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Mutterschutz und urlaubsgeld

22.07.2006 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin seit ende 2003 in der gleichen Firma beschäftigt, im letzten Jahr habe ich 875 Euro Urlaubsgeld im Monat Juni ausgezahlt bekommen, im Jahr davor war mein Urlaubsgeld geringer, da ich nur Teilzeitkraft war, in diesem Jahr war ich bis zum 11.07 im Mutterschutz und bin jetzt in der Erziehungszeit. Steht mir Urlaubseld zu, das nach einer Lohnumstruckturierung erst im Juli ausgezahlt wird? Und wenn ja, wie hoch müsste dieses sein?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich gern wie folgt:

Urlaubsgeld steht Ihnen dann zu, wenn es

1.)

vertraglich vereinbart ist

oder

2.)

eine sogenannte "betrieblich" Übung" ist, soll heißen, dass es der Arbeitgeber fortfolgend mindestens 2 mal gezahlt hat.

Entscheidend für die Beantwortung Ihrer Frage sind daher vorgenannte Informationen. Bitte teilen Sie mir diese im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mit und ich erteile Ihnen dann gern eine aussagekräftige Antwort.


Mit freundlichen Grüßen


J. Dehe
Rechtsanwältin
afdd

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2006 | 11:58

Hallo, habe
ihnen den genauen Sachverhalt auf ihre mail adresse gesand, weiß nicht ob das so in ordung geht. A. Höbel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2006 | 12:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben eine Online-Anfrage gestellt. Ich werde den Betreiber entsprechend informieren, damit keine weiteren Kosten entstehen. Bitte verfahren Sie gleichermaßen.

Nach dem von Ihnen übermittelten Sachverhalt besteht ein gekürzter Urlaubsgeldanspruch, wobei der Arbeitgeber ausdrücklicklich darauf hingewiesen hat, daß es "freiwillige" Leistungen sind. Grundsätzlicher Zahlungsanpruch besteht also nur dann, wenn der Arbeitgeber überhaupt Sonderzahlungen leistet.

Die übermittelten Klauseln des Arbeitsvertrages sind nicht zu beanstanden. Seit dem Jahr 1996 besteht durch § 4a EFZG die gesetzliche Möglichkeit, Sondervergütungen zu kürzen.

Das Gesetz definiert in § 4a EFZG die Sondervergütung als Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt. Es handelt sich dabei regelmäßig um Einmalzahlungen des Arbeitgebers wie: Anwesenheitsprämien, die einem Arbeitnehmer für den Fall zugesagt sind, dass er während des vereinbarten Zeitraums einen bestimmten Umfang tatsächlich arbeitet, Weihnachtsgeld, Gratifikation, 13. Gehalt, Urlaubsgeld, Jahresleistung, Jahressonderzahlung, Jubiläumszuwendung, Prämie, etc.

Folgende Voraussetzungen müssen für eine Kürzung von Sondervergütungen wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten vorliegen:

a) Leistungen zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt
b) Vereinbarung über die Kürzung
c) Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
d) Kürzung im gesetzlichen Rahmen.

Voraussetzung für die Kürzung der Sondervergütung ist immer eine entsprechende Vereinbarung; diese haben Sie mir übermittelt.

§ 4a EFZG regelt speziell die Kürzung von Sondervergütungen für Zeiten der "Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit". Kürzungen von Sondervergütungen aus anderen Gründen richten sich nach den allgemeinen Regeln. § 4a EFZG gilt ebenso für Kuren und Reha-Maßnahmen (§ 9 EFZG). Kürzungsvereinbarungen, die sich auf Zeiten von Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz beziehen, sind außerdem unzulässig.

Nach Satz 2 des § 4a EFZG darf die Kürzung für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 25 Prozent des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt nicht überschreiten.

Aus folgender Formel ergibt sich der höchstmöglich zulässige Kürzungsbetrag: Jahresentgelt geteilt durch die Zahl der Arbeitstage mal 1/4.

Bei der Umrechnung auf den arbeitstäglichen Verdienst ist darauf zu achten, dass von den Arbeitstagen eines Jahres nicht die Urlaubstage abgezogen werden; schließlich wird während des Urlaubs auch Urlaubsentgelt gezahlt.

§ 4a EFZG im Wortlaut:

Eine Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen), ist auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig. Die Kürzung darf für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hiermit ausreichend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönes Restwochenende.

Mit freundlichen Grüßen

J. Dehe
Rechtsanwältin

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