Höhe er einen Pflichtteilsergänzungsanspruch hat, denn gerechterweise hätte das Erbe gedrittelt werden müßen.

Hallo, nach 6 Jahren ziehe ich aus einer Mietwohnung aus. In meinem Mietbertrag steht unter "Sonstige Vereinbarungen": "Bei Auszug ist die Wohnung mit Silikatfarbe zu streichen." Ist dieser Passus rechtens?

Der Widerruf ist zu richten an: XXXXXXX XXXXXXX ........

Ich habe mich von meiner eifersüchtigen und schnüffelnden Freundin getrennt. Im Rahmen des Trennungsstreites kam es zu einem Schlagabtausch, in den die beiden Kinder der Freundin involviert wurden durch aktive Beeinflussung der Mutter /Ex-Freundin. Um mich zu schikanieren, beantragte die Ex-Freundin beim Familiengericht eine Einstweilige Anordnung wegen Dringlichkleit ohne mündliche Anhörung.

Ich betreibe eine Arztpraxis. Die Nachbarn X behaupten die Lärmbelästigung durch die Praxis bei offen stehenden Fenstern und durch die max. 6 im sogenannten Patientengarten wartenden Patienten sei unzumutbar. Der Abstand zum Nachbarn beträgt ca. 10 m vom Wartezimmer und 6 m vom Patientengarten.

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte. Ich fordere nach entsprechenden Berichten in der Presse in Leserbriefen immer wieder eine konsequentere Bestrafung und Abschiebung bzw. Ausweisung randalierender und straffälliger Ausländer, gegebenfalls auch ganzer Familien, deren Kinder auf dem Schulhof mit antisemitischen und deutschlandfeindlichen Sprüchen und Benehmen auffallen.

Es geht um folgenden Fall. Ein Bekannter möchte gerne eingebürgert werden. Das "normale" Führungszeugnis ist ohne Eintragungen.

Mir liegt aktuell der Entwurf eines Kaufvertrag für eine (gebrauchte) Immobilie vor. Es gibt darin folgende Maklerklausel: "Der Abschluss dieses Vertrages löst eine Maklerprovision in Höhe €xyz inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer zugunsten der Firma ... aus. Sie ist fällig zwei Wochen nach Rechnungsstellung durch den Makler, nicht jedoch vor Wirksamwerden die- ses Vertrages.

Heirat: 01.06.00 Trennung: 01.06.2018 Scheidungsantrag: 01.10.2024 Trennungsunterhalt & Kindesunterhalt (3 Kinder: 9/13/19) wurde seit dem 01.06.18 gemäß Vereinbarung mit Ehefrau gezahlt. Wird die lange Trennungszeit (6 Jahre) auf die Dauer des nachehelichen Ehegattenunterhaltes angerechnet? Welche Gerichtsurteile und Hinweise in der Literatur gibt es?

hallo & guten tag, vor rund 2 monaten habe ich einen gebrauchten wagen der marke tvr, model s 290 bj. 1990, laufleistung nach angaben des besitzers 50.000 km zum preis von 15.400 euro von dem inhaber eines autohauses gekauft. es ist ein relativ seltener englischer sportwagen - deshalb der noch recht hohe preis. der autohändler hat das fahrzeug jedoch privat verkauft - so auch der text im internet inserat bei autoscout, wo ich den wagen entdeckt hatte . allerdings wurde der wagen auch auf der website des autohauses angeboten per link zu autoscout und mobile.de. nun stellten sich nach dem kauf verschiedene mängel heraus. der fensterheber funktioniert nicht, das lenkgestänge stößt einseitig an die felge (das ist laut ausage meines kfz-meister sicherheitsrelevant) und hat schon mindestens 2 mm alu abgehobelt, lüftung defekt, das verdeck ist undicht ("alles dicht" war die aussage des besitzers),türschloss kaputt und zum guten schluss ist nun das getriebe defekt. reparaturkosten nur für das getriebe: rund 2000 euro. es hat einen lagerschaden. meine fahrleistung beträgt rund 1000 km. das fahrtzeug wurde als "topgepflegt" angeboten. der verkäufer kennt sich auch bestens mit autos und auch young- bzw. oldtimern aus. er besitzt rund 30 exotische fahrzeuge - in einer halle mit eigener hebebühne, in der sich auch mein wagen befand. hier wurde auch verkauft. das fahrzeug wurde von dem besitzer aus holland importiert und war nie auf ihn zugelassen. er hat es wohl nur weiterverkauft. auf meinen wunsch hat der besitzer ein dekra-gebrauchtwagengutachten anfertigen lassen - der wagen wurde als technisch einwandfrei eingestuft (was bezüglich des anschlagendnen lenkgestänges fragwürdig ist). zudem wurde der wagen zur hauptuntersuchung vorgeführt und kam (bei derselben dekrastelle) anstandslos durch. die dekra befindet sich direkt um die ecke seines eigenen autohauses - der verkäufer dürfte da sicher ein guter kunde sein. ich habe drei wochen nach dem kauf um nachbesserung des getriebeschadens gebeten - der verkäufer lehnt dies ab, ebenso eine wandlung des vertrages. man könnte seine argumentation mit: "davon hab ich nichts gewußt - gekauft wie gesehen - da haben sie halt pech gehabt" zusammenfassen. es liegt übrigens kein schriftlicher kaufvertrag vor. es wurde sozusagen per handschlag gekauft. wie sind nun meine aussichten, wenn ich mein recht gerichtlich durchsetzen möchte? mit freundlichen grüßen fc

