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KFZ Kauf bei eBay mit zusätzlichem ADAC Kaufvertrag


| 21.09.2006 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag,

ich habe vor ca. 2 Wochen über eBay ein gebrauchtes KFZ gekauft.
Der Verkäufer ist bei eBay als gewerblicher Verkäufer angemeldet und trat unter diesem Account auch in der benannten Auktion auf. Angegeben wurde im Autkionstext auch, dass die MwSt ausweisbar sei, was in meinen Augen ebenfalls auf einen Auftritt als Händler hinweist. Zusätzlich war der Wagen bei mobile.de eingestellt, der Verkäufer war auch hier in der Kontaktadresse als Händler ausgezeichnet. Der Verkäufer ist in der Praxis tatsächlich auch als KFZ-Verkäufer tätig.
In eBay wurde das Fahrzeug als technisch einwandfrei und völlig funtkionstüchtig dargestellt. Unter dem Auktionstext befand sich der Zusatz "Verkauf ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung".
Da mir der Wagen der Beschreibung bei eBay und den Bildern nach zusagte, fuhr ich vorbei, sah mir das Fahrzeug an und tätigte eine (sehr) kurze Probefahrt, bei der ich, als Privatmann und Laie was die Technik von Autos angeht, nichts Ungewöhnliches oder dem Auktionstext entgegenstehendes feststellen konnte.
Auf mein explizites wiederholtes Fragen nach Mängeln wurde mir vom Verkäufer erneut mitgeteilt, der Wagen sei technisch tadellos und funktioniere einwandfrei. Dies wurde auch von einem Freund, der mich begleitete, gehört und kann von diesem bezeugt werden.
Guten Gewissens entschied ich mich folglich das Fahrzeug zu ersteigern.
Als die Auktion beendet war, legte mir der Verkäufer einen ausgedrucken ADAC Kaufvertrag vor, den ich unterschrieb. Dummerweise übersah ich hierbei, dass es sich um einen Privatkaufvertrag handelte; der eigentliche eBay Händler trat nun plötzlich als Privatmann auf für welchen der vorgedruckte Zusatz bezüglich des Ausschlusses der Sachmängelhaftung, der sich im ADAC Kaufvertrag findet, natürlich Geltung besitzt.
Ferner verfasste er einen eigenständigen Zusatz "Der Verkauf wird ohne Garantie vorgenommen, das KFZ wird verkauft wie gesehen. Alle Mängel sind bekannt".
Als ich mit dem Fahrzeug nach einer Überführung von 400km bei mir zuhause ankam, bemerkte ich plötzlich ein starkes konstantes Klopfen an der Vorderachse. Eine 2 Tage später durchgeführte Inspektion ergabe, dass die Gelenke ausgeschlagen seien, der Aupsuff durchgerostet wäre und die Bremsscheiben stark verschlissen wären. Alles in allem also defintiv NICHT technisch tadellos. Ich erhielt zudem ein Gutachten des KFZ Meisters, dass es sich bei allen (versteckten) Mängeln um Probleme handele, die nicht erst kurzfristig (während der Überführung) aufgetreten sein konnten, demnach bereits vor Abschluss der beiden Verträge vorgelegen haben mussten.
Mir ist bekannt, dass ich in derartigen Fällen normalerweise zunächst Nachbesserung, bei Ablehnung dieser seitens des Verkäufers Minderung oder Rücktritt und schließlich Schadensersatz bzw. Ersatz der vergebenen Aufwendungen verlangen könnte.
Problematisch erscheint nur, dass im speziellen Fall 2 gültige Kaufverträge vorliegen (eBay und ADAC) wobei ich meine Willensbildung zum Kauf eindeutig und nach außen auch ersichtlich auf den eBay Kauf stützte, die benannten Eigenschaften bezüglich der Beschaffenheit des Fahrzeugs jedoch defintiv nicht vorliegen. Ich gehe mittlerweile sogar soweit, dem Verkäufer Arglist und damit verbunden eine vorsätzliche Täuschung zu unterstellen, obgleich mir bewusst ist, dass eine mir gebührende Beweisführung bezüglich der Täuschng schwer zu vollziehen sein wird. Andererseits handelt es sich, wie bereits erwähnt und ungeachtet des Auftretens beim Verkauf, um einen KFZ Händler dem wohl das Wissen um versteckte, für den Privatmann und Laien nicht zu erkenndende Mängel, unterstelt werden kann. Zumindest kann es sich ein KFZ Händler meiner Ansicht nach nicht erlauben, einen Wagen als technisch tadellos anzupreisen, wenn derartige, für ihn kraft seines Berufs zu erkennende Mängel wie verrosteter Auspuff oder verschlissene Bremsscheiben vorliegen. Ferner handelte es sich bei der Person des Verkäufers in der eBay Auktion aufgrund der gewerblichen Anmeldung und der ausweisbaren MwSt in meinen Augen zweifelsohne um einen Händler, weswegen die Sachmängelhaftung wie angegeben, zumindest in der Auktion, nicht ausgeschlossen werden kann und zumindest hier ein Vertrag zwischen Unternehmer und Privatmann vorliegt. Dummerweise wurde jedoch die Mängelhaftung im zweiten (ADAC)Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen, da eben dort auf einmal Privatverkauf.
Wie kann ich nun vorgehen?
Vielen Dank im Vorraus für die Beantwortung.


