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Berechnung Pflichtteilsergänzungsanspruch 2327 BGB

25.11.2009 01:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Großmutter E. verkauft zu Lebzeiten Ihr Häuschen für
190.000,-- Euro.

100.000 verteilt Sie unter der Verwandtschaft, die aus gesetzlichen Erben und Nichterben (C,D), besteht wie folgt:

Person A erhält 30.000,-- Euro, Person A ist Sohn

Person B erhält 20.000,-- Euro, Person B ist Tochter

Personen C und D erhalten jeweils 10.000,-- Euro und sind Enkel
der Großmutter E und Kinder von Person B (also noch nicht erbberechtigt.)

Person F. erhält 20.000,-- Euro und ist das Kind der verstorbenen Tochter von Großmutter, also Nacherbin

Person M. erhält 10.000,-- Euro und ist ebenfalls das Kind der verstorbenen Tochter von Großmutter, also Nacherbe als Enkel.

Person M. möchte wissen, ob und in welcher Höhe er einen Pflichtteilsergänzungsanspruch hat, denn gerechterweise hätte das Erbe gedrittelt werden müßen.

Zum Todeszeitpunkt sind vorhanden:

Immobilienwerte von anderer Immobilie : 60.000,-- (1/6 davon soll M als gesetzlicher Erbe mit Erbschein erhalten)

Barwerte: 60.000,-- Euro. Also ca. 120.000,-- Euro.

M erbt nach Erbschein 1/6 gesetzlich. Kann er zu den 10.000,-- Euro noch etwas fordern?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Pflichtteil gewährt im Erbrecht Abkömmlingen (§ 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB), Eltern (§ 2303 Abs. 2 Satz 1 BGB), dem Ehegatten eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind. Das Pflichtteilsrecht setzt so der Testierfreiheit im Interesse der Beteiligung von nächsten Angehörigen eine gesetzliche Grenze.

Vorliegend geht aus der Schilderung nicht hervor, dass ein Testament vorliegt.

Liegt hier tatsächlich keine Testament vor, greift nur die gesetzliche Erbfolge und A und B werden Erben. M hat dann keinen Anspruch.

Unterstellt es läge ein Testament vor, ergäbe sich folgende Situation. Aber auch dann kann M keinen Pflichtteil verlangen, weil er durch A und B als Abkömmlinge verdrängt würde. Nur rein theoretisch sei im Folgenden ausgeführt:

Sie teilen keine Jahreszahlen mit. Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch verhält es sich so, dass Schenkungen des Erblassers der letzten 10 Jahre berücksichtigt werden.

Ich unterstelle hier also, dass die verstorbene Großmutter das Geld innerhalb der letzten 10 Jahre verschenkt hat.

Das Gesetz regelt in § 2325 BGB, das eine solche Vorgehensweise des Erblassers nicht folgenlos ist. Schenkungen des Erblassers, die in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben, werden dem Nachlass hinzu gerechnet und erhöhen den Pflichtteil.

Unberücksichtigt bleiben solche Schenkungen, die beim Tod des Erblassers mehr als zehn Jahre her sind. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand Eigentum des Beschenkten geworden ist. Bei beweglichen Sachen wird der Beschenkte mit Eigentumsübergang Eigentümer, bei Grundstücken mit Eintragung im Grundbuch. Wurde dem Ehegatten etwas geschenkt, so beginnt die Frist erst mit der Auflösung der Ehe. Dies kann die Scheidung sein oder auch der Tod eines Ehegatten.

Pflichtteilsergänzung können nur die Personen verlangen, die zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören.

Der Zeitpunkt der Schenkung ist maßgebend für die Wertermittlung verbrauchbarer Sachen wie Geld oder auch der Erlass von Schulden.
Der Zeitpunkt des Erbfalls ist dagegen für die Wertermittlung aller anderen Gegenstände maßgebend. Hat ein geschenkter Gegenstand eine erhebliche Wertsteigerung erfahren, so wird der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches lediglich der Wert zur Zeit der Schenkung zugrunde gelegt. Berücksichtigt wird jedoch der Kaufkraftschwund des Geldes.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich gegen den oder die Erben. Erfolgte die Schenkung allerdings gegenüber einem pflichtteilsberechtigten Erben, kann dieser die Ergänzung des Pflichtteils verweigern, wenn dadurch sein eigener Pflichtteilsanspruch vermindert würde. Er ist dann nicht verpflichtet zu zahlen.

Die Großmutter hinterlässt ein Vermögen im Wert 120.000 €. M wird von der Erbfolge durch ein Testament der Großmutter herausgedrückt.

100.000 € werden hier durch die Großmutter verschenkt.

Rechnet man das Geschenk dem Nachlass hinzu, ergibt sich ein Nachlasswert von 220.000 €. Der gesetzliche Erbteil des Großvaters beträgt dann 110.000 €, der von A und B jeweils 55.000 €.

Der Pflichtteil von A und B ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ohne Hinzurechnung des Geschenkes beträgt der Pflichtteil von A und B dagegen jeweils nur 30.000 €.

A und B haben somit gegen ihren Vater einen Ergänzungsanspruch von jeweils 27.500 €.

Die Enkel, also insbesondere M sind hier noch gar nicht berücksichtigt. Es ist aber davon auszugehen, dass zu den 10.000 € kein weiterer Anspruch mehr besteht.

In Ihrem Fall müsste also geschaut werden, inwieweit Sie von der gesetzlichen Erbfolge durch ein Testament ausgeschlossen sind. Es ist aber davon auszugehen, dass ein solcher Ausschluss nicht vorliegt und M daher nicht pflichtteilsberechtigt ist.

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2009 | 12:02

Sehr geehrter Herr Schwerin,

darf ich Sie nochmals höflich darum bitten, Ihre Antwort zu überprüfen und mir in Kürze den berechneten Pflichtteilsergänzungsanspruch des g e s e t z l i c h e n nicht enterbten M, der aus dem Hausverkauf eine Schenkung von 10.000,-- Euro erhalten hat, mitzuteilen?

Ein Großvater existiert nicht. M ist gesetzlicher Erbe ohne Testament in gerader Linie (Mutter des M v o r der Großmutter des M, die Erblasserin, verstorben). M ist also Omas Enkel.

Wichtig sind auch die noch nicht erbberechtigten Enkel/Enkelin C und D?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2009 | 12:12

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es ist klar, dass M der Erbe ist. Die Erwähnung des Großvaters diente lediglich als Beispiel.

Hier liegt aber kein Testament oder Erbvertrag, sondern nur die gesetzliche Erbfolge vor. Daher besteht auch kein Pflichtteilsanspruch und auch kein Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Wenn ein Erbe von der Großmutter testamentarisch bedacht worden ist und die anderen – gesetzlichen – Erben dadurch quasi enterbt worden sind, haben diese Erben einen Pflichtteilsanspruch. Wenn durch die Großmutter in den letzten 10 Jahren vor dem Tod Schenkungen gemacht worden sind, besteht für den Pflichtteilsberechtigten auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Der gesetzliche Erbe, der durch den Erblasser enterbt wurde hat, wenn er dem Erblas-ser besonders nahe stand (Kinder, Eltern, Ehegatten) nach § 2303 BGB einen sog. Pflichtteilsanspruch. Danach kann der Enterbte von den Erben die Zahlung eines Betrages verlangen, der wertmäßig der Hälfte des gesetzlichen Erbteils entspricht.

Der Gesetzgeber sah die Gefahr, dass ein Erblasser versuchen könnte, einem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteils-anspruch zu entziehen, indem er kurz vor dem erwarte-ten Ableben sein Vermögen im Wesentlichen verschenkt. Um diese Möglichkeit weitestgehend auszuschließen ist in § 2325 BGB der sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Schenkungen des Erblassers normiert.

Danach wird der Wert einer innerhalb von 10 Jahren vor dem Tod des Erblassers erfolgten Schenkung zur Berechnung des Pflichtteilsanspruchs dem Nachlass hinzugerechnet.

Diese Ansprüche richten sich gegen den testamentarisch bevorzugten Erben.

Aus Ihrem Sachverhalt ergibt sich nicht, dass ein Testament vorliegt und Sie als gesetzlicher Erbe quasi enterbt worden wären. Daher besteht für Sie auch kein solcher Anspruch. Es tut mir leid, dass ich Ihnen hier keine positivere Antwort geben kann.

Stellt sich der Sachverhalt doch anders dar, darf ich darum bitten, mir die Sachverhaltsangaben per Email mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt


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