Guten Tag, ich habe einen Vertrag mit einer Textil-Service Firma vor einenhalb Jahren abgeschlossen.Darin wird festgehalten das diese Firma mir Arbeitswäsche für meine Mitarbeiter vermietet und diese im 14 tägigen Rhitmus austauschen wird.(Das heisst sie wäscht diese oder repariert sie falls nötig)Jetzt hat diese Firma seit Ende Februar keinerlei Austausche mehr vorgenommen.Aber mir für jeden Monat Rechnungen und Mahnungen zugeschickt, welche ich ab März nicht mehr bezahlt habe.Nach mehreren Briefen und Anrufen hat man sich für diese nicht erfolgte Leistungserbringung entschuldigt und bietet mir 20% der monatlich zu zahlenden Rechnung als Gutschrift an.Hätte man nicht diese Rechnungen aus Kulanz stornieren müssen?Das auch nur für März und April, am 23.05.08 war ein Fahrer in meiner Firma und hat Arbeitswäsche mitgenommen, so das auch im Mai ja fast komplett nichts ausgetauscht wurde.

Hallo, ich bin seit über 10 Jahren als Angesteller / Führungskraft mit üblichem Arbeitsvertrag beschäftigt. Jetzt soll meine Beschäftigung als GmbH-Geschäftsführer zum 1.1. beginnen. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Kündigungsfrist von 6 Monaten, wie zuvor als Angestellter.

Hallo hatte vor 10 Jahren eine Trunkenheitsfahrt mit 1,6 Promill nun wurde ich heute nach nach 4 Bier mit 0,9 Promille aufgehalten und mein Führerschein wurde sichergestellt .ein Poliziest meinte ich habe Ausfallerscheinungen der zweite nicht (die Ärtztin meinete wenn überhaupt dan sei ein leichte Ausfallerscheinung zu erkennen was nun was habe ich zu erwarten??? Was sollte ich am besten tun ?

Guten Tag, wir haben unsere Wohnung von einer Immobilien-GmbH gekauft, deren alleiniger Inhaber ein Herr S. ist. Der Notar, der die Beurkundung des Kaufvertrages vorgenommen hat (und dafür natürlich von uns die üblichen Notargebühren erhalten hat) ist der Bruder des Inhabers S. der GmbH. Wir wurden auf diesen Umstand vor der Beurkundung des Notars in einem Telefonat hingewiesen.

Hallo, ich (Deutscher) plane meine langjährige Freundin (Chinesin) in China zu heiraten und danach auch in Deutschland die Ehe anerkennen zu lassen. Aktuell wohnen wir in China, wir erwägen aber in Zukunft zurück nach Europa zu ziehen (Deutschland, Schweiz..) Aufgrund der hohen Scheidungsquoten möchte ich eine Idee davon bekommen, was es für mich bedeutet und welches finanzielle/existenzielle Risiko ich eingehe, falls wir uns tatsächlich irgendwann in China oder Deutschland auseinander leben sollten.

. § 3 Arbeitszeit (1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt zur Zeit 35 Stunden wöchentlich. (2) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Pausenregelung richten sich nach den mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarungen oder der betrieblichen Übung.

Ich bin seit ende 2003 in der gleichen Firma beschäftigt, im letzten Jahr habe ich 875 Euro Urlaubsgeld im Monat Juni ausgezahlt bekommen, im Jahr davor war mein Urlaubsgeld geringer, da ich nur Teilzeitkraft war, in diesem Jahr war ich bis zum 11.07 im Mutterschutz und bin jetzt in der Erziehungszeit. Steht mir Urlaubseld zu, das nach einer Lohnumstruckturierung erst im Juli ausgezahlt wird? Und wenn ja, wie hoch müsste dieses sein?

Auf mein explizites wiederholtes Fragen nach Mängeln wurde mir vom Verkäufer erneut mitgeteilt, der Wagen sei technisch tadellos und funktioniere einwandfrei.

Folgende Frage nur an einen Fachanwalt für Familienrecht: Ein Ehepaar hat 08/2007 kurz vor der Heirat notariell einen Ehevertrag geschlossen (im folgenden beigefügt), welcher jetzt im Scheidungsfall zur Anwendung kommen soll. ... Der Notar hat darauf hingewie-sen, dass bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die in die-sem Vertrag nicht berücksichtigt sind, der Richter bei Scheidung im Wege der Ausübungskontrolle eine Korrektur vornehmen kann, dies insbesondere dann, wenn eine Änderung in der Eheführung einverständlich vorge¬nommen wurde.

Kiefern fallen und fallen und fallen! Sie fallen nachweislich und aus eigenem Erleben sogar bei Windstärke 7 einfach so, obwohl sie nach hoheitlichem Ermessen der Gemeinde vital und standfest sind. Die Gemeinde kann und darf das so beurteilen, weil für die Beurteilenden, wie auch für die Gesetzgeber zu keiner Zeit eine Gefahr bestand bzw. auch nie bestehen wird, dass ein Baum ihr gesamtes Vermögen mit einem Schlag vernichtet.