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Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt nicht darauf an, als was sich der Verkäufer ausgibt, sondern ob er tatsächlich "Privatmann" oder Unternehmer ist. Nach Ihren Ausführungen (Anmeldung bei den Internetplattformen als Händler bzw. gewerblicher Verkäufer, tatsächliche Tätigkeit als Kfz-Händler, weist die Umsatzsteuer gesondert aus) handelt es sich um einen Unternehmer. Da Sie selbst Verbraucher sind, kann der Verkäufer, der Unternehmer ist, die Gewährleistung nicht völlig ausschließen. Die Vorschriften für den Verbrauchsgüterkauf gelten auch für die sog. Online-Auktionen bei Ebay, es handelt sich dabei nicht um eine Versteigerung i.S.d. § 474 BGB. Für gebrauchte Sachen gilt hier eine mindestens einjährige Gewährleistungsfrist (§ 475 BGB). Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nicht wirksam. Nur der Anspruch auf Schadensersatz können jedoch auch im Falle des Verbrauchsgüterkaufs vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden, bei Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt ein Ausschluss oder eine Beschränkung aber einer gesetzlichen Inhaltskontrolle nach den >§§ 307 ff. BGB.

Wie Sie selbst auch bereits ausgeführt haben, haben Sie zunächst nur ein Recht auf Nachbesserung, bevor - nach fehlgeschlagener Nachbesserung oder Verweigerung durch den Verkäufer oder nach erfolglosem Fristablauf - die anderen Gewährleistungsansprüche in Betracht kommen. Sie sollten also den Verkäufer zunächst per Einschreiben mit Rückschein unter Fristsetzung (z.B. zwei Wochen) auffordern, sämtliche Mängel an dem Fahrzeug ("technisch einwandfrei und völlig funktionstüchtig") zu beseitigen. Sämtliche dafür erforderlichen Aufwendungen hierfür hat der Verkäufer zu übernehmen (§ 439 Abs. 2 BGB).

Da Sie das Fahrzeug vor der Ersteigerung persönlich besichtigt und eine Probefahrt unternommen haben, handelt es sich nicht - wie normalerweise bei den Verkäufen über Ebay - um einen sog. Fernabsatzvertrag. Ein Widerrufsrecht haben Sie - außerhalb Ihrer Gewährleistungsansprüche - daher nicht.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2006 | 19:05

Sehr geehrte Frau Haeske,

zunächst vielen Dank für die prompte und verständliche Beantwortung meines Anliegens.
Ihre Ausführungen bestärken mich in meiner Annahme Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer zu besitzen.
Einzig und allein die Frage nach dem zusätzlichen ADAC Kaufvertrag gibt mir nach wie vor zu denken, da Sie diesen in Ihrer Antwort gänzlich unerwähnt lassen. Wird ein Richter sofern es zum Klageverfahren kommt, nun den eBay Kaufvertrag als alleinige vertragliche Grundlage für die Bewertung der speziellen Situation zu Grunde legen (da dieser ja auch als erstes geschlossen wurde) und dabei den ADAC Vertrag außer Acht lassen oder sich zusätzlich oder verstärkt auf eben diesen stützen?
Ich nehme an, sie verstehen mein Problem. Mit der jeweils wechselnden Schwerpunktsetzung auf die beiden Verträge ändern sich automatisch auch meine Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen den Verkäufer. Wie wird denn allgemein eine derartige Situation gelöst, in der es zu eben zwei Kaufverträgen kommt? Kennen Sie hierfür evtl. BGH-Entscheide oder dergleichen, die man als Präzedenzfälle zu Rate ziehen könnte? Nach dem großen Aufstieg von eBay müssten doch solche Probleme mit Sicherheit schon öfters vorgfelallen sein... Am Besten wäre es natürlich wenn der zweite (ADAC)Vertrag keine Aussagekraft besäße oder idealerweise komplett nichtig wäre/würde... Zu guter Letzt: Ich habe noch ein kleines Verständnisproblem mit dem ersten Satz Ihrer Antwort in dem Sie schreiben " es gehe nicht darum als was sich der Verkäufer ausgibt sondern ob er tatsächlich "Privatmann" oder Unternehmer" ist". Dieser Satz wird mir nicht ganz klar. Natürlich ist der Verkäufer in seiner Tätigkeit als KFZ Händler Unternehmer aber er kann doch trotzdem in gesonderten Verkaufsfällen als Privatmann auftreten. Faktisch gesehen ist er doch ebenso Privatmann (Freizeit) wie auch Unternehmer (Arbeit). Daher erscheint mir die einzige Möglichkeit zur Festlegung der Person des Verkäufers das Auftreten im speziellen Einzelfall zu sein. Dies wiederum hätte ich an den beiden Kaufverträgen festgemacht, wobei wir erneut beim alten Probelm wären. Gilt nun der Händler-Kaufvertrag über eBay oder der Privat-ADAC Kaufvertrag bzw. welcher wiegt schwerer...
Nochmals vielen Dank für die Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2006 | 19:36

Sehr geehrter Fragesteller,

nichtig ist der zweite Kaufvertrag zwar nicht. Der zweite Kaufvertrag, in dem der Verkäufer sich als Privatmann deklariert, wird insoweit keinen Einfluss auf Ihre Gewährleistungsansprüche haben. Der Verkäufer ist Kfz-Händler wie Sie sagen, er hat das Fahrzeug in seinem gewerblichen Account bei Ebay angeboten, wo Sie es dann ersteigert haben, er tritt bei mobile.de auch als Händler auf. Unternehmer ist der, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Daran ändert sich auch nichts, wenn jemand, weil er gerne die Gewährleistung wirksam ausschließen möchte, plötzlich als privater Verkäufer auftritt oder wenn ein sog. "Privatkaufvertrag" unterschrieben wